Was wir heute erleben, ist mit „Brexit“ nur sehr unzulänglich beschrieben. Ein einfaches Kunstwort, das nach Katzenfutter klingt, taugt nicht als Begriff für die Manifestation der Rückkehr des europäischen Gegen- statt Miteinanders.

Wir können, denke ich, zur Zeit noch nicht wirklich übersehen, welche Auswirkungen dieser schwarze Freitag Europas haben wird. An durchaus realistischen Horroszenarien mangelt es wahrlich nicht. Börsenkurse, Währungsschwankungen, Streit um Fischereichte – die Spekulationen über eher profane Fragen gehen sofort los. Natürlich auch die ganz und gar nicht profanen Fragen nach der Freizügigkeit und dem Vorbildcharakter für andere vom Rechtspopulismus geplagte Länder, es den Briten nachzumachen. Und schließlich über allem die Frage, ob das United Kingdom als solches überhaupt überleben wird. Das alles zu beantworten, ist viel zu früh, und ehrlich gesagt kann ich mir auch nicht vorstellen, dass diese Fragen zur Zeit überhaupt jemand beantworten könnte.

Mich macht das Ergebnis vor allem traurig, und leider auch verzagt. Wir – mein „Wir“ meint in etwa: sich als progressiv-links verstehende Anti-Nationalist*innen und EU-Befürworter*innen – müssen uns eingestehen, dass wir keine Antwort wissen, die grassierende Dummheit des Nationalismus effektiv zu bekämpfen. Eines der Probleme dabei war, dass das Projekt Europäische Einigung schon lange die Ebene der Vision und der Utopie verlassen hat und Realität geworden war. Wie es mit Realitäten so ist – die sind nicht perfekt. Die EU hatte und hat natürlich eine ganze Reihe von Schwachpunkten. Unsere Antwort auf diejenigen, die aufgrund dieser Schwachpunkte die EU als solche ablehnen, lautete bisher immer nur „Aber die Rückkehr zur Kleinstaaterei ist doch noch viel schlechter.“ So richtig das ist, so wenig visionär und mitreißend ist es. Vielleicht fehlt uns das visionäre Pathos von früher? „Alle Menschen werden Brüder“ – welche Vision, welche Utopie könnte eigentlich noch mitreißender sein?

Logisch, so lange an den EU-Außengrenzen zu Abertausenden Flüchtlinge elendiglich krepieren und Europa mehr mit Abschottung nach außen als mit Integration nach innen beschäftigt ist, kann von der Verschwisterung aller Menschen keine Rede sein. Das rächt sich jetzt bitter, nicht nur durch den unerträglichen Verlust von menschlichem Leben und das riesige Leid an unseren Außengrenzen, sondern zudem noch mit der Delegitimierung jeglicher mit Pathos und Emotion aufgeladenen, visionären Einstellung zur Europäischen Einigung.

Aber was dann, wie Europa wieder besser und attraktiver machen? An genau dieser Frage scheitert meines Erachtens zur Zeit das gesamte progressive Lager in Europa. Der eine Teil um Wagenknecht und Co ergeht sich im Populismus und ist nur noch graduell von den Rechtspopulist*innen zu unterscheiden. Ein anderer Teil, verkörpert von Winfried Kretschmann, strebt mit so großem Nachdruck in die Mitte, dass von Progressivität keine Rede mehr sein kann – und der dritte Teil, dem ich mich zugehörig fühle, ist ratlos, fassungslos und aus Resignation verstummt. Es ist nicht so, dass man nichts dazu sagen könnte, was in Europa alles schief läuft. Es ist auch nicht so, dass wir keine Antworten hätten, was man denn besser machen könnte und sollte. Es ist aber leider so, dass da diese Gefühl ist, dass wir uns gegen die grassierende nationalistische und egoistische Unvernunft nicht mehr werden durchsetzen können. Altruismus und Empathie als politische Werte sind tot, so fühlt es sich zumindest an.

Ein kleines Bisschen Hoffnung bleibt: Wer austritt kann auch wieder eintreten. Vielleicht setzt sich ja auch in England und Wales die Vernunft wieder durch. Vielleicht gelingt es der Vernunft in den anderen europäischen Ländern, den Populismus zurückzudrängen.

Wenigstens träumen kann man noch, dass es nur die Mode ist, die derzeit teilt, und der Zauber der Freude auch wieder wird binden können.

* Shitstürmende Freund_innen geschlechtergerechter Sprache und Kämpfer_Innen für Tierrechte, wenden Sie sich bitte an Friedrich Schiller.

Ein Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen“ einer Reihe von Prominenten, Elder Statespeople, Künstler*innen, Intellektuellen macht seit ein paar Tagen die Runde und sorgt für heftige Diskussionen.

Ich habe großes Verständnis für die Angst und Besorgnis, die aus diesem Aufruf spricht. In der Tat ist die Europäische Friedensordnung nach Ende des Kalten Krieges zerstört bzw. dabei, zerstört zu werden, und in der Tat ist das sehr bedrohlich und dramatisch. Angst und Sorge sind völlig verständliche Folgen.

Und auch ich glaube erstens, dass „der Westen“, insbesondere die NATO, in seinem Verhältnis zu Russland in den letzten 25 Jahren eine ganze Reihe Fehler begangen hat, die sich jetzt teilweise rächen. Und dass zweitens auch die Regierung in Kiew ebenfalls eine Reihe schwerer Fehler begangen hat. Aber ich finde es völlig falsch, dazu in einen Relativismus zu verfallen, und die Einflussnahme „des Westens“ in Ostmitteleuropa gleichzusetzen mit der Einflussnahme Russlands in seinem „nahen Ausland“. Dieser Relativismus spricht aus diesem Aufruf, und deswegen finde ich ihn falsch und schädlich und werden ihn ganz sicher nicht mit unterzeichnen.

Es ist etwas grundsätzlich Verschiedenes, ob die Einflusssphären mit Soft power oder militärischer, tödlicher Gewalt ausgedehnt werden.

Es ist etwas grundsätzlich Anderes, ob die Heinrich-Böll-Stiftung oder andere politische Stiftungen Organisationen der Zivilgesellschaft auch finanziell fördern, oder ob bewaffnete, kämpfende Milizen mit oder ohne Hoheitszeichen ihr Terrain erkämpfen und abstecken.

Es ist etwas grundsätzlich Anderes, ob wir für das freie und demokratische Recht der Ukrainer*innen eintreten, selbst entscheiden zu dürfen, ob sie eine EU-Perspektive für ihr Land wollen oder Mitgliedschaft in einer Eurasischen Union, oder ob gesteuerte Propaganda eine vermeintliche Bedrohung von ethnischen Russ*innen auf der Krim oder in der Ostukraine herbeiphantasiert, um dann zu deren „Schutz“ erst die Gewalt in das Land zu tragen (und die Gegengewalt heraufzurufen), vor der man angeblich schützen will.

Es steht kein einziger ukrainischer Soldat in Russland, aber reichlich russische in der Ukraine. Dass so ein banaler Satz überhaupt als Argument gesagt werden muss und nicht von allein erkannt wird, ist eigentlich unglaublich.

Es geht hier nicht in erster Linie um einen neuen Kalten Krieg. Es geht darum, den heißen Krieg in der Ostukraine zu beenden.

Wieder Krieg in Europa? Bedauerlicherweise gibt es ihn längst. Schon lange in Tschetschenien. Es gab ihn 2008 in Georgien. Es gibt die frozen conflicts in Transnistrien, Berg-Karabach, Abchasien, Süd-Ossetien und jetzt eben der Ostukraine. So zu tun, als sei das alles kein Krieg gewesen und als müsse man jetzt Russland Zugeständnisse machen, um keinen Krieg zu beginnen, ist gefährlich naiv.

Niemand will Krieg, ich selbstverständlich auch nicht. Deswegen haben alle deutschen Politiker*innen immer wieder vollkommen zu recht gesagt, dass sich eine militärische Einmischung Deutschlands in diesem Krieg verbietet. Das war und ist richtig, und es ist argumentativ unlauter in diesem Aufruf, einen anderen Eindruck zu erwecken.

Die Autor*innen und Unterzeichner*innen des Aufrufs sollen sich bitte ehrlich machen: Wie weit wollen sie Russland entgegen kommen. Reicht die Anerkennung der Krim-Annexion? Oder braucht Putin noch weitere Zugewinne? Wie weit soll das Appeasement gehen? Und wie wollt Ihr das den Ukrainer*innen erklären? Haben die kein Recht, selbst über ihr Land zu bestimmen?

Und warum um alles in der Welt meint Ihr, dass ausgerechnet Deutsche sich diese unglaubliche Anmaßung gegenüber der Ukraine, dem Land, das mit Belarus‘ und Polen gemeinsam am meisten unter den Verbrechen von Wehrmacht und SS gelitten hat, herausnehmen dürften? Ist Euer Argument dafür Russlands Größe und Macht im Vergleich zur relativen Unwichtigkeit der Ukraine? Dann sagt das bitte ehrlich so. Oder ist es die kulturelle Ignoranz Westeuropas gegenüber den slawischen Völkern, die sich in einem „Das ist doch eh alles das selbe da hinten“ ausdrückt. Dann sagt das. Geht nach Kiew, Lemberg, Odessa und Ivano-Frankivs’k und sagt den Menschen dort entweder „Ihr seid ja gar kein eigenes Volk, Ihr seid doch eigentlich Russen.“ Oder geht dort hin und sagt ihnen „Tut uns leid, aber ihr seid zu unwichtig und nicht mächtig genug.“

Ich kann zu diesem Aufruf und zu dieser Haltung nur sagen: nicht mit mir, nicht in meinem Namen.

Bündnis 90 / Die Grünen / GAL Münster in Kooperation mit der Gesellschaft für Deutsch-Russische Zusammenarbeit Münster / Münsterland e.V. laden ein zur Diskussion:

Opposition und Zivilgesellschaft in Russland in Zeiten der Krim-Krise

mit Aleksej Kozlov, Bürgerrechtsaktivist aus Russland (www.article20.org)

und Peter Alberts (B’90 / Grüne / GAL Münster), Kandidat für das Europäische Parlament

Wann: Montag, der 7. April 2014, 19:00 Uhr
Wo: Alexianer Waschküche, Bahnhofsstr. 6, 48143 Münster
Wie: Zweisprachig Deutsch und Russisch (Übersetzerin: Irina Schröder-Ilina, DRG Münster)

Die deutsche Öffentlichkeit blickt seit Wochen gebannt und ratlos nach Russland und in die Ukraine. Die dramatischen Ereignisse auf dem Kiewer Majdan und auf der Krim geben Anlass zu großer Sorge. Steuert das europäisch-russische Verhältnis auf einen neuen Kalten Krieg zu? Dass Präsident Putin für seine Politik offenbar viel Zustimmung in Russland erfährt, fällt vielen schwer zu verstehen. Gibt es in Russland eigentlich noch eine Opposition?

Doch, die gibt es, und die Grünen in Münster freuen sich sehr, diese Fragen mit Aleksej Kozlov, einem kompetenten Bürgerrechtsaktivisten aus Russland zu diskutieren. Herr Kozlov engagiert sich aus dem Berliner Exil heraus für die russische Bürgerrechtsinitiative „Article 20“, die im Namen den 20. Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte führt: „Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.“

Neben Herrn Kozlov steht Ihnen Peter Alberts, Grüner Europakandidat aus Münster und Osteuropaexperte zur Diskussion zur Verfügung. Herr Alberts hat in Münster Osteuropäische Geschichte, Slawistik und Politikwissenschaften studiert und arbeitet in der Grünen Partei im Feld der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitk und der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

Dank der freundlichen Unterstützung durch die Gesellschaft zur Förderung der deutsch-russischen Beziehungen Münster / Münsterland e.V. kann die Veranstaltung zweisprachig, russisch und deutsch, durchgeführt werden. Die Veranstaltung ist öffentlich, alle Interessierten sind herzlich eingeladen, der Eintritt ist frei.

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Зелённая Партия г. Мюнстера совместно с Обществом по развитию германо-российских отношений Мюнстер / Мюнстерская земля приглашаем на дискуссию:

Оппозиция и гражданское общество в России во время Крымского кризиса

с Алексеем Козловым, российский деятель по защите гражданских прав (www.article20.org)

и Петером Альбертсом, Кандидат для Европейского Парламента (зелённая партия Мюнстера).

Когда: Понедельник, 7го апреля 2014 г., 19:00 ч.

Где:       Alexianer Waschküche, Bahnhofsstr. 6, 48143 Münster

Как:       По-русски и по-немецки (с помощью перевода Ириной Шрёдер-Илиной)

В Германии в последные недели внимательно и растерянно смотрят на Россию и Украину. Драматические события на Киевском Майдане и в Крыму нас серьёзно обеспокоили. Превратятся ли европейско-российские отношения в новою Холодную войну? Тяжело понять в Германии, почему так много людей в России согласны с президентом Путиным и его политикой. Есть ли в России оппозиция вообще?

Да, есть, и Мюнстерские зелённые очень рады, побеседовать эти вопросы с Аелексеем Козловым, компетентным деятелем российской инициативы по защите гражданских прав Article 20, названной по ст. 20 Всеобщей декларации прав человека: «Каждый человек имеет право на свободу мирных собраний и ассоциаций.»

Вместе с Алексеем Козловым на Ваши вопросы и аргументы ответит Петер Альбертс, кандидат на выборах Европейского парламента Мюнстерских зелённых. П. Альбертс в Мюнстерском университете изучил Историю Восточной Европы, Славяноведение и Политические науки и теперь в Зелйнной партии Германии занимается международными отошениями, международной безопазностью и отношениями Евросоюза с соседними странами.

Благодаря дружеской поддержке Общества по развитию германо-российских отношений Мюнстер / Мюнстерская земля дискуссия будет идти и по-немецки и по-русски. Дискуссия открытая, сердечно приглашаем всех заинтересованных. Вход бесплатный.

Heute findet auf der Krim ein illegitimes Referendum über den Anschluss an Russland statt. Die deutsche Öffentlichkeit hat auf die sich überschlagenden Entwicklungen dort hilflos gestarrt. Man würde sich wünschen, es gäbe einen Wettbewerb um die besten Lösungsmöglichkeiten. Was wir stattdessen erleben, ist ein unproduktives Gerangel um die Deutungshoheit bei der Suche, wer denn der Schuldige an der Eskalation sei.

Die Bundesregierung in Person von Frank-Walter Steinmeier hat nach der schrecklichen Eskalation auf dem Majdan eine positive und produktive Vermittlerrolle eingenommen. Das ausvermittelte Ergebnis hat sich allerdings leider als nicht tragfähig erwiesen. Seitdem ist von der Bundesregierung nicht viel zu hören, außer der wiederholten Ankündigung von Sanktionen gegen Russland und der Zusage von finanzieller Unterstützung für die Regierung in Kiew. Wie genau das ausgestaltet werden soll, sagen uns Merkel und Steinmeier nicht.

Die Opposition – Linkspartei und Bündnisgrüne – hat sich bedauerlicherweise eher ineinander festgebissen. Unabhängig davon, dass das für die Außenwahrnehmung beider Parteien nicht förderlich ist, versagen beide Parteien damit auch leider in ihrer Oppositions-Aufgabe, Alternativen zum Handeln der Regierung aufzuzeigen. Die Linke vertritt, um ihrem bisherigen, unproduktiven Fundamentaloppositionskurs treu zu bleiben und ihre antiamerikanischen Reflexe endlich wieder einmal richtig ausleben zu können, eine geradezu absurde Nachsicht gegenüber Putins offen imperialistischem Bruch des Völkerrechts. Sie legitimiert sogar das Krim-Referendum durch Entsendung von Wahlbeobachter*innen. Sie hat sich bedauerlicherweise damit völlig diskreditiert und kann in dieser Frage als Diskussionspartnerin nicht mehr ernst genommen werden.

Und wir Grüne? Till Westermayer fragt zu recht höchst besorgt, ob uns der politische Kompass verloren gegangen ist. Angesichts der Eseleien, die von Grünen in den letzten Tagen in dieser Frage begangen wurden, eine berechtigte Frage. Noch können wir diese Frage, meine ich, mit Nein beantworten, aber wenn wir nicht aufpassen, verspielen wir unsere friedens- und außenpolitische Glaubwürdigkeit.

Robert Zion bringt es auf Facebook treffend auf den Punkt: „Die Zeitform, in der dogmatische Linke die Welt wahrnehmen, ist die der abgeschlossenen Zukunft: Wir werden schon immer Recht gehabt haben.“ Wir Grüne müssen dringend aufpassen, nicht in die selbe Falle dieser Besserwisserei zweiter Ordnung zu tappen. Diese Falle lauert gerade im Konflikt um und in der Ukraine an fast jeder Ecke, gerade weil die Diskussion um die Deutungshoheit an Präzedenzfällen, historischen Weggabelungen und sehr oft mit Argumentationen aus der hypothetischen Geschichtsschreibung („Was wäre heute, wenn man damals anders entscheiden hätte?“) geführt wird. Deswegen möchte ich hier ein paar Thesen-förmige Denkanstöße geben, wie wir möglichst nicht in diese Falle tappen.

1. Vorsicht bei historischen Begründungen

Die Geschichte der Ukraine zeichnet sich seit Jahrhunderten gerade dadurch aus, dass ihre Grenzen und ihre politische Zugehörigkeit nicht starr definiert ist. „U kraina“ heißt auf ostslawisch „am Rand“, und die Lage am Rand bedingt, dass sie immer von woanders her (also vom Zentrum, wo immer das auch sei) definiert wurde. Die Geschichte der Ukraine ist äußerst reich an zäsurhaften Ereignissen, die das Schicksal des Landes mal in die eine, mal in die andere Richtung lenkten. Praktisch für jede These und Prognose für die zukünftige Ausrichtung des Landes lässt sich ein historisches Muster finden. Die Versuchung ist sehr groß, sich auf eines dieser Muster zu versteifen und gerade den wechselhaften Charakter über die Zeitläufte zu ignorieren. So lässt sich beliebig vermeintliche historische Legitimation für beinahe jede These konstruieren, und keines dieser Legitimationsmuster ist wirklich tauglich, weil jedes nur einen Ausschnitt der historischen Wahrheit abbildet.

Zielführender ist deswegen, den Blick auf die völkerrechtliche Ebene zu lenken. Die Ukraine ist ein souveräner und unabhängiger Staat, die Krim ist völkerrechtlich als autonome Republik ein Teil der Ukraine. Auch die Russische Föderation hat diesen Status vertraglich anerkannt, und es gibt keine wie auch immer geartete Legitimation, die diesen Status in Frage stellen würde. Daraus folgt ohne jeden Zweifel, dass die Ukrainer*innen selbst und allein alles Recht und alle Vollmacht haben darüber zu entscheiden, in welche Richtung sie die Geschicke ihres Landes lenken wollen.

2. Vorsicht bei der Frage nach den Minderheiten

Zudem ist die Ukraine auch immer schon ein Gebiet mit einer ethnisch sehr bunten Mischung der Bevölkerung gewesen – neben den Ukrainer*innen, Russ*innen und Weißruss*innen (die Zuordnung zu einer dieser 3 ostslawischen Ethnien lässt sich eigentlich immer nur durch die Selbstzuschreibung der entsprechenden Person begründen, zudem gibt es eine große Anzahl von Menschen, die sich als „homo (post)soviecticus“ definieren und sich eben nicht eindeutig auf eine Ethnie festlegen lassen können und wollen) gab und gibt es in der Ukraine in nennenswerter Größenordnung Krimtatar*innen, Jüd*innen (die Debatte, ob das eine ethnische Zuschreibung ist oder sein darf, sprengt hier den Rahmen; in der Sowjetunion ist das Judentum aber als Ethnie definiert worden, und dieses Erbe wirkt in allen post-sowjetischen Staaten nach), Pol*innen, Griech*innen, Armenier*innen, Ungar*innen, Slowak*innen, Rumän*innen, Bulgar*innen, Deutsche und noch eine ganze Reihe weiterer.

Oberflächlich wird in der Diskussion eigentlich immer nur das Bild gemalt, die Ukraine sei zwischen Ukrainer*innen und Russ*innen gespalten. In etwas differenzierteren Darstellungen wird dann noch auf die Jüd*innen und Krimtatar*innen eingegangen, aber eine wirkliche Würdigung der Ukraine als Vielvölkerstaat ist praktisch nirgendwo präsent. Gerade das Bild von der ethnischen Spaltung ist aber grob verkürzend. Zum einen geht es nicht um „Russ*innen versus Ukrainer*innen“, denn bei den betreffenden Menschen handelt es sich ganz überwiegend eben nicht um Russ*innen, sondern um ukrainische Staatsbürger*innen mit russischer Muttersprache. Die Annahme, dass automatisch alle Russisch sprechenden Menschen in der Ukraine mehr Sympathien für den russischen als für den ukrainischen Staat haben, ist falsch. Anzunehmen ist, dass das für die Mehrheit der Russisch Sprechenden auf der Krim tatsächlich so ist (was wir aber nie herausbekommen werden, da es dafür ein tatsächliches faires und unabhängiges Referendum bräuchte), aber für die anderen mehrheitlich Russisch sprechenden Regionen im Osten und Süden der Ukraine ist diese Annahme durch nichts belegbar. Es ist auch nicht richtig, die Russisch sprechenden Ukrainer*innen automatisch als eine russische Minderheit zu postulieren – sehr viele von den begreifen sich durchaus als Ukrainer*innen; vielleicht als sprachliche, aber nicht als ethnische Minderheit. Die Krim hat den Status einer autonomen Republik wegen der ethnischen Minderheit der Krim-Tatar*innen. Die sind aber mit überwältigender Mehrheit gegen einen Anschluss ihres Landes an Russland.

Die immer wieder postulierte Sorge, wegen der Nationalist*innen in der neuen Regierung in Kiew müssten die nationalen Minderheiten nun um ihre Sicherheit fürchten, ist zunächst einmal „nur“ das: eine Sorge. Es gibt keine Belege für ein Anwachsen ethnisch motivierter Gewalt gegen Minderheiten in der Ukraine. Es gibt sehr wohl sichere Beweise dafür, dass Teile der neuen ukrainischen Regierung stramm nationalistisch bis offen rechtsextremistisch eingestellt sind, und es gibt ebensolche Beweise für starken Antisemitismus in den Reihen der Svoboda Partei, auch von jetzt der Regierung angehörenden Menschen. Das soll damit keineswegs verharmlost werden. Was es aber – glücklicherweise! – (noch) nicht gibt sind konkrete Bedrohungen von ethnischen Minderheiten durch die Svoboda seit dem Majdan-Umsturz.

Zudem muss eindeutig festgehalten werden: Bedrohungen der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine durch die neue Regierung oder die sie tragenden Parteien gibt es gar nicht. Putins Vorwand für seine Intervention, die Sicherheit der Russ*innen in der Ukraine sei bedroht, ist komplett konstruiert und reine Propaganda. Und weiterhin muss festgehalten werden: Dass sich ausgerechnet Vladimir Putin, der gegen ethnische Minderheiten in seinem eigenen Land offenen Krieg führt und dem alltäglichen Rassismus in seinem Land z.B. gegenüber Kaukasier*innen nicht nur nicht Einhalt gebietet, sondern ihn noch weiter befeuert und instrumentalisiert, zum Beschützer von vermeintlichen nationalen Minderheiten im Ausland aufschwingt, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Noch absurder ist nur, ihm das abzukaufen.

3. Vorsicht mit den Quellen

Dass im Krieg zuerst die Wahrheit stirbt, ist eine allgemein bekannte Weisheit. Das gilt nicht nur für den heißen Krieg, auch der kalte, der seit dem Majdan-Umsturz zwischen Russland, der Kiewer Regierung und „dem Westen“ tobt, wir von allen Seiten ebenfalls mit den Mitteln der Desinformation und Propaganda ausgetragen. Bemerkenswert ist, dass viele, die diesem vorherigen Satz vermutlich noch zustimmen würden, sofort aufheulen, sobald man den Begriff „russische Propaganda“ in den Mund nimmt. Dahinter steckt der populistische Reflex, dass „wir“ von „denen da oben“ sowieso immer belogen würden. „Die da oben“, das ist dann aber immer wahlweise die NATO, die USA, die CIA, die EU, bis hin zur Konrad-Adenauer- und Heinrich-Böll-Stiftung. Völlig ausgeblendet wird in dieser simplifizierenden, populistischen und konspirationistischen Attitüde, dass es auch ein russisches „die da oben“ gibt, dass nun wirklich eindeutig und zweifelsfrei lügt. Wer sich nicht zur nützlichen Idiotin Putins machen will, muss also mindestens genauso kritisch mit den russischen Quellen umgehen, wie mit den westlichen „Mainstreammedien“.

4. Vorsicht vor einer einseitigen Bewertung der Übergangsregierung

In der Übergangsregierung, die in Kiew nach der Eskalation auf dem Majdan die Macht übernommen hat, sind ohne jeden Zweifel nationalistische, teils rechtsextreme und antisemitische Kräfte vertreten, auch in zentralen Schlüsselpositionen. Das kann uns nicht gefallen, und das muss sich möglichst schnell wieder ändern. Wir haben uns zu lange zu schwer damit getan, das anzuerkennen und zu problematisieren, u.a. auch deswegen, weil die russische Propaganda die gesamte Kiewer Regierung zu einer faschistischen erklärt hat. Zudem gibt es die weit verbreitete Einschätzung, dass neben den Rechten in der Regierung nur Oligarchen und Kleptokraten vertreten wären.

Richtig ist leider, dass es in der Ukrainischen Zivilgesellschaft wenige politische Kräfte gibt, denen man sich mit reinem Gewissen anschließen könnte. Richtig ist aber auch: die Menschen in der Ukraine haben die alte, eindeutig kleptokratische und oligarchische Regierung zum Teufel gejagt und eine neue zumindest für den Übergang unterstützt. Diese neue Regierung hat bisher wahrlich nicht alles richtig gemacht: natürlich war es eine große Dummheit, mehr oder weniger als erste Amtshandlung an das Sprachengesetz heranzugehen. Aber zum einen ist es wichtig festzuhalten, dass die Ultra-Nationalist*innen nur ein Teil dieser Regierung sind und nicht die gesamte Regierung stellen. Und zum anderen muss doch anerkannt werden, dass die Kiewer Übergangsregierung es bisher vermocht hat, den Provokationen Putins nicht auf den Leim zu gehen und nicht mit militärischer Gewalt auf den direkten Angriff ihres Staatsgebietes zu reagieren. Denn selbstverständlich hätte diese Gefahr gedroht (und droht noch), und es ist keine kleine Leistung dieser Regierung, die Eskalation bisher nicht weitergedreht zu haben. Man muss dieser Regierung zumindest bis jetzt zu Gute halten, dass sie aus dem georgischen Beispiel gelernt hat.

5. Vorsicht vor dem Maßstab der Bewertungen

Verständlicherweise schlägt die Sorge um einen ausgetragenen Konflikt zwischen Russland und „dem Westen“ sehr hohe Wellen. Von neuem Kalten Krieg ist die Rede und von einem drohendem dritten Weltkrieg. Gerade in diesen Zeiten braucht es eine nüchterne Stimme der Deeskalation. Scharfmacher*innen gibt es auf beiden Seiten genug, es kann nicht Aufgabe einer grünen Friedens- und Außenpolitik sein, weiteres Öl in dieses Feuer zu gießen.

Aber andererseits dürfen wir nicht bei der Abwägung von möglichen katastrophalen Folgen der aktuellen Konfrontation vergessen, auf wessen Rücken der Konflikt ausgetragen wird. Wilhelm Achelpöhler und Uli Cremer haben recht, wenn Sie anmahnen, wir müssten über Geopolitik reden. Ich poche nur dringlich auf die Ergänzung: Lasst uns bitte nicht nur über Geopolitik reden! Lasst uns bitte nicht vergessen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer*innen gerade von Russland mit Füßen getreten wird. Lasst uns nicht vergessen, dass bei aller auch notwendigen Kritik an Fehlern von EU und NATO im Vorfeld dieser Krise die Verantwortung für die dramatische Eskalation bei denen liegt, die Schusswaffengebrauch auf Zivilbevölkerung befohlen haben.

6. Vorsicht vor reiner Appeasement Politik

So richtig die Mahnung vor weiterer Eskalation ist, so ebenfalls nötig ist es gegenüber Putin in klaren Worten und Taten darzulegen, dass sein Vorgehen inakzeptabel ist und von der internationalen Gemeinschaft nicht stillschweigend hingenommen werden darf. Putins Politik ist eindeutig imperialistisch. Aus der Krim wird nun neben der Dnjestr-Republik (Transnistrien), Abchasien und Süd-Ossetien ein weiterer „frozen conflict“, den Russland völkerrechtswidrig zunächst zu seinen Gunsten entschieden hat. Keiner dieser Konflikte ist tatsächlich gelöst, und der Krim-Konflikt ist potentiell der gefährlichste in dieser Reihe, da er mit der Ukraine und somit mit dem zweitgrößten Flächenstaat Europas ausgetragen wird.

Auch wenn man zugestehen muss, dass es keine Möglichkeit gibt, Russland von der Annexion der Krim abzuhalten, kann die internationale Gemeinschaft dieses Vorgehen keineswegs achselzuckend hinnehmen und weiter business as usual betreiben. Ein solches Appeasement müsste Putin geradezu als Aufforderung für weitere Aggression und Annexion von anderen Gebieten der Ukraine und/oder für die Inkorporation von Abchasien und Süd-Ossetien in die Russische Föderation verstehen.

Auch in Hinblick auf die Menschenrechtslage in Russland selbst verbietet sich business as usual. Mit der Missachtung der ukrainischen Souveränität hat Putin eine Grenze überschritten, die Sanktionen zwingend erforderlich machen. Das sind wir auch der russischen Opposition schuldig, die sich unter äußerst schwierigen Verhältnissen und persönlichen Gefahren für Selbstverständlichkeiten einsetzt: Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

7. Vorsicht vor dem Stellvertreterkrieg

Weit verbreitet in der politischen Linken in Deutschland und auch bei linken Grünen ist eine Ablehnung der NATO und eine mehr oder weniger kritische Positionierung gegenüber USA und teilweise auch EU. Zu recht wird angemahnt, dass „der Westen“ bei der Entstehung der jetzigen Krise nicht unschuldig ist und große Fehler gemacht hat. Zu nennen sind dabei aus meiner Sicht auf jeden Fall der NATO-Raketenschirm, der dem von uns angestrebten Ziel einer gemeinsamen, Russland einschließenden, globalen Sicherheitsarchitektur schweren Schaden zugefügt hat. Zu nennen ist eine mangelhafte Abstimmung und Vorbereitung mit Russland bei der Ausgestaltung der Östlichen Partnerschaft der EU. Zu nennen ist das konsequente Vermischen von NATO und EU. Zu nennen ist die (allerdings mindestens ebenso von Russland betriebene) sträfliche Vernachlässigung von OSZE und VN bei Konzentration auf NATO und coalitions of the willing. Und zumindest diskussionswürdig finde ich ebenfalls die These von Achelpöhler/Cremer, das angestrebte Freihandelsabkommen sei EU-Imperialismus, der der Ukraine de facto nur die Wahl Staatsbankrott oder IWF-Betreuung gelassen habe.

Über all das kann und soll man kritisch diskutieren. Nur, es bleibt dabei, die Menschen auf dem Majdan wollten und wollen eine EU-Perspektive für ihr Land. Sie verbinden mit der EU nämlich, anders als wohlsituierte westliche Linke, in erster Linie Demokratie, Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und zumindest weitgehendere Freiheit von Korruption als in ihrem status quo. Und in zweiter Linie vielleicht auch Neoliberalismus und Freihandel. Sie dürfen das wollen, und wir haben kein Recht, ihnen das Streben nach diesen Werten und nach der EU-Mitgliedschaft für ihr Land abzusprechen.

Aus der Ablehnung der NATO und des IWF, aus der Ablehnung des Neoliberalismus heraus, den Ukrainer*innen die EU-Perspektive für ihr Land vorzuenthalten, ist nichts anderes als paternalistisch. Wenn wir uns kritisch mit NATO und Neoliberalismus auseinandersetzen wollen, dann lasst uns das tun. Aber lasst es uns nicht auf dem Rücken der Ukrainer*innnen als Stellvertreterkrieg tun. Das haben die nicht verdient.

Platz 14!

Februar 10th, 2014

Die grüne Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Dresden hat mich am vergangenen Wochenende auf Platz 14 der Kandidat*innenliste für das Europäische Parlament gewählt. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Delegierten für das Vertrauen und bei den vielen Unterstützer*innen, die mir Mut zugesprochen und mir Anregungen und guten Tipps geholfen haben! Vielen Dank auch noch einmal meinem Kreisverband Münster und dem Landesverband NRW für die Unterstützung durch ein Votum! Wir haben ein tolles Team gewählt, und ich freue mich auf einen engagierten und leidenschaftlichen Wahlkampf mit den Kolleg*innen!

Angetreten war ich zuerst auf Platz 12 und in dieser Abstimmung dem Kollegen Romeo Franz aus Rheinland-Pfalz unterlegen. Ich gratuliere Romeo ganz herzlich für das gute und verdiente Wahlergebnis und freue mich ganz besonders auf gute Zusammenarbeit mit ihm! Romeo ist deutscher Sinto und seit Jahren in der Arbeit gegen Diskriminierung von Sinti und Roma engagiert. Dieses Thema liegt auch mir besonders am Herzen. Gerade die aktuelle aufgeheizte Situation um die Freizügigkeit von Rumän*innen und Bulgar*innen in der EU setzt viele antiziganistische Ressentiments in der deutschen Gesellschaft frei, und ich finde es ausgesprochen gut, dass wir Grüne mit der Wahl von Romeo auf einen aussichtsreichen Platz unserer Liste deutlich zeigen, wie wichtig uns dieses Thema ist.

Platz 14 bedeutet, dass ich ins Parlament gewählt werden, wenn Bündnis 90 / Die Grünen bei der Europawahl am 25. Mai 2014 14 – 15 % erreichen. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel, und das motiviert mich noch einmal ganz besonders für den Wahlkampf. Aber es geht nicht in erster Linie um mich – es geht um mehr Grün für Europa!

Meine Bewerbungsrede auf der BDK könnt Ihr hier nachhören und nachlesen:

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist 2014, das Jahr der vielen Jahrestage, und der Bundespräsident hat es geschafft, die Debatte um Friedens- und Sicherheitspolitik wieder auf die Frage zu verkürzen: „Macht Deutschland mit?“ Ich zitiere aus seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz:

„Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderungen im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend?“

Liebe Freundinnen und Freunde,

Was für eine Vorstellung von internationaler Sicherheitspolitik ist das eigentlich, sich vor allem darum zu sorgen, ob das internationale Gewicht Deutschlands angemessen repräsentiert wird? Um wen geht es denn? Um unser nationales Renomée oder nicht vielleicht doch um Menschen, die durch Krieg und Gewalt an Leib und Leben bedroht sind und dringend Schutz benötigen?

Warum ist eigentlich so interessant, was Deutschland macht? Warum sprechen wir nicht in erster Linie über die Rolle Europas? Was ist eigentlich gewonnen, wenn wir uns auf nationaler Ebene von einem falschen Einsatz fernhalten, aber dann die Franzosen, Briten oder andere europäische Verbündete die „dreckige“ Arbeit machen? Ist das wirklich so viel besser?

In Zentralafrika eskalieren gerade an mehreren Stellen gleichzeitig blutige Konflikte und drohen, zu einem riesigen Flächenbrand zu werden. Uns Grünen ist klar: Wir Europäer*innen tragen an dieser schrecklichen Situation erhebliche Mitverantwortung: durch unfaire Handelsbeziehungen und Ausbeutung; durch lukrative Waffengeschäfte, durch unsere Klimaemissionen, und, und, und.

Darüber müssten wir eigentlich sprechen, wenn es um unsere Verantwortung geht. Aber worüber wird stattdessen debattiert? Frankreich verlegt Truppen aus Mali in die Zentralafrikanische Republik, um dort den Flughafen zu sichern. Deutschland schickt die Bundeswehr nach Mali, um die französische Armee zu entlasten. Und der Bundespräsident sieht das als Beleg, dass Deutschland – nicht Europa -, dass Deutschland seiner internationalen Verantwortung nachkommt. Verantwortung haben wir nach dieser Logik also vor allem vor unseren Bündnispartnern. Liebe Freundinnen und Freunde, das ist Politik ohne Verantwortung, und damit muss Schluss sein!

Aber auch das andere Extrem, die Außenpolitik der Linkspartei, ist nicht verantwortungsvoll. „Hauptsache Deutschland macht nicht mit“, das ist eben auch viel zu kurz gedacht. An Leib und Leben bedrohte Menschen interessiert nicht die Frage, ob sie Beistand von Deutschland oder Frankreich, von Europa mit oder ohne Deutschland bekommen – sie wollen vor allem, dass jemand sie schützt und ihnen sichere Fluchtwege eröffnet und nicht versperrt.

Wo war und wo ist Europa im Syrienkrieg? Warum kann Europa nicht ein Vielfaches der Flüchtlinge schnell und unkompliziert aufnehmen? Wieso sind nicht viel früher und entschiedener Sanktionen verhängt worden? Was helfen deutsche Patriot Raketen an der türkisch-syrischen Grenze den Menschen im Land und auf der Flucht?

Ohne diese Menschen wirklich zu schützen, verkommt Außen- und Sicherheitspolitik zur reinen Symbolpolitik für das nationale Prestige. 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs erobern wir keine Länder mehr, um uns einen Platz an der Sonne zu sichern. Wir geben stattdessen nur vor, Menschen zu schützen, und machen damit aber nicht ernst.

In den letzten Jahren haben wir uns intensiv in der BAG Frieden und in anderen Gremien über die internationale Schutzverantwortung, die Responsibility to protect, gerungen. Auf der BDK in Hannover vor eineinhalb Jahren haben wir dann einen sehr guten Grundsatz-Beschluss dazu getroffen, der uns, wie ich finde, die richtigen Kriterien an die Hand gibt.

Gerade als europäische Partei der Friedenspolitik fragen wir eben nicht nur: „Macht Deutschland mit?“ Entscheidend ist: „Macht Europa das Richtige?“ Wenn wir ernst machen wollen mit der Zivilmacht Europa, dann müssen wir uns zuallererst unserer umfassenden Verantwortung bewusst werden und die ausbeuterischen Ursachen abstellen, die zu so vielen blutigen Konflikten geführt haben. Faire Handelsbeziehungen schaffen, Flucht- und legale Migrationswege öffnen, neokoloniale Ausbeutung beenden – das heißt für uns „Verantwortung übernehmen“ als Zivilmacht Europa.

Nicht nur keine Waffen mehr an Diktaturen und in Krisengebiete zu liefern, sondern Waffenhandel und -schmuggel zu kontrollieren und zu unterbinden – das ist „Verantwortung übernehmen“. Eine echte Zivilmacht Europa muss sich als Triebfeder für internationale Abrüstung begreifen und bei der Verschrottung der riesigen Waffenarsenale voran gehen.

Dort, wo Konflikte sich abzeichnen oder beginnen, frühzeitig mit den richtigen Mitteln der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung zu reagieren und so zu verhindern, dass sie sich zu blutigen Kriegen ausweiten – das ist übernommene Verantwortung der Zivilmacht Europa.

Und schließlich aber auch: wenn es keine andere Möglichkeit mehr gibt, um Völkermord und schwerstes Elend zu verhindern; wenn es ein Mandat der Vereinten Nationen für eine militärische Intervention gibt, und wenn alle anderen Mittel versagt haben, dann muss eine Zivilmacht Europa auch in der Lage sein, militärischen Schutz zu bieten. Es kommt darauf an, genau das sicherzustellen:– dass ein Einsatz der militärischen ultima ratio im Sinne der Schutzverantwortung wirklich die betroffenen Menschen vor Krieg und Gewalt schützt, und andererseits die Schutzbedürftigkeit dieser Menschen nicht als Vorwand für neokoloniale Interessenspolitik und die Remilitarisierung der Außenpolitik missbraucht wird. Das ist unsere Aufgabe als Grüne, und dafür würde ich mich gerne mit Eurer Unterstützung in Europa stark machen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich bin überzeugt davon, dass die Europäische Einigung der richtige Weg ist, um friedlich mit unseren Nachbar*innen zusammenzuleben. Der Fall des Eisernen Vorhangs hat mich als jungen Menschen tief bewegt, und seitdem habe ich mich immer intensiv mit Osteuropa beschäftigt. Wenn die Demonstrierenden auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem berühmten Majdan Nezaležnosti, buchstäblich die EU-Fahne hochhalten, dann geht es ihnen dabei um so elementare Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Дорогі друзі, ви маєте нашу підтримку! Das heißt auf ukrainisch: „Liebe Freunde, ihr habt unsere Unterstützung!“ Demokratie – das verbinden sie mit Europa, und daraus erwächst ebenfalls eine Verantwortung für uns. Für uns Grüne ist klar, dass die Menschen in der Ukraine, Belarus, in Russland das selbe Anrecht auf demokratische Grundrechte haben wie wir. In der nächsten Fraktion würde ich gerne mit meiner Kompetenz als Osteuropafachmann dabei mithelfen, der östlichen Partnerschaft der EU neue Impulse zu geben. Dabei braucht es vor allem gegenüber Putin eine klare Sprache und klare Ansagen, ohne dabei Gesprächskanäle völlig abreißen zu lassen und in starre Konfrontation zu verfallen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Für eine Zivilmacht Europa, offen und in Frieden und guter Nachbarschaft. Das ist mein Ziel, das ist unser Ziel, und das ist immer noch ein ziemlich gutes und lohnendes Ziel. Dafür möchte und werde ich weiter streiten und bitte um Eure Unterstützung.

Mit diesem Schreiben bewerbe ich mich um das 2. offene Votum des grünen Landesverbands NRW beim Landesparteirat am 1. Dezember 2013 in Köln.
Bewerbung um das 2. offene Votum zur Kandidatur für das Europäische Parlament
Liebe Freundinnen und Freunde,
mit diesem Schreiben bewerbe ich mich um Eure Unterstützung für meine Kandidatur für einen aussichtsreichen Listenplatz bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2014. Bereits bei der vergangenen Wahl habt Ihr mich durch ein Votum unterstützt, und den damaligen Wahlkampf haben wir gemeinsam sehr engagiert geführt. Ich freue mich auf eine Neuauflage im nächsten Jahr!
Um Europa ist es nicht gut bestellt. Die große globale Finanzkrise, die im Kern eine Schuldenkrise der Banken ist, hat viele Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in eine tiefe Wirtschaftskrise gestürzt. Frau Merkel hat den in Not geratenen Europäischen Partnern ein völlig einseitige Sparpolitik als Diktat vorgesetzt und damit die Krise erheblich vertieft – über 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, Griechenland und anderswo sind die dramatische Folge. Deutschland ist bisher durch historisch niedrige Zinssätze ein großer Profiteur der Krise gewesen, gleichwohl ist die Bundesregierung hohe Risiken zu Lasten des Bundeshaushalts eingegangen und schenkt den Bürger*innen keinen reinen Wein ein in Bezug auf die Lasten, die sicher auf uns zukommen werden. So hat Merkel es fertig gebracht, gleich von beiden Seiten die Axt an die Europäische Solidarität anzulegen: Viele Menschen im Süden begreifen die EU mittlerweile als konkrete und von außen aufgezwungene Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Lebensgrundlage; und viele Menschen in Deutschland und den reicheren EU-Staaten fürchten ein Fass ohne Boden als Angriff auf ihren Wohlstand. Das schafft Zulauf für Rechtspopulist*innen und schürt Sehnsucht nach dem vermeintlich starken Nationalstaat.
Wir Grüne sind überzeugte Europäer*innen, und unsere Aufgabe jetzt besteht darin, den Menschen Lösungen für die Schuldenkrise aufzuzeigen, die den Europäischen Zusammenhalt und die Solidarität stärken und nicht gefährden. Wir haben die richtigen Antworten: Ein europäischer Wirtschaftsraum braucht eine Europäischen Steuer- und Sozialunion unter starker demokratischer Kontrolle durch die Bürger*innen selbst und das Europäische Parlament. Die entscheidenden Fragen müssen aus den Hinterzimmern hinaus und hinein in die Parlamente bzw. in die direkte Demokratie. Mit der Europäischen Bankenunion ist das in dieser Legislaturperiode bereits vergleichsweise gut gelungen. In der nächsten Wahlperiode steht die institutionelle Vertiefung an, der Lissaboner Vertrag geht hier nicht weit genug. Wir brauchen europäische Harmonisierung in der Steuerpolitik, wir brauchen europäische Mindestlöhne, wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung. Dazu brauchen wir eine europäische Verfassung oder zumindest einen neuen Grundlagenvertrag und eine europäische Volksabstimmung darüber.
Die kommende Europawahl wird zeitlich mit der Kommunalwahl zusammenfallen. Es wird darauf ankommen, den Wähler*innen europapolitische Konzepte anzubieten, die für die Menschen konkret greifbar sind. Ein gutes Beispiel war die Auseinandersetzung um die kommunale Daseinsvorsorge – Stichwort Wasserprivatisierung. Hier ist es erstmals gelungen, dass über den Weg des Europäischen Bürger*innenbegehrens großer öffentlicher Druck auf die Europäische Kommission aufgebaut wurde, die daraufhin ihre Position deutlich geändert hat und es weiter ermöglicht, dass die Grundversorgung in kommunaler Hand bleiben kann. Auf solche Erfolge müssen wir aufbauen: Nicht Europa oder die EU an sich ist unser Problem, sondern falsche Politik in Europa. Falsche Politik kann geändert werden: durch andere Mehrheiten in den Parlamenten und durch die direkte Mitbestimmung der Bürger*innen. Das ist die Botschaft, die wir als Grüne im Wahlkampf vermitteln müssen: Wir sind für die Europäische Einigung und wir wollen sie besser machen und vertiefen!
Im Europäischen Parlament möchte ich mich im Falle meiner Wahl vor allem um den Bereich der Europäischen Nachbarschafts- und Außenpolitik kümmern. Auch hier ist die EU nicht gut aufgestellt. Als Hohe Repräsentantin wurde mit Lady Ashton absichtlich eine farblose und wenig durchsetzungsstarke Person gewählt. In Libyen, Syrien, Ägypten – aus europäischer Perspektive in unserer unmittelbaren Nachbarschaft – wüten oder drohen schreckliche Kriege, und die EU schaut hilflos und untätig zu. Schlimmer noch: die größte Sorge der EU scheint zu sein, wie sie die Flüchtlinge abhalten kann. Eine Europäische Union wie ich sie mir wünsche, hätte zum Beispiel in der Syrienfrage frühzeitig und entschieden auf Waffenembargos und effektive Wirtschaftssanktionen gegen das Assad-Regime gesetzt, hätte Kriegsflüchtlinge großzügig und unbürokratisch und vor allem ohne Mengenbeschränkung aufgenommen und würde sich an einer Sicherung und Vernichtung der Chemiewaffen mit UN-Mandat beteiligen. Das alles ist möglich, und es liegt am mangelnden politischen Willen und engstirniger nationaler Interessenpolitik in Berlin, Paris, London und Brüssel, dass es nicht geschehen ist.
Wie gesagt: um Europa ist es nicht gut bestellt, die vor uns liegende Zeit wird nicht einfach. Es ist unser Europa, und gerade wir Grüne dürfen nicht zulassen, dass es uns von nationalistischen Kleingeistern kaputtgemacht wird. Europa ist Vielfalt, und Vielfalt ist grün. Lasst uns dafür streiten! Mit Eurer Unterstützung bin ich dazu bereit.
Mit grünen, europäischen Grüßen Euer
Peter Alberts
Zur Person: Peter Alberts, 42 Jahre alt, lebt in Patchworkfamilie in Münster. Studium der Osteuropäischen Geschichte, Slawistik und Politikwissenschaften. Bündnisgrüner seit 1998. Sprecher des KV Münster. Vielfältig engagiert in LAG EFI und den BAGen Europa und Frieden, NRW-Delegierter für die BAG Frieden und für den Länderrat.
Seit 2009 Referent im Europabüro NRW von Sven Giegold MdEP.
Ich freue mich auf Eure Fragen, Kritik, Anregungen und sonstige Kommentare:
www.peter-alberts.eu – info@peter-alberts.eu –  twitter: peteralbeHier findet Ihr meine Bewerbung für den Landesparteirat der NRW-Grünen am 1.12.2013 in Köln.

Meine Bewerbungsrede für das 2. offene Votum auf dem Landesparteirat der NRW-Grünen.

Bewerbung um das 2. offene Votum zur Kandidatur für das Europäische Parlament

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit diesem Schreiben bewerbe ich mich um Eure Unterstützung für meine Kandidatur für einen aussichtsreichen Listenplatz bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2014. Bereits bei der vergangenen Wahl habt Ihr mich durch ein Votum unterstützt, und den damaligen Wahlkampf haben wir gemeinsam sehr engagiert geführt. Ich freue mich auf eine Neuauflage im nächsten Jahr!

Um Europa ist es nicht gut bestellt. Die große globale Finanzkrise, die im Kern eine Schuldenkrise der Banken ist, hat viele Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in eine tiefe Wirtschaftskrise gestürzt. Frau Merkel hat den in Not geratenen Europäischen Partnern ein völlig einseitige Sparpolitik als Diktat vorgesetzt und damit die Krise erheblich vertieft – über 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, Griechenland und anderswo sind die dramatische Folge. Deutschland ist bisher durch historisch niedrige Zinssätze ein großer Profiteur der Krise gewesen, gleichwohl ist die Bundesregierung hohe Risiken zu Lasten des Bundeshaushalts eingegangen und schenkt den Bürger*innen keinen reinen Wein ein in Bezug auf die Lasten, die sicher auf uns zukommen werden. So hat Merkel es fertig gebracht, gleich von beiden Seiten die Axt an die Europäische Solidarität anzulegen: Viele Menschen im Süden begreifen die EU mittlerweile als konkrete und von außen aufgezwungene Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Lebensgrundlage; und viele Menschen in Deutschland und den reicheren EU-Staaten fürchten ein Fass ohne Boden als Angriff auf ihren Wohlstand. Das schafft Zulauf für Rechtspopulist*innen und schürt Sehnsucht nach dem vermeintlich starken Nationalstaat.

Wir Grüne sind überzeugte Europäer*innen, und unsere Aufgabe jetzt besteht darin, den Menschen Lösungen für die Schuldenkrise aufzuzeigen, die den Europäischen Zusammenhalt und die Solidarität stärken und nicht gefährden. Wir haben die richtigen Antworten: Ein europäischer Wirtschaftsraum braucht eine Europäischen Steuer- und Sozialunion unter starker demokratischer Kontrolle durch die Bürger*innen selbst und das Europäische Parlament. Die entscheidenden Fragen müssen aus den Hinterzimmern hinaus und hinein in die Parlamente bzw. in die direkte Demokratie. Mit der Europäischen Bankenunion ist das in dieser Legislaturperiode bereits vergleichsweise gut gelungen. In der nächsten Wahlperiode steht die institutionelle Vertiefung an, der Lissaboner Vertrag geht hier nicht weit genug. Wir brauchen europäische Harmonisierung in der Steuerpolitik, wir brauchen europäische Mindestlöhne, wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung. Dazu brauchen wir eine europäische Verfassung oder zumindest einen neuen Grundlagenvertrag und eine europäische Volksabstimmung darüber.

Die kommende Europawahl wird zeitlich mit der Kommunalwahl zusammenfallen. Es wird darauf ankommen, den Wähler*innen europapolitische Konzepte anzubieten, die für die Menschen konkret greifbar sind. Ein gutes Beispiel war die Auseinandersetzung um die kommunale Daseinsvorsorge – Stichwort Wasserprivatisierung. Hier ist es erstmals gelungen, dass über den Weg des Europäischen Bürger*innenbegehrens großer öffentlicher Druck auf die Europäische Kommission aufgebaut wurde, die daraufhin ihre Position deutlich geändert hat und es weiter ermöglicht, dass die Grundversorgung in kommunaler Hand bleiben kann. Auf solche Erfolge müssen wir aufbauen: Nicht Europa oder die EU an sich ist unser Problem, sondern falsche Politik in Europa. Falsche Politik kann geändert werden: durch andere Mehrheiten in den Parlamenten und durch die direkte Mitbestimmung der Bürger*innen. Das ist die Botschaft, die wir als Grüne im Wahlkampf vermitteln müssen: Wir sind für die Europäische Einigung und wir wollen sie besser machen und vertiefen!

Im Europäischen Parlament möchte ich mich im Falle meiner Wahl vor allem um den Bereich der Europäischen Nachbarschafts- und Außenpolitik kümmern. Auch hier ist die EU nicht gut aufgestellt. Als Hohe Repräsentantin wurde mit Lady Ashton absichtlich eine farblose und wenig durchsetzungsstarke Person gewählt. In Libyen, Syrien, Ägypten – aus europäischer Perspektive in unserer unmittelbaren Nachbarschaft – wüten oder drohen schreckliche Kriege, und die EU schaut hilflos und untätig zu. Schlimmer noch: die größte Sorge der EU scheint zu sein, wie sie die Flüchtlinge abhalten kann. Eine Europäische Union wie ich sie mir wünsche, hätte zum Beispiel in der Syrienfrage frühzeitig und entschieden auf Waffenembargos und effektive Wirtschaftssanktionen gegen das Assad-Regime gesetzt, hätte Kriegsflüchtlinge großzügig und unbürokratisch und vor allem ohne Mengenbeschränkung aufgenommen und würde sich an einer Sicherung und Vernichtung der Chemiewaffen mit UN-Mandat beteiligen. Das alles ist möglich, und es liegt am mangelnden politischen Willen und engstirniger nationaler Interessenpolitik in Berlin, Paris, London und Brüssel, dass es nicht geschehen ist.

Wie gesagt: um Europa ist es nicht gut bestellt, die vor uns liegende Zeit wird nicht einfach. Es ist unser Europa, und gerade wir Grüne dürfen nicht zulassen, dass es uns von nationalistischen Kleingeistern kaputtgemacht wird. Europa ist Vielfalt, und Vielfalt ist grün. Lasst uns dafür streiten! Mit Eurer Unterstützung bin ich dazu bereit.

Mit grünen, europäischen Grüßen Euer

Peter Alberts

Zur Person: Peter Alberts, 42 Jahre alt, lebt in Patchworkfamilie in Münster. Studium der Osteuropäischen Geschichte, Slawistik und Politikwissenschaften. Bündnisgrüner seit 1998. Sprecher des KV Münster.  Vielfältig engagiert in LAG EFI und den BAGen Europa und Frieden, NRW-Delegierter für die BAG Frieden und für den Länderrat.
Seit 2009 Referent im Europabüro NRW von Sven Giegold MdEP.

Ich freue mich auf Eure Fragen, Kritik, Anregungen und sonstige Kommentare:
www.peter-alberts.eu – info@peter-alberts.eu –  twitter: peteralberts – Tel.: 0163 / 444 38 39

UmFairTeilen jetzt!

September 28th, 2012

Mein Redebeitrag auf der Kundgebung der Initiative UmFairTeilen am Freitag, den 28.09.2012, Münster, Servatiiplatz:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Bankenkrise“, „Schuldenkrise“, „Finanzkrise“, „Wirtschaftskrise“, „Eurokrise“ – so viele Krisen, dass niemand mehr wirklich durchblickt. Da hilft es, sich ab und zu zu fragen „Von welcher Krise sprechen wir eigentlich und wer leidet unter ihr?“

Als Grüner fällt mir dazu als erstes ein, dass die Klimakrise offensichtlich viel zu oft vergessen wird. Das ist fatal. Das Klima kann nicht warten, und wenn wir nicht jetzt entschlossen und konsequent umsteuern, ruinieren wir den ganzen Planeten.

Außerdem spricht kaum noch jemand von der globalen Gerechtigkeitskrise. Tagtäglich verhungern hunderte von Menschen aus purer Armut auf dieser Welt. Das ist eine echte Krise, gegen die die Pleite einer Bank geradezu lächerlich anmutet.

  • Krise ist aber auch: 50 % Jugendarbeitslosigkeit in Spanien. Eine ganze Generation geprägt von Perspektivlosigkeit.
  • Krise ist, dass sich in Griechenland Rentnerinnen und Rentner dringend benötigte Medikamente nicht mehr von Krankenkasse bekommen und sich privat nicht leisten können.
  • Und: Krise ist, wenn in Deutschland der menschenunwürdige Hartz IV Regelsatz nach etlichen Jahren zum ersten Mal erhöht wird, und dann nur um mickrige 8 EUR – weit davon entfernt, was nach Berechnungen der Sozialverbände tatsächlich für das Existenzminimum, also die Menschenwürde, notwendig wäre. Und natürlich: als Grüner kann ich nicht von Hartz IV sprechen, ohne klar zu bekennen, dass auch meine Partei in der rot-grünen Regierungszeit unter Kanzler Schröder hier Fehler gemacht hat und zum Teil für diesen menschenunwürdigen Zustand mit verantwortlich ist.

Der Staat hat die Finanz- und Bankenkrise eingedämmt und dabei sehr viel Geld ausgegeben, das er nicht hat. Das war auch richtig so, denn ohne diese Rettungsmaßnahmen wäre es noch viel teurer geworden. Aber spätestens jetzt ist es an der Zeit, sich das Geld von denen zurückzuholen, deren Vermögen gerettet wurden und im Laufe der Krisen sogar noch stark angewachsen sind. Von Rettungsschirmen und Konjunkturpakten haben überdurchschnittlich stark private Vermögen profitiert. Deswegen treten wir Grüne für eine Vermögensabgabe ein.

Gestern hat die grüne Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Vermögensabgabe in den Bundestag eingebracht. Nach unserem Konzept würden demnach die reichsten 330.000 BürgerInnen in Deutschland für 10 Jahre 1,5 % ihres Vermögens als Abgabe zahlen müssen. Damit würden Einnahmen von ungefähr 100 Milliarden EUR generiert, die in den Abbau der Staatsverschuldung – also in die Finanzierung der Rettungspakete – fließen könnten. Das ist eine tatsächlich faire und angemessene Umverteilung, wenn man bedenkt, dass der Staat auch die Vermögen von beispielsweise Herrn Ackermann oder Herrn Winterkorn von VW mit 17 Millionen Euro Jahresgehalt bewahrt hat.

Der Stichtag für diese Vermögensabgabe wäre der 1. Januar 2012, um auszuschließen, dass weitere Vermögende vor dieser Abgabe in krimineller Art und Weise ihr Geld in Steueroasen deponieren würden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die am Anfang erwähnten Krisen führen noch in eine weitere: die globale Ungerechtigkeit wird mehr und mehr zu einer bedrohlichen Krise der Demokratie!

  • Wenn die rechtsradikale Partei der sog. „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland das Vakuum des kollabierenden Staates nutzt, Suppenküchen einrichtet und sich als Bürgerwehr aufspielt und dabei Angst und Schrecken unter Flüchtlingen und MigrantInnen verbreitet;
  • wenn die BILD Zeitung und andere Boulevardmedien eine unerträgliche Neidkampagne über die angebliche faulen Griechen befeuern, und dabei völlig übersehen, dass gerade in Griechenland die sog. „kleinen Leute“ tatsächlich und existenziell von allen EuropäerInnen am meisten unter der Krise leiden;

dann erkennen wir darin das immer gleiche und altbekannte, gefährliche Muster: für populistische Rattenfänger, vor allem von rechts, ist es sehr leicht, Arme gegen noch Ärmere aufzuhetzen und sie zum Sündenbock zu machen. Damit das nicht passiert, damit sich nicht die Schwachen gegen die noch Schwächeren wenden, müssen die Starken und Reichen nun endlich ihren Teil der Verantwortung wahrnehmen und mit einem Teil ihres Vermögens einstehen! Diese Solidarität dürfen und müssen wir von den Vermögenden in unserem Land einfordern, und – liebe Kolleginnen und Kollegen –  diese Solidarität müssen wir auch selbst gegenüber unseren NachbarInnen in Europa wahren.

Die Kampagne UmFairTeilen leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Ich wünsche ihr im Namen der Grünen Münster vollen Erfolg!

Wo steht die Grüne Linke heute …

… in der Gesellschaft?

Neoliberalismus und Turbokaptalismus sind für alle erkennbar gescheitert. Der Staat musste die Märkte an ihre unsichtbare Hand nehmen, um sie aus dem selbst angerührten Schlamassel zu ziehen. Wenn über „Rettung“ gesprochen wird, sind heutzutage meist Staaten, Banken oder Währungen gemeint – nicht Menschen und ihre ökonomischen und ökologischen Lebensgrundlagen. Dabei haben wir immer noch drei ungelöste und eskalierende Großkrisen –die  weltweite Krise der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die globale Armutskrise und last aber ganz sicher nicht least die ökologische Krise, die das menschliche Überleben auf unserem Planeten insgesamt in Frage stellt.

Als Metakrise hat sich das System der repräsentativen Demokratie mehr und mehr in Richtung Postdemokratie entwickelt. Die Menschen nehmen wahr, dass Entscheidungen von tatsächlicher Bedeutung nicht mehr in Parlamenten debattiert und getroffen werden, sondern stattdessen hinter verschlossenen Türen in den Führungsetagen transnationaler Konzerne und auf intergouvernementalen Gipfeln zwischen RegierungschefInnen. So entwickelt sich die Floskel:. „Die da oben machen doch eh was sie wollen!“ mehr und mehr vom reinen Ressentiment zu einer zwar grob simplifizierenden aber doch nicht völlig unzutreffenden Zustandsbeschreibung. Daraus ergeben sich unterschiedliche, in der Substanz apolitische Absetzbewegungen aus dem demokratischen Diskurs:

  • in die politische Abstinenz und Wahlenthaltung,
  • in den Populismus rechter, linker und amorpher Prägung,
  • in konspirationistisches Denken und polit-esoterische Deutungsmuster,
  • in religiös verbrämte Fundamentalismen,
  • in die Überbetonung von Lifestyle-Fragen, die sich nur noch um das „richtige“ Leben des Individuums drehen.

Eine zunehmende Ausdifferenzierung von spezial-Interessen und monothematischen Engagement auf der gesellschaftlich-politischen Bühne ist vielleicht auch daraus zu erklären, so z. B. die Überbetonung einzelner, unstrittig wichtiger Themen, wie z. B. des Veganismus oder auch „Netzneutralität und Transparenz“, zu den vermeintlich einzig bedeutenden.

Keines der nur kurz aufgeworfenen Probleme ist für linke Grüne neu, wir können vielfach mit Recht für uns in Anspruch nehmen, als erste relevante politische Kraft uns tatsächlich diesen Themen gewidmet zu haben. Vergleichsweise neu ist aber, dass unsere Themen im Zentrum der gesellschaftlichen Debatte stehen. Zeitweise und kurzfristig, wenn eines „unserer“ Themen apokalyptisch eskaliert, wie wir es im letzten Jahr leider in Fukushima erleben mussten, stehen dann auch wir als politische AkteurInnen im Zentrum – aber eben nur zeitweise.

Eine Grüne Linke, die sich dieser Problematik bewusst ist, muss ihr eigenes Denken und Handeln immer auch selbstkritisch reflektieren. Alle oben beschriebenen Absetzbewegungen aus dem demokratischen Diskurs sind auch bei Teilen unserer Klientel und unserer Aktiven zu erkennen. Wir haben zudem keinen Exklusivanspruch darauf „das Gute“ zu wollen und „die Guten“ zu sein, und weil unsere Themen und Analysen mittlerweile vielfach Mainstream sind, können wir auch nicht mehr exklusiv „die Alternative“ sein. Stattdessen müssen wir tatsächliche politisch-gesellschaftliche Alternativen formulieren und im demokratischen Diskurs für sie streiten und sie umsetzen.

… im Parteiensystem?

Auf das Aufkommen und den zumindest kurzfristig großen Erfolg der Piratenpartei reagieren viele Grüne – auch linke  – deshalb vielfach mit einer Mischung aus Faszination, Ratlosigkeit und Beleidigt-Sein. Die Piraten haben uns den alternativen Gestus abgenommen. Unkonventionell gekleidete PolitikerInnen mit unkonventionellem Benehmen, das sind jetzt eben nicht mehr wir, und das werden wir auch nicht mehr werden. Im Vergleich zum piratigen Auftritt wirken wir etabliert und staatstragend – eine Folge davon ist die überproportional hohe Medienaufmerksamkeit für die Piraten bei vergleichsweise deutlicher Ignoranz gegenüber Grünen. Wir müssen uns damit abfinden: Über den Gestus und Äußerlichkeiten werden wir uns nicht mehr interessant machen können. Umgekehrt werden die Piraten natürlich beweisen müssen, dass sie nicht nur alternativ auftreten können, sondern auch wirklich Alternativen anzubieten haben. Sollte ihnen das gelingen (wonach es im Moment nicht unbedingt aussieht), sind sie für uns gleichzeitig strategische Bedrohung und potentielle Bündnispartnerin. Wenn es ihnen nicht gelingt, werden sie mittelfristig auf den Status einer Splitterpartei zurückfallen.

Die Linkspartei ist in einem desolaten Zustand. Zwar steht die neue Ko-Vorsitzende Katja Kipping mit ihrer Programmatik und Themensetzung uns als sozial-ökologische und emanzipatorische Kraft so nahe, wie wohl sonst niemand anderes von politischem Gewicht in dieser Partei. Allerdings ist völlig unklar, ob es ihr gelingen wird, die tiefe innere Spaltung ihrer Partei und den von ex-sozialdemokratischen Machos angerichteten Scherbenhaufen wieder zu kitten. Dass ihr dies vor der Bundestagswahl 2013 gelingen wird, ist leider nicht zu erwarten. Die PDL fällt deswegen – so bitter das ist – mittelfristig als mitgestaltende Partnerin, zumindest auf Bundesebene, für uns aus. Es kann aber nicht im Interesse von linken Grünen sein, dass das so bleibt – vielleicht gelingt Kipping und ihren progressiveren und emanzipatorischen GenossInnen eine programmatische und strategische Erneuerung der Partei weg vom Lafontaine‘schen Fundamentaloppositions-Populismus hin zu einem gestaltenden Politikansatz. Eine solche PDL wäre für uns eine ernst zu nehmende Mitbewerberin, im Idealfall komplementär und nicht konfrontativ zu uns.

Die SPD kann sich zur Zeit nicht entscheiden, ob sie weiter der Koch sein will, der uns großmütig kellnern lässt, oder ob sie zu einer Politik der Einladung auf Augenhöhe findet. Gerade das ist für uns als linke Grüne eine besondere Herausforderung: der Kohle- und Beton-Flügel der Sozialdemokratie steht uns inhaltlich tatsächlich nicht mehr näher, als der liberale Flügel der Union. Die selbst ernannten grünen ReformerInnen leiten daraus den Irrglauben der Äquidistanz ab. Sie verkennen dabei aber Zweierelei: zum einen ist das nur ein Teil der SPD – wo immer rot-grüne Koalitionen regiert haben, hat es neben Schatten durchaus auch ökologisch-soziales und emanzipatorisches Licht gegeben. Darauf gilt es aufzubauen und nicht mit schwarz-grün Debatten zur Unzeit die Sozialdemokratie zu stärken und uns selbst zu schwächen. Zum anderen fehlt der Nachweis der schwarz-grünen Erfolgsgeschichte: wo immer dies versucht wurde, ist es größtenteils sang- und klanglos und ohne sozial-ökologische Impulse gescheitert.
Wahr ist aber auch: die SPD wird offenkundig nur aus Schaden klug. Wenn sich SozialdemokratInnen darauf verlassen können, dass Grüne in einer Koalition fast alles schlucken, was ihnen vorgesetzt wird, haben sie auch keinen Anreiz dazu, ihre „Volkspartei“-Arroganz abzulegen. Dass es in Deutschland gar keine echten Volksparteien mehr gibt, ficht die SPD dabei genau so wenig an wie die Union.

Die Union hat sich unter der Führung Angela Merkels weitgehend entpolitisiert. Sie wird nach Merkels Abgang – wann auch immer der kommen wird – ein riesiges Problem haben, dieses Vakuum wieder zu füllen. Ihr und auch der SPD bricht zudem aus demographischen Gründen mehr und mehr Machtbasis in Form von WählerInnen, (aktiven) Mitgliedern und daraus resultierend auch Finanzen weg. Das Verhalten Norbert Röttgens hat exemplarisch gezeigt, dass auch die heftig in Richtung Grüne blinkenden CDU-VertreterInnen der Pizza-Connection im Wahlkampf in populistischer Manier ihr Herz für die Pendlerpauschale entdecken. Wie Peter Altmaier jetzt die Energiewende endlich wirklich vorantreiben will, bleibt abzuwarten. Vorerst ist für uns jedoch klar: mit diesem desolaten Verein ist keine grüne Politik zu machen.
Schwierig ist für linke Grüne allerdings die Einsicht: wenn wir uns auf Gedeih und Verderb an die SPD ketten und schwarz-grüne Optionen kategorisch (und nicht konkret begründet) ausschließen, liefern wir gerade der Beton- und Kohle-Fraktion der Sozialdemokratie die Ermutigung: „Mit den Grünen kann man’s ja machen.“ Deswegen müssen linke Grüne hier innerparteilich für den Kurs streiten: Keine Äquidistanz, Präferenz für die SPD, aber keine Ausschließeritis in Richtung Union.

Die FDP ist zur Zeit so irrlichternd und so abhängig von den politischen Volten nur einer Handvoll Personen, dass Prognosen fast unmöglich sind. Hoffentlich werden wir nicht in die Lage kommen, über Ampel-Bündnisse diskutieren zu müssen. Aber ausschließen lässt sich das leider nicht. Die Hoffnung, die FDP könnte ganz von der politischen Bildfläche verschwinden, muss allerdings doch wohl zumindest auf absehbare Zeit begraben werden. Christian Lindner hat in NRW gezeigt, wie es der FDP gelingen kann, von der Entpolitisierung der CDU zu profitieren und gleichzeitig sozial-liberal zu blinken. Ob die FDP in der Lage sein wird, eine wirklich liberale Opposition zu gestalten statt der Klientelpolitik der Ära Westerwelle/Rösler, bleibt abzuwarten. Klar ist aber auch: falls es den Piraten gelingen sollte, sich bürgerInnenrechtlich-liberal zu stabilisieren, muss sie die FDP weiter um ihr Überleben kämpfen.

Und wir? Wir sind die Alternative für den notwenden sozial-ökologischen und emanzipatorischen Umbau der Industriegesellschaft. Wir müssen Alternativ-Sein nicht nur behaupten, sondern Alternativen schaffen. Strategisch haben wir den Vorteil, mit allen anderen demokratischen Parteien bündnisfähig zu sein – ob wir bündniswillig sind (und zu welchem Preis), das ist die entscheidende Frage. Darin steckt eine große Chance, aber gleichzeitig auch eine erhebliche Gefahr. Unser Kapital ist unsere inhaltliche Glaubwürdigkeit. Da der Neuen-Bonus und der alternative Gestus weggefallen sind, bleibt diese Glaubwürdigkeit die einzige verlässliche Stärke, auf die wir bauen können. Deswegen müssen wir uns vor allem vor Beliebigkeit in Acht nehmen. Vom anderen Flügel hören wir oft ein „Nicht links, nicht rechts  – sondern vorn.“ Das ist Unsinn, dahinter steckt in letzter Konsequenz ein ähnlich amorpher und inhaltloser Populismus, wie ihn die Piratenpartei mit ihrem behaupteten „Über den Lagern stehend“ praktiziert.[1]

„Alternativ sein“ heute heißt:

–          Anti-populistisch. Der Komplexität der verschiedenen Krisen kennt keine einfachen Lösungen. Europäische Solidarität zu üben, auch mit Griechenland, ist nicht populär, aber notwendig. Die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte werden wir nur durch deutliche Verbesserungen auf der Einnahmeseite lösen können. Dazu müssen wir auch unserer eigenen Klientel weh tun. In der Umweltpolitik werden wir uns mit höheren Verbrauchssteuern vom Magdeburger Trauma befreien müssen.

–          Anti-national – Grüne Linke sind aus Überzeugung international-solidarisch und sollten europäisch-föderalistisch sein: „Die deutsche Linke hat europäisch zu sein oder gar nicht.“ (Arvid Bell). Auch in der aktuellen Krise steht es Grünen Linken gut zu Gesicht, für Griechenland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten an der Peripherie den Begriff „Solidarität“ offen zu verteidigen

–          Emanzipatorisch – Teilhabe für alle zu organisieren, heißt nicht nur Freiheit von Diskriminierung sondern Inklusion. „Inklusion“ wird zur Zeit als bildungspolitischer Begriff zu eng geführt. Es geht auch um Inklusion von bspw. MigrantInnen in unsere Gesellschaft. Dem „post-gender“-Backlash müssen grüne Linke als FeministInnen entschlossen entgegentreten.

–          Basisdemokratisch /Partizipativ –Grüne Linken müssen Teilhabe und Mitbestimmung nicht nur propagieren und simulieren – wie es die Piratenpartei mit Liquid Feedback (noch?) tut – sondern streitbar dafür eintreten und sie aktiv gestalten.

–          Im vollen Sinne nachhaltig. Unabhängig von der moralischen Bedeutung der sozialen Gerechtigkeit, die für uns als Linke der Urimpuls ist, kann der ökologische Umbau der Gesellschaft nur gelingen, wenn er alle Bevölkerungssichten einschließt. Deswegen kann es keine ökologische Nachhaltigkeit ohne soziale Gerechtigkeit geben. Umgekehrt trifft die ökologische Großkrise überproportional stark die Armen. Ökologische Nachhaltigkeit hat deswegen immer auch eine Gerechtigkeitskomponente.

–          Multilateral – bündnisfähig, aber nicht bündnisfixiert. Linke grüne Friedenspolitik ist an einer demokratisch reformierten UN orientiert. So lange wir die nicht haben, sollten wir in unserer Rhetorik nicht so tun, als könnten wir die existieren Bündnisse über Nacht abschaffen oder aus ihnen austreten. Bündnisfähigkeit ist aber kein Grund, Militäreinsätze zu befürworten.

–          Libertär – die Entfaltung des Individuums auch in ihren Schattenseiten (Drogen, ungesunde Lebensweise …) zulassend, solange andere nicht geschädigt werden. Wir haben oftmals einen Hang zu paternalitstischer Volkserziehung, das müssen wir ablegen.

–          Den Wandel in den Staat tragend, statt staatstragend. Das ist alternative Realpolitik.

Wo stehen wir in der Partei?

–          Wir profitieren von der personellen und strategischen Schwäche des anderen Flügels.

–          Durch die grüne Stärke in den Ländern – insbesondere in BaWü – ist eine neuer, erheblicher Machtfaktor hinzugekommen. Die Musik spielt mehr und mehr im Bundesrat, und dort sind wir als linke Grüne schwächer als in Bundestag und Partei. Deswegen müssen wir unsere Leute in den Ländern aufbauen.

–          Bei dem Führungsgerangel um die Spitzenkandidatur machen wir als Linke ein positiveres Bild: Unsere KandidatInnen stellen sich mit offenem Visier einer ehrlichen und demokratischen Auseinandersetzung. Wir sollten das akzentuierter als unsere Stärke verkaufen. Wir „können“ Basisdemokratie, kann der andere Flügel das auch?

–          Wir haben eine Reihe guter, junger Leute in Ämtern und Mandaten in der „2. Reihe“. Das lässt hoffen. Gleichzeitig teilen wir mit dem anderen Flügel das Problem, dass unser Personal ganz oben an der Spitze nicht jung und unverbraucht ist. Die personelle Erneuerung an der Spitze wird absehbar kommen müssen – voraussichtlich in der kommenden Legislaturperiode.

–          Wenn unsere KandidatInnen die Führungsverantwortung für die gesamte Partei übernehmen, werden sie notwendigerweise (noch) weiter in die Mitte rücken müssen. Das können und sollen wir inhaltlich kritisch begleiten, aber persönlich müssen wir es aushalten können.

–          Als linke Basis werden wir in der Verantwortung stehen, eine konstruktiv-kritische Begleitung von grünem Regierungshandeln zu leisten. Wir können nicht die institutionalisierte innerparteiliche Opposition sein. Wir dürfen aber auch nicht stromlinienförmig und obrigkeitshörig werden. Die Form dazwischen zu finden, wird schwieriger werden, als viele von uns glauben.

–          Unsere inner-linken Auseinandersetzungen in der für linke Grüne vergleichsweise erfolgreichen Zeit der Erneuerung der Partei nach 2005 haben uns manches Mal fast zerrissen. Wir müssen einen Weg zum solidarisch streitenden Miteinander finden.

–          Wir müssen eine grünlinke Willkommenskultur schaffen. Die Strömungen sollen für Neumitglieder und UnterstützerInnen interessanter und attraktiver werden. Das bedeutet weniger Selbstbeschäftigung und (personelle) Grabenkämpfe und mehr inhaltliche – durchaus auch innerparteiliche kontroverse – Auseinandersetzung. Der Flügelstreit dient der innerparteilichen Meinungsbildung, er ist kein Selbstzweck. Beide Flügel neigen dazu, das zu vergessen.


[1] „Über den Lagern stehend“ und „post-Gender“ gehen dabei Hand in Hand: vorhandene gesellschaftliche Probleme werden für irrelevant und überwunden erklärt, statt sie anzugehen.

Auf der Sonder-BDK zum Atomausstieg am 25.06.2011 in Berlin habe ich in einer Rede den Atomappell, den mein Kreisverband als Antrag beschlossen hatte, eingebracht und mich damit gegen eine Zustimmung der grünen Bundestagsfraktion zur Atomgesetz-Novelle ausgesprochen. In der entscheidenden Abstimmung war unsere Position mit ca. 40 : 60 Prozent unterlegen. Das Ergebnis erkenne ich natürlich an und respektiere es, aber warum wir Frau Merkel glauben sollten, konnte mir immer noch keineR erklären.

Wen’s interessiert, hier meine Rede:

Video: CC BY-NC-SA 3.0 von Netzbegrünung, vielen Dank an die KollegInnen, die sie mir freundlicherweise geschnitten und zur Verfügung gestellt haben!

Armutsfest statt Almosen

Februar 20th, 2011

Sonntag, 20.02.2011 – in Berlin tritt am Nachmittag die Verhandlungsrunde zur Hartz IV-Neuregelung zusammen. In der Diskussion steht ein Vorschlag der drei Ministerpäsidenten Beck, Seehofer und Böhmer, der meiner Meinung nach ein erneuter Verfassungsbruch mit Ansage wäre. Anlass für grüne FreundInnen und mich einen Appell an die Grünen VerhandlerInnen dieser Runde zu schreiben und sie darin zu bestärken, diesen faulen Kompromiss abzulehnen. Der Appell wurde am 20.02.2011 mittags gegen 12:30 an den Bündnisgrünen Bundesvorstand und die bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten aus Fraktionsvorstand und Arbeitskreis 1 verschickt.

Hier dokumentiere ich den Text und die Unterstützerinnen. Wer auch nach der Verschickung des Appells noch weiter unterstützen möchte, möge mir mailen (bitte mit vollem Namen und Angabe des KVs sowie ggf. Ämter oder Mandate, wenn Ihr die genannt haben wollt).

Update 21.02.2011: Danke, liebe grüne Verhandlungsgruppe. Habt Ihr gut gemacht!

Update 2: http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/hartz-iv-novelle-fuer-gruene-nicht-zustimmungsfaehig.html

Armutsfest statt Almosen

Es geht um die Menschenwürde

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