Mein Redebeitrag auf der Kundgebung der Initiative UmFairTeilen am Freitag, den 28.09.2012, Münster, Servatiiplatz:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Bankenkrise“, „Schuldenkrise“, „Finanzkrise“, „Wirtschaftskrise“, „Eurokrise“ – so viele Krisen, dass niemand mehr wirklich durchblickt. Da hilft es, sich ab und zu zu fragen „Von welcher Krise sprechen wir eigentlich und wer leidet unter ihr?“

Als Grüner fällt mir dazu als erstes ein, dass die Klimakrise offensichtlich viel zu oft vergessen wird. Das ist fatal. Das Klima kann nicht warten, und wenn wir nicht jetzt entschlossen und konsequent umsteuern, ruinieren wir den ganzen Planeten.

Außerdem spricht kaum noch jemand von der globalen Gerechtigkeitskrise. Tagtäglich verhungern hunderte von Menschen aus purer Armut auf dieser Welt. Das ist eine echte Krise, gegen die die Pleite einer Bank geradezu lächerlich anmutet.

• Krise ist aber auch: 50 % Jugendarbeitslosigkeit in Spanien. Eine ganze Generation geprägt von Perspektivlosigkeit.
• Krise ist, dass sich in Griechenland Rentnerinnen und Rentner dringend benötigte Medikamente nicht mehr von Krankenkasse bekommen und sich privat nicht leisten können.
• Und: Krise ist, wenn in Deutschland der menschenunwürdige Hartz IV Regelsatz nach etlichen Jahren zum ersten Mal erhöht wird, und dann nur um mickrige 8 EUR – weit davon entfernt, was nach Berechnungen der Sozialverbände tatsächlich für das Existenzminimum, also die Menschenwürde, notwendig wäre. Und natürlich: als Grüner kann ich nicht von Hartz IV sprechen, ohne klar zu bekennen, dass auch meine Partei in der rot-grünen Regierungszeit unter Kanzler Schröder hier Fehler gemacht hat und zum Teil für diesen menschenunwürdigen Zustand mit verantwortlich ist.

Der Staat hat die Finanz- und Bankenkrise eingedämmt und dabei sehr viel Geld ausgegeben, das er nicht hat. Das war auch richtig so, denn ohne diese Rettungsmaßnahmen wäre es noch viel teurer geworden. Aber spätestens jetzt ist es an der Zeit, sich das Geld von denen zurückzuholen, deren Vermögen gerettet wurden und im Laufe der Krisen sogar noch stark angewachsen sind. Von Rettungsschirmen und Konjunkturpakten haben überdurchschnittlich stark private Vermögen profitiert. Deswegen treten wir Grüne für eine Vermögensabgabe ein.

Gestern hat die grüne Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Vermögensabgabe in den Bundestag eingebracht. Nach unserem Konzept würden demnach die reichsten 330.000 BürgerInnen in Deutschland für 10 Jahre 1,5 % ihres Vermögens als Abgabe zahlen müssen. Damit würden Einnahmen von ungefähr 100 Milliarden EUR generiert, die in den Abbau der Staatsverschuldung – also in die Finanzierung der Rettungspakete – fließen könnten. Das ist eine tatsächlich faire und angemessene Umverteilung, wenn man bedenkt, dass der Staat auch die Vermögen von beispielsweise Herrn Ackermann oder Herrn Winterkorn von VW mit 17 Millionen Euro Jahresgehalt bewahrt hat.

Der Stichtag für diese Vermögensabgabe wäre der 1. Januar 2012, um auszuschließen, dass weitere Vermögende vor dieser Abgabe in krimineller Art und Weise ihr Geld in Steueroasen deponieren würden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die am Anfang erwähnten Krisen führen noch in eine weitere: die globale Ungerechtigkeit wird mehr und mehr zu einer bedrohlichen Krise der Demokratie!

• Wenn die rechtsradikale Partei der sog. „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland das Vakuum des kollabierenden Staates nutzt, Suppenküchen einrichtet und sich als Bürgerwehr aufspielt und dabei Angst und Schrecken unter Flüchtlingen und MigrantInnen verbreitet;
• wenn die BILD Zeitung und andere Boulevardmedien eine unerträgliche Neidkampagne über die angebliche faulen Griechen befeuern, und dabei völlig übersehen, dass gerade in Griechenland die sog. „kleinen Leute“ tatsächlich und existenziell von allen EuropäerInnen am meisten unter der Krise leiden;

dann erkennen wir darin das immer gleiche und altbekannte, gefährliche Muster: für populistische Rattenfänger, vor allem von rechts, ist es sehr leicht, Arme gegen noch Ärmere aufzuhetzen und sie zum Sündenbock zu machen. Damit das nicht passiert, damit sich nicht die Schwachen gegen die noch Schwächeren wenden, müssen die Starken und Reichen nun endlich ihren Teil der Verantwortung wahrnehmen und mit einem Teil ihres Vermögens einstehen! Diese Solidarität dürfen und müssen wir von den Vermögenden in unserem Land einfordern, und – liebe Kolleginnen und Kollegen –  diese Solidarität müssen wir auch selbst gegenüber unseren NachbarInnen in Europa wahren.

Die Kampagne UmFairTeilen leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Ich wünsche ihr im Namen der Grünen Münster vollen Erfolg!

Wo steht die Grüne Linke heute …

… in der Gesellschaft?

Neoliberalismus und Turbokaptalismus sind für alle erkennbar gescheitert. Der Staat musste die Märkte an ihre unsichtbare Hand nehmen, um sie aus dem selbst angerührten Schlamassel zu ziehen. Wenn über „Rettung“ gesprochen wird, sind heutzutage meist Staaten, Banken oder Währungen gemeint – nicht Menschen und ihre ökonomischen und ökologischen Lebensgrundlagen. Dabei haben wir immer noch drei ungelöste und eskalierende Großkrisen –die  weltweite Krise der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die globale Armutskrise und last aber ganz sicher nicht least die ökologische Krise, die das menschliche Überleben auf unserem Planeten insgesamt in Frage stellt.

Als Metakrise hat sich das System der repräsentativen Demokratie mehr und mehr in Richtung Postdemokratie entwickelt. Die Menschen nehmen wahr, dass Entscheidungen von tatsächlicher Bedeutung nicht mehr in Parlamenten debattiert und getroffen werden, sondern stattdessen hinter verschlossenen Türen in den Führungsetagen transnationaler Konzerne und auf intergouvernementalen Gipfeln zwischen RegierungschefInnen. So entwickelt sich die Floskel:. „Die da oben machen doch eh was sie wollen!“ mehr und mehr vom reinen Ressentiment zu einer zwar grob simplifizierenden aber doch nicht völlig unzutreffenden Zustandsbeschreibung. Daraus ergeben sich unterschiedliche, in der Substanz apolitische Absetzbewegungen aus dem demokratischen Diskurs:

• in die politische Abstinenz und Wahlenthaltung,
• in den Populismus rechter, linker und amorpher Prägung,
• in konspirationistisches Denken und polit-esoterische Deutungsmuster,
• in religiös verbrämte Fundamentalismen,
• in die Überbetonung von Lifestyle-Fragen, die sich nur noch um das „richtige“ Leben des Individuums drehen.

Eine zunehmende Ausdifferenzierung von spezial-Interessen und monothematischen Engagement auf der gesellschaftlich-politischen Bühne ist vielleicht auch daraus zu erklären, so z. B. die Überbetonung einzelner, unstrittig wichtiger Themen, wie z. B. des Veganismus oder auch „Netzneutralität und Transparenz“, zu den vermeintlich einzig bedeutenden.

Keines der nur kurz aufgeworfenen Probleme ist für linke Grüne neu, wir können vielfach mit Recht für uns in Anspruch nehmen, als erste relevante politische Kraft uns tatsächlich diesen Themen gewidmet zu haben. Vergleichsweise neu ist aber, dass unsere Themen im Zentrum der gesellschaftlichen Debatte stehen. Zeitweise und kurzfristig, wenn eines „unserer“ Themen apokalyptisch eskaliert, wie wir es im letzten Jahr leider in Fukushima erleben mussten, stehen dann auch wir als politische AkteurInnen im Zentrum – aber eben nur zeitweise.

Eine Grüne Linke, die sich dieser Problematik bewusst ist, muss ihr eigenes Denken und Handeln immer auch selbstkritisch reflektieren. Alle oben beschriebenen Absetzbewegungen aus dem demokratischen Diskurs sind auch bei Teilen unserer Klientel und unserer Aktiven zu erkennen. Wir haben zudem keinen Exklusivanspruch darauf „das Gute“ zu wollen und „die Guten“ zu sein, und weil unsere Themen und Analysen mittlerweile vielfach Mainstream sind, können wir auch nicht mehr exklusiv „die Alternative“ sein. Stattdessen müssen wir tatsächliche politisch-gesellschaftliche Alternativen formulieren und im demokratischen Diskurs für sie streiten und sie umsetzen.

… im Parteiensystem?

Auf das Aufkommen und den zumindest kurzfristig großen Erfolg der Piratenpartei reagieren viele Grüne – auch linke  – deshalb vielfach mit einer Mischung aus Faszination, Ratlosigkeit und Beleidigt-Sein. Die Piraten haben uns den alternativen Gestus abgenommen. Unkonventionell gekleidete PolitikerInnen mit unkonventionellem Benehmen, das sind jetzt eben nicht mehr wir, und das werden wir auch nicht mehr werden. Im Vergleich zum piratigen Auftritt wirken wir etabliert und staatstragend – eine Folge davon ist die überproportional hohe Medienaufmerksamkeit für die Piraten bei vergleichsweise deutlicher Ignoranz gegenüber Grünen. Wir müssen uns damit abfinden: Über den Gestus und Äußerlichkeiten werden wir uns nicht mehr interessant machen können. Umgekehrt werden die Piraten natürlich beweisen müssen, dass sie nicht nur alternativ auftreten können, sondern auch wirklich Alternativen anzubieten haben. Sollte ihnen das gelingen (wonach es im Moment nicht unbedingt aussieht), sind sie für uns gleichzeitig strategische Bedrohung und potentielle Bündnispartnerin. Wenn es ihnen nicht gelingt, werden sie mittelfristig auf den Status einer Splitterpartei zurückfallen.

Die Linkspartei ist in einem desolaten Zustand. Zwar steht die neue Ko-Vorsitzende Katja Kipping mit ihrer Programmatik und Themensetzung uns als sozial-ökologische und emanzipatorische Kraft so nahe, wie wohl sonst niemand anderes von politischem Gewicht in dieser Partei. Allerdings ist völlig unklar, ob es ihr gelingen wird, die tiefe innere Spaltung ihrer Partei und den von ex-sozialdemokratischen Machos angerichteten Scherbenhaufen wieder zu kitten. Dass ihr dies vor der Bundestagswahl 2013 gelingen wird, ist leider nicht zu erwarten. Die PDL fällt deswegen – so bitter das ist – mittelfristig als mitgestaltende Partnerin, zumindest auf Bundesebene, für uns aus. Es kann aber nicht im Interesse von linken Grünen sein, dass das so bleibt – vielleicht gelingt Kipping und ihren progressiveren und emanzipatorischen GenossInnen eine programmatische und strategische Erneuerung der Partei weg vom Lafontaine‘schen Fundamentaloppositions-Populismus hin zu einem gestaltenden Politikansatz. Eine solche PDL wäre für uns eine ernst zu nehmende Mitbewerberin, im Idealfall komplementär und nicht konfrontativ zu uns.

Die SPD kann sich zur Zeit nicht entscheiden, ob sie weiter der Koch sein will, der uns großmütig kellnern lässt, oder ob sie zu einer Politik der Einladung auf Augenhöhe findet. Gerade das ist für uns als linke Grüne eine besondere Herausforderung: der Kohle- und Beton-Flügel der Sozialdemokratie steht uns inhaltlich tatsächlich nicht mehr näher, als der liberale Flügel der Union. Die selbst ernannten grünen ReformerInnen leiten daraus den Irrglauben der Äquidistanz ab. Sie verkennen dabei aber Zweierelei: zum einen ist das nur ein Teil der SPD – wo immer rot-grüne Koalitionen regiert haben, hat es neben Schatten durchaus auch ökologisch-soziales und emanzipatorisches Licht gegeben. Darauf gilt es aufzubauen und nicht mit schwarz-grün Debatten zur Unzeit die Sozialdemokratie zu stärken und uns selbst zu schwächen. Zum anderen fehlt der Nachweis der schwarz-grünen Erfolgsgeschichte: wo immer dies versucht wurde, ist es größtenteils sang- und klanglos und ohne sozial-ökologische Impulse gescheitert.
Wahr ist aber auch: die SPD wird offenkundig nur aus Schaden klug. Wenn sich SozialdemokratInnen darauf verlassen können, dass Grüne in einer Koalition fast alles schlucken, was ihnen vorgesetzt wird, haben sie auch keinen Anreiz dazu, ihre „Volkspartei“-Arroganz abzulegen. Dass es in Deutschland gar keine echten Volksparteien mehr gibt, ficht die SPD dabei genau so wenig an wie die Union.

Die Union hat sich unter der Führung Angela Merkels weitgehend entpolitisiert. Sie wird nach Merkels Abgang – wann auch immer der kommen wird – ein riesiges Problem haben, dieses Vakuum wieder zu füllen. Ihr und auch der SPD bricht zudem aus demographischen Gründen mehr und mehr Machtbasis in Form von WählerInnen, (aktiven) Mitgliedern und daraus resultierend auch Finanzen weg. Das Verhalten Norbert Röttgens hat exemplarisch gezeigt, dass auch die heftig in Richtung Grüne blinkenden CDU-VertreterInnen der Pizza-Connection im Wahlkampf in populistischer Manier ihr Herz für die Pendlerpauschale entdecken. Wie Peter Altmaier jetzt die Energiewende endlich wirklich vorantreiben will, bleibt abzuwarten. Vorerst ist für uns jedoch klar: mit diesem desolaten Verein ist keine grüne Politik zu machen.
Schwierig ist für linke Grüne allerdings die Einsicht: wenn wir uns auf Gedeih und Verderb an die SPD ketten und schwarz-grüne Optionen kategorisch (und nicht konkret begründet) ausschließen, liefern wir gerade der Beton- und Kohle-Fraktion der Sozialdemokratie die Ermutigung: „Mit den Grünen kann man’s ja machen.“ Deswegen müssen linke Grüne hier innerparteilich für den Kurs streiten: Keine Äquidistanz, Präferenz für die SPD, aber keine Ausschließeritis in Richtung Union.

Die FDP ist zur Zeit so irrlichternd und so abhängig von den politischen Volten nur einer Handvoll Personen, dass Prognosen fast unmöglich sind. Hoffentlich werden wir nicht in die Lage kommen, über Ampel-Bündnisse diskutieren zu müssen. Aber ausschließen lässt sich das leider nicht. Die Hoffnung, die FDP könnte ganz von der politischen Bildfläche verschwinden, muss allerdings doch wohl zumindest auf absehbare Zeit begraben werden. Christian Lindner hat in NRW gezeigt, wie es der FDP gelingen kann, von der Entpolitisierung der CDU zu profitieren und gleichzeitig sozial-liberal zu blinken. Ob die FDP in der Lage sein wird, eine wirklich liberale Opposition zu gestalten statt der Klientelpolitik der Ära Westerwelle/Rösler, bleibt abzuwarten. Klar ist aber auch: falls es den Piraten gelingen sollte, sich bürgerInnenrechtlich-liberal zu stabilisieren, muss sie die FDP weiter um ihr Überleben kämpfen.

Und wir? Wir sind die Alternative für den notwenden sozial-ökologischen und emanzipatorischen Umbau der Industriegesellschaft. Wir müssen Alternativ-Sein nicht nur behaupten, sondern Alternativen schaffen. Strategisch haben wir den Vorteil, mit allen anderen demokratischen Parteien bündnisfähig zu sein – ob wir bündniswillig sind (und zu welchem Preis), das ist die entscheidende Frage. Darin steckt eine große Chance, aber gleichzeitig auch eine erhebliche Gefahr. Unser Kapital ist unsere inhaltliche Glaubwürdigkeit. Da der Neuen-Bonus und der alternative Gestus weggefallen sind, bleibt diese Glaubwürdigkeit die einzige verlässliche Stärke, auf die wir bauen können. Deswegen müssen wir uns vor allem vor Beliebigkeit in Acht nehmen. Vom anderen Flügel hören wir oft ein „Nicht links, nicht rechts  – sondern vorn.“ Das ist Unsinn, dahinter steckt in letzter Konsequenz ein ähnlich amorpher und inhaltloser Populismus, wie ihn die Piratenpartei mit ihrem behaupteten „Über den Lagern stehend“ praktiziert.[1]

„Alternativ sein“ heute heißt:

-          Anti-populistisch. Der Komplexität der verschiedenen Krisen kennt keine einfachen Lösungen. Europäische Solidarität zu üben, auch mit Griechenland, ist nicht populär, aber notwendig. Die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte werden wir nur durch deutliche Verbesserungen auf der Einnahmeseite lösen können. Dazu müssen wir auch unserer eigenen Klientel weh tun. In der Umweltpolitik werden wir uns mit höheren Verbrauchssteuern vom Magdeburger Trauma befreien müssen.

-          Anti-national – Grüne Linke sind aus Überzeugung international-solidarisch und sollten europäisch-föderalistisch sein: „Die deutsche Linke hat europäisch zu sein oder gar nicht.“ (Arvid Bell). Auch in der aktuellen Krise steht es Grünen Linken gut zu Gesicht, für Griechenland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten an der Peripherie den Begriff „Solidarität“ offen zu verteidigen

-          Emanzipatorisch – Teilhabe für alle zu organisieren, heißt nicht nur Freiheit von Diskriminierung sondern Inklusion. „Inklusion“ wird zur Zeit als bildungspolitischer Begriff zu eng geführt. Es geht auch um Inklusion von bspw. MigrantInnen in unsere Gesellschaft. Dem „post-gender“-Backlash müssen grüne Linke als FeministInnen entschlossen entgegentreten.

-          Basisdemokratisch /Partizipativ –Grüne Linken müssen Teilhabe und Mitbestimmung nicht nur propagieren und simulieren – wie es die Piratenpartei mit Liquid Feedback (noch?) tut – sondern streitbar dafür eintreten und sie aktiv gestalten.

-          Im vollen Sinne nachhaltig. Unabhängig von der moralischen Bedeutung der sozialen Gerechtigkeit, die für uns als Linke der Urimpuls ist, kann der ökologische Umbau der Gesellschaft nur gelingen, wenn er alle Bevölkerungssichten einschließt. Deswegen kann es keine ökologische Nachhaltigkeit ohne soziale Gerechtigkeit geben. Umgekehrt trifft die ökologische Großkrise überproportional stark die Armen. Ökologische Nachhaltigkeit hat deswegen immer auch eine Gerechtigkeitskomponente.

-          Multilateral – bündnisfähig, aber nicht bündnisfixiert. Linke grüne Friedenspolitik ist an einer demokratisch reformierten UN orientiert. So lange wir die nicht haben, sollten wir in unserer Rhetorik nicht so tun, als könnten wir die existieren Bündnisse über Nacht abschaffen oder aus ihnen austreten. Bündnisfähigkeit ist aber kein Grund, Militäreinsätze zu befürworten.

-          Libertär – die Entfaltung des Individuums auch in ihren Schattenseiten (Drogen, ungesunde Lebensweise …) zulassend, solange andere nicht geschädigt werden. Wir haben oftmals einen Hang zu paternalitstischer Volkserziehung, das müssen wir ablegen.

-          Den Wandel in den Staat tragend, statt staatstragend. Das ist alternative Realpolitik.

Wo stehen wir in der Partei?

-          Wir profitieren von der personellen und strategischen Schwäche des anderen Flügels.

-          Durch die grüne Stärke in den Ländern – insbesondere in BaWü – ist eine neuer, erheblicher Machtfaktor hinzugekommen. Die Musik spielt mehr und mehr im Bundesrat, und dort sind wir als linke Grüne schwächer als in Bundestag und Partei. Deswegen müssen wir unsere Leute in den Ländern aufbauen.

-          Bei dem Führungsgerangel um die Spitzenkandidatur machen wir als Linke ein positiveres Bild: Unsere KandidatInnen stellen sich mit offenem Visier einer ehrlichen und demokratischen Auseinandersetzung. Wir sollten das akzentuierter als unsere Stärke verkaufen. Wir „können“ Basisdemokratie, kann der andere Flügel das auch?

-          Wir haben eine Reihe guter, junger Leute in Ämtern und Mandaten in der „2. Reihe“. Das lässt hoffen. Gleichzeitig teilen wir mit dem anderen Flügel das Problem, dass unser Personal ganz oben an der Spitze nicht jung und unverbraucht ist. Die personelle Erneuerung an der Spitze wird absehbar kommen müssen – voraussichtlich in der kommenden Legislaturperiode.

-          Wenn unsere KandidatInnen die Führungsverantwortung für die gesamte Partei übernehmen, werden sie notwendigerweise (noch) weiter in die Mitte rücken müssen. Das können und sollen wir inhaltlich kritisch begleiten, aber persönlich müssen wir es aushalten können.

-          Als linke Basis werden wir in der Verantwortung stehen, eine konstruktiv-kritische Begleitung von grünem Regierungshandeln zu leisten. Wir können nicht die institutionalisierte innerparteiliche Opposition sein. Wir dürfen aber auch nicht stromlinienförmig und obrigkeitshörig werden. Die Form dazwischen zu finden, wird schwieriger werden, als viele von uns glauben.

-          Unsere inner-linken Auseinandersetzungen in der für linke Grüne vergleichsweise erfolgreichen Zeit der Erneuerung der Partei nach 2005 haben uns manches Mal fast zerrissen. Wir müssen einen Weg zum solidarisch streitenden Miteinander finden.

-          Wir müssen eine grünlinke Willkommenskultur schaffen. Die Strömungen sollen für Neumitglieder und UnterstützerInnen interessanter und attraktiver werden. Das bedeutet weniger Selbstbeschäftigung und (personelle) Grabenkämpfe und mehr inhaltliche – durchaus auch innerparteiliche kontroverse – Auseinandersetzung. Der Flügelstreit dient der innerparteilichen Meinungsbildung, er ist kein Selbstzweck. Beide Flügel neigen dazu, das zu vergessen.

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[1] „Über den Lagern stehend“ und „post-Gender“ gehen dabei Hand in Hand: vorhandene gesellschaftliche Probleme werden für irrelevant und überwunden erklärt, statt sie anzugehen.

Auf der Sonder-BDK zum Atomausstieg am 25.06.2011 in Berlin habe ich in einer Rede den Atomappell, den mein Kreisverband als Antrag beschlossen hatte, eingebracht und mich damit gegen eine Zustimmung der grünen Bundestagsfraktion zur Atomgesetz-Novelle ausgesprochen. In der entscheidenden Abstimmung war unsere Position mit ca. 40 : 60 Prozent unterlegen. Das Ergebnis erkenne ich natürlich an und respektiere es, aber warum wir Frau Merkel glauben sollten, konnte mir immer noch keineR erklären.

Wen’s interessiert, hier meine Rede:

Video: CC BY-NC-SA 3.0 von Netzbegrünung, vielen Dank an die KollegInnen, die sie mir freundlicherweise geschnitten und zur Verfügung gestellt haben!

Sonntag, 20.02.2011 – in Berlin tritt am Nachmittag die Verhandlungsrunde zur Hartz IV-Neuregelung zusammen. In der Diskussion steht ein Vorschlag der drei Ministerpäsidenten Beck, Seehofer und Böhmer, der meiner Meinung nach ein erneuter Verfassungsbruch mit Ansage wäre. Anlass für grüne FreundInnen und mich einen Appell an die Grünen VerhandlerInnen dieser Runde zu schreiben und sie darin zu bestärken, diesen faulen Kompromiss abzulehnen. Der Appell wurde am 20.02.2011 mittags gegen 12:30 an den Bündnisgrünen Bundesvorstand und die bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten aus Fraktionsvorstand und Arbeitskreis 1 verschickt.

Hier dokumentiere ich den Text und die Unterstützerinnen. Wer auch nach der Verschickung des Appells noch weiter unterstützen möchte, möge mir mailen (bitte mit vollem Namen und Angabe des KVs sowie ggf. Ämter oder Mandate, wenn Ihr die genannt haben wollt).

Update 21.02.2011: Danke, liebe grüne Verhandlungsgruppe. Habt Ihr gut gemacht!

Update 2: http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/hartz-iv-novelle-fuer-gruene-nicht-zustimmungsfaehig.html

Armutsfest statt Almosen

Es geht um die Menschenwürde

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Das Thema der Abgeordnetendiäten im Europaparlament beschäftigt die Öffentlichkeit – zu Recht! – immer wieder. Schön häufiger bin ich von WählerInnen gefragt worden, wie ich dazu stehe.

Mein grüner Mitkandidat Sven Giegold hat dazu eine Selbstverpflichtung entworfen, unterschrieben und veröffentlicht. Das finde ich gut, weil auch ich glaube, dass zu diesem Thema von den Kandidierenden zu recht vor der Wahl eine Stellungnahme erwartet werden kann. Ich mache es Sven also gerne nach und verpflichte mich ebenfalls für den Fall meiner Wahl ins EP auf die im Folgenden aufgeführten Punkte.

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In den letzten Tagen bin ich erfreulich oft zu Podiumsdiskussionen zur Europawahl in Schulen eingeladen worden. Manchmal läuft das eher schleppend und die SchülerInnen sind nicht wirklich interessiert, meistens ist es aber ziemlich gut. Eine ganz besonders gute Veranstaltung gab es am 14.05. an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule in Dortmund. Davon haben die SchülerInnen sogar ein paar Videos ins Netz geladen. Finde ich super, vielen Dank!

Hier sehen (bzw. wohl eher hören, die Bildqualität ist nicht ganz so toll) Sie mich in Aktion zum Thema Internetzensur und dem sog. “Kinderporno-Stoppschild”, und hier versuche ich, den SchülerInnen im Schnelldurchgang den Green New Deal zu erklären.

Für mich ist der jetzige Europawahlkampf nicht der erste, in dem ich mich engagiere, aber der erste, in dem ich selbst kandidiere. Das ist ungeheuer spannend, macht viel Spaß, ist aber auch sehr anstrengend.

Besondere Highlights sind die direkten Kontakte mit den WählerInnen: am Info-Stand, in Veranstaltungen und auch im Netz. Nicht nur die Presse ruft an und stellt so schwierige Fragen wie: “Beschreiben Sie sich selbst mit drei Worten”, viele interessierte Menschen schreiben mir und stellen mir Fragen, direkt per Email oder auch bei Plattformen wie kandidatenwatch.de.

Heute bekam ich eine mail von jemandem, der mich nach meiner Meinung zum gerade diskutierten Paintball-Verbot und zum “Kinderpornographie-Stop-Schild” und zur Zensur im Internet fragte. Auf meine Antwort hat er mir netterweise wieder zurück geantwortet und gesagt, dass meine Aussage ihn nun dazu bewogen hätte, am 7.6. Grüne zu wählen. Ein dickeres Lob kann ich mir kaum vorstellen, und natürlich befriedigt das auch meine Eitelkeit und macht mich ein bisschen stolz. Aber vor allem finde ich es wirklich sehr nett, dass er mir diese Rückmeldung gegeben hat. Danke!

Natürlich kann mensch nicht aus einer einzelnen Rückmeldung schließen, dass der Dialog zwischen WählerInnen und Kandidierenden funktionert, aber trotzdem ist es doch schön, wenn solche Kontakte mal nicht nur nach dem altbekannten Schema: “Die PolitikerInnen da oben (und zu diesen gehöre ich natürlich [noch?] nicht wirklich) machen doch eh’, was sie wollen, und interessieren sich nicht für die Sorgen der ‘kleinen Leute’.” laufen.

Also das Prinzip “WählerInnen fragen, Kandidierende antworten.”, wie es z.B. auf kandidatenwatch.de praktiziert wird, ist wirklich toll. Es macht viel Mühe, auf alle diese Fragen Antworten zu schreiben, aber genau darum geht es ja schließlich bei der Wahl.  Manchmal weiß ich als Kandidat natürlich auch keine gute Antwort – mensch kann schlechterdings nicht in allen Themen kompetent sein – aber das dann einzugestehen, ist ja auch kein Problem.

Und natürlich soll dieses Prinzip nicht nur im Wahlkampf gelten, für die bereits Gewählten gibt es genau deswegen auch abgeordnetenwatch.de. Sollte ich gewählt werden, werde ich mich selbstverständlich bemühen, weiterhin Rede und Antwort zu stehen. Hans-Christian Ströbele macht das, wie ich finde, vorbildlich. Andere natürlich auch. Und wieder andere weniger, machen Sie sich selbst ein Bild.

Für meine besagte Antwort zum Thema Paintball klicken Sie hier:

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Gerade fiel mir wieder ein, dass ich vor etwas mehr als zwei Jahren mal in einem anderen Blog geschrieben hatte:

Nach der verlorerenen Bundestagswahl hieß es flügelübergreifend bei Grüns: “Wir müssen wieder stärker Verankerung in den ‘Bewegungen’ finden.” Das war damals richtig und ist es immer noch.

Um so mehr freut es mich, dass wir jetzt zumindest mit unserer Europa-Liste Vollzug melden können – für die Verankerung in den “Bewegungen” stehen mit Sven Giegold, Barbara Lochbihler und Gerald Häfner drei der ersten vierzehn Kandidierenden – eine gute Quote!

Unter www.bewegung-ins-europaparlament.de kann mensch sie kennenlernen und unterstützen. Vorbeischauen und UnterstützerIn werden lohnt sich!

Die Bündnisgrünen haben an diesem Wochenende auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) den Neuen Gesellschaftsvertrag, unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl, einstimmig (!) beschlossen. Leider konnte ich nicht zur BDK fahren, der Europawahlkampf in Nordrhein-Westfalen musste ja schließlich auch an diesem Wochenende weitergehen. Wann immer ich konnte, habe ich die BDK im Livestream verfolgt.

Außer über das Programm wurde noch über die Wahlaussage debattiert und beschlossen. Wir schließen nach der Bundestagswahl eine Jamaica-Koalition definitiv aus, kämpfen für Grün Pur (Inhalte vor Macht!) und verfallen nicht in Ausschließeritis. Und so lassen wir ausdrücklich auch rot-grün-rot offen. Ich bin hoch zufrieden!

Am besten auf den Punkt brachte es, wie ich finde, am Wochenende mal wieder Arvid Bell, von dem wir auf allen letzten BDKs schon großartige Reden hören konnten. Diesmal hat er voll ins Schwarze getroffen, im doppelten Sinne. Denn auch wenn wir es nicht aus Prinzip ausschließen, ist doch einigermaßen klar, dass dieses Programm, auf das wir uns so ungewohnt einmütig verständigen konnten, auf gar keinen Fall mit der CDU, wie wir sie gerade erleben müssen (ich sage nur Atomausstieg!), umgesetzt werden kann. Hier ist Arvids Rede auf youtube – ich empfehle sie wärmstens.

PS: Die taz schreibt: “Möglicherweise hätten sich die Grünen eine Menger Ärger ersparen können.” Ja, möglicherweise hätten wir das.

Die bündnisgrünen Bundesarbeitsgemeinschaften Europa, Frieden und Nord-Süd diskutieren an diesem Wochenende in einem gemeinsamen Plenum über das Modell der Responsibility to protect. Das ist gut so, diese Debatte ist schon lange überfällig, und ich wünsche mir sehr, dass sie in der Partei aufgenommen und auf Bundesebene sorgfältig weitergeführt wird. Ich habe das Vergnügen und die Ehre, in dieser Plenumssitzung als Podiumsteilnehmer meine kritische Sicht auf das R2P-Modell darzulegen, mit mir diskutiert u. a. als Befürworterin der R2P Kerstin Müller MdB. Für diese Sitzung habe ich ein Input-Papier vorbereitet, das ich hier dokumentiere.

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