Was wir heute erleben, ist mit „Brexit“ nur sehr unzulänglich beschrieben. Ein einfaches Kunstwort, das nach Katzenfutter klingt, taugt nicht als Begriff für die Manifestation der Rückkehr des europäischen Gegen- statt Miteinanders.

Wir können, denke ich, zur Zeit noch nicht wirklich übersehen, welche Auswirkungen dieser schwarze Freitag Europas haben wird. An durchaus realistischen Horroszenarien mangelt es wahrlich nicht. Börsenkurse, Währungsschwankungen, Streit um Fischereichte – die Spekulationen über eher profane Fragen gehen sofort los. Natürlich auch die ganz und gar nicht profanen Fragen nach der Freizügigkeit und dem Vorbildcharakter für andere vom Rechtspopulismus geplagte Länder, es den Briten nachzumachen. Und schließlich über allem die Frage, ob das United Kingdom als solches überhaupt überleben wird. Das alles zu beantworten, ist viel zu früh, und ehrlich gesagt kann ich mir auch nicht vorstellen, dass diese Fragen zur Zeit überhaupt jemand beantworten könnte.

Mich macht das Ergebnis vor allem traurig, und leider auch verzagt. Wir – mein „Wir“ meint in etwa: sich als progressiv-links verstehende Anti-Nationalist*innen und EU-Befürworter*innen – müssen uns eingestehen, dass wir keine Antwort wissen, die grassierende Dummheit des Nationalismus effektiv zu bekämpfen. Eines der Probleme dabei war, dass das Projekt Europäische Einigung schon lange die Ebene der Vision und der Utopie verlassen hat und Realität geworden war. Wie es mit Realitäten so ist – die sind nicht perfekt. Die EU hatte und hat natürlich eine ganze Reihe von Schwachpunkten. Unsere Antwort auf diejenigen, die aufgrund dieser Schwachpunkte die EU als solche ablehnen, lautete bisher immer nur „Aber die Rückkehr zur Kleinstaaterei ist doch noch viel schlechter.“ So richtig das ist, so wenig visionär und mitreißend ist es. Vielleicht fehlt uns das visionäre Pathos von früher? „Alle Menschen werden Brüder“ – welche Vision, welche Utopie könnte eigentlich noch mitreißender sein?

Logisch, so lange an den EU-Außengrenzen zu Abertausenden Flüchtlinge elendiglich krepieren und Europa mehr mit Abschottung nach außen als mit Integration nach innen beschäftigt ist, kann von der Verschwisterung aller Menschen keine Rede sein. Das rächt sich jetzt bitter, nicht nur durch den unerträglichen Verlust von menschlichem Leben und das riesige Leid an unseren Außengrenzen, sondern zudem noch mit der Delegitimierung jeglicher mit Pathos und Emotion aufgeladenen, visionären Einstellung zur Europäischen Einigung.

Aber was dann, wie Europa wieder besser und attraktiver machen? An genau dieser Frage scheitert meines Erachtens zur Zeit das gesamte progressive Lager in Europa. Der eine Teil um Wagenknecht und Co ergeht sich im Populismus und ist nur noch graduell von den Rechtspopulist*innen zu unterscheiden. Ein anderer Teil, verkörpert von Winfried Kretschmann, strebt mit so großem Nachdruck in die Mitte, dass von Progressivität keine Rede mehr sein kann – und der dritte Teil, dem ich mich zugehörig fühle, ist ratlos, fassungslos und aus Resignation verstummt. Es ist nicht so, dass man nichts dazu sagen könnte, was in Europa alles schief läuft. Es ist auch nicht so, dass wir keine Antworten hätten, was man denn besser machen könnte und sollte. Es ist aber leider so, dass da diese Gefühl ist, dass wir uns gegen die grassierende nationalistische und egoistische Unvernunft nicht mehr werden durchsetzen können. Altruismus und Empathie als politische Werte sind tot, so fühlt es sich zumindest an.

Ein kleines Bisschen Hoffnung bleibt: Wer austritt kann auch wieder eintreten. Vielleicht setzt sich ja auch in England und Wales die Vernunft wieder durch. Vielleicht gelingt es der Vernunft in den anderen europäischen Ländern, den Populismus zurückzudrängen.

Wenigstens träumen kann man noch, dass es nur die Mode ist, die derzeit teilt, und der Zauber der Freude auch wieder wird binden können.

* Shitstürmende Freund_innen geschlechtergerechter Sprache und Kämpfer_Innen für Tierrechte, wenden Sie sich bitte an Friedrich Schiller.

Bündnis 90 / Die Grünen / GAL Münster in Kooperation mit der Gesellschaft für Deutsch-Russische Zusammenarbeit Münster / Münsterland e.V. laden ein zur Diskussion:

Opposition und Zivilgesellschaft in Russland in Zeiten der Krim-Krise

mit Aleksej Kozlov, Bürgerrechtsaktivist aus Russland (www.article20.org)

und Peter Alberts (B’90 / Grüne / GAL Münster), Kandidat für das Europäische Parlament

Wann: Montag, der 7. April 2014, 19:00 Uhr
Wo: Alexianer Waschküche, Bahnhofsstr. 6, 48143 Münster
Wie: Zweisprachig Deutsch und Russisch (Übersetzerin: Irina Schröder-Ilina, DRG Münster)

Die deutsche Öffentlichkeit blickt seit Wochen gebannt und ratlos nach Russland und in die Ukraine. Die dramatischen Ereignisse auf dem Kiewer Majdan und auf der Krim geben Anlass zu großer Sorge. Steuert das europäisch-russische Verhältnis auf einen neuen Kalten Krieg zu? Dass Präsident Putin für seine Politik offenbar viel Zustimmung in Russland erfährt, fällt vielen schwer zu verstehen. Gibt es in Russland eigentlich noch eine Opposition?

Doch, die gibt es, und die Grünen in Münster freuen sich sehr, diese Fragen mit Aleksej Kozlov, einem kompetenten Bürgerrechtsaktivisten aus Russland zu diskutieren. Herr Kozlov engagiert sich aus dem Berliner Exil heraus für die russische Bürgerrechtsinitiative „Article 20“, die im Namen den 20. Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte führt: „Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.“

Neben Herrn Kozlov steht Ihnen Peter Alberts, Grüner Europakandidat aus Münster und Osteuropaexperte zur Diskussion zur Verfügung. Herr Alberts hat in Münster Osteuropäische Geschichte, Slawistik und Politikwissenschaften studiert und arbeitet in der Grünen Partei im Feld der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitk und der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

Dank der freundlichen Unterstützung durch die Gesellschaft zur Förderung der deutsch-russischen Beziehungen Münster / Münsterland e.V. kann die Veranstaltung zweisprachig, russisch und deutsch, durchgeführt werden. Die Veranstaltung ist öffentlich, alle Interessierten sind herzlich eingeladen, der Eintritt ist frei.

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Зелённая Партия г. Мюнстера совместно с Обществом по развитию германо-российских отношений Мюнстер / Мюнстерская земля приглашаем на дискуссию:

Оппозиция и гражданское общество в России во время Крымского кризиса

с Алексеем Козловым, российский деятель по защите гражданских прав (www.article20.org)

и Петером Альбертсом, Кандидат для Европейского Парламента (зелённая партия Мюнстера).

Когда: Понедельник, 7го апреля 2014 г., 19:00 ч.

Где:       Alexianer Waschküche, Bahnhofsstr. 6, 48143 Münster

Как:       По-русски и по-немецки (с помощью перевода Ириной Шрёдер-Илиной)

В Германии в последные недели внимательно и растерянно смотрят на Россию и Украину. Драматические события на Киевском Майдане и в Крыму нас серьёзно обеспокоили. Превратятся ли европейско-российские отношения в новою Холодную войну? Тяжело понять в Германии, почему так много людей в России согласны с президентом Путиным и его политикой. Есть ли в России оппозиция вообще?

Да, есть, и Мюнстерские зелённые очень рады, побеседовать эти вопросы с Аелексеем Козловым, компетентным деятелем российской инициативы по защите гражданских прав Article 20, названной по ст. 20 Всеобщей декларации прав человека: «Каждый человек имеет право на свободу мирных собраний и ассоциаций.»

Вместе с Алексеем Козловым на Ваши вопросы и аргументы ответит Петер Альбертс, кандидат на выборах Европейского парламента Мюнстерских зелённых. П. Альбертс в Мюнстерском университете изучил Историю Восточной Европы, Славяноведение и Политические науки и теперь в Зелйнной партии Германии занимается международными отошениями, международной безопазностью и отношениями Евросоюза с соседними странами.

Благодаря дружеской поддержке Общества по развитию германо-российских отношений Мюнстер / Мюнстерская земля дискуссия будет идти и по-немецки и по-русски. Дискуссия открытая, сердечно приглашаем всех заинтересованных. Вход бесплатный.

Heute findet auf der Krim ein illegitimes Referendum über den Anschluss an Russland statt. Die deutsche Öffentlichkeit hat auf die sich überschlagenden Entwicklungen dort hilflos gestarrt. Man würde sich wünschen, es gäbe einen Wettbewerb um die besten Lösungsmöglichkeiten. Was wir stattdessen erleben, ist ein unproduktives Gerangel um die Deutungshoheit bei der Suche, wer denn der Schuldige an der Eskalation sei.

Die Bundesregierung in Person von Frank-Walter Steinmeier hat nach der schrecklichen Eskalation auf dem Majdan eine positive und produktive Vermittlerrolle eingenommen. Das ausvermittelte Ergebnis hat sich allerdings leider als nicht tragfähig erwiesen. Seitdem ist von der Bundesregierung nicht viel zu hören, außer der wiederholten Ankündigung von Sanktionen gegen Russland und der Zusage von finanzieller Unterstützung für die Regierung in Kiew. Wie genau das ausgestaltet werden soll, sagen uns Merkel und Steinmeier nicht.

Die Opposition – Linkspartei und Bündnisgrüne – hat sich bedauerlicherweise eher ineinander festgebissen. Unabhängig davon, dass das für die Außenwahrnehmung beider Parteien nicht förderlich ist, versagen beide Parteien damit auch leider in ihrer Oppositions-Aufgabe, Alternativen zum Handeln der Regierung aufzuzeigen. Die Linke vertritt, um ihrem bisherigen, unproduktiven Fundamentaloppositionskurs treu zu bleiben und ihre antiamerikanischen Reflexe endlich wieder einmal richtig ausleben zu können, eine geradezu absurde Nachsicht gegenüber Putins offen imperialistischem Bruch des Völkerrechts. Sie legitimiert sogar das Krim-Referendum durch Entsendung von Wahlbeobachter*innen. Sie hat sich bedauerlicherweise damit völlig diskreditiert und kann in dieser Frage als Diskussionspartnerin nicht mehr ernst genommen werden.

Und wir Grüne? Till Westermayer fragt zu recht höchst besorgt, ob uns der politische Kompass verloren gegangen ist. Angesichts der Eseleien, die von Grünen in den letzten Tagen in dieser Frage begangen wurden, eine berechtigte Frage. Noch können wir diese Frage, meine ich, mit Nein beantworten, aber wenn wir nicht aufpassen, verspielen wir unsere friedens- und außenpolitische Glaubwürdigkeit.

Robert Zion bringt es auf Facebook treffend auf den Punkt: „Die Zeitform, in der dogmatische Linke die Welt wahrnehmen, ist die der abgeschlossenen Zukunft: Wir werden schon immer Recht gehabt haben.“ Wir Grüne müssen dringend aufpassen, nicht in die selbe Falle dieser Besserwisserei zweiter Ordnung zu tappen. Diese Falle lauert gerade im Konflikt um und in der Ukraine an fast jeder Ecke, gerade weil die Diskussion um die Deutungshoheit an Präzedenzfällen, historischen Weggabelungen und sehr oft mit Argumentationen aus der hypothetischen Geschichtsschreibung („Was wäre heute, wenn man damals anders entscheiden hätte?“) geführt wird. Deswegen möchte ich hier ein paar Thesen-förmige Denkanstöße geben, wie wir möglichst nicht in diese Falle tappen.

1. Vorsicht bei historischen Begründungen

Die Geschichte der Ukraine zeichnet sich seit Jahrhunderten gerade dadurch aus, dass ihre Grenzen und ihre politische Zugehörigkeit nicht starr definiert ist. „U kraina“ heißt auf ostslawisch „am Rand“, und die Lage am Rand bedingt, dass sie immer von woanders her (also vom Zentrum, wo immer das auch sei) definiert wurde. Die Geschichte der Ukraine ist äußerst reich an zäsurhaften Ereignissen, die das Schicksal des Landes mal in die eine, mal in die andere Richtung lenkten. Praktisch für jede These und Prognose für die zukünftige Ausrichtung des Landes lässt sich ein historisches Muster finden. Die Versuchung ist sehr groß, sich auf eines dieser Muster zu versteifen und gerade den wechselhaften Charakter über die Zeitläufte zu ignorieren. So lässt sich beliebig vermeintliche historische Legitimation für beinahe jede These konstruieren, und keines dieser Legitimationsmuster ist wirklich tauglich, weil jedes nur einen Ausschnitt der historischen Wahrheit abbildet.

Zielführender ist deswegen, den Blick auf die völkerrechtliche Ebene zu lenken. Die Ukraine ist ein souveräner und unabhängiger Staat, die Krim ist völkerrechtlich als autonome Republik ein Teil der Ukraine. Auch die Russische Föderation hat diesen Status vertraglich anerkannt, und es gibt keine wie auch immer geartete Legitimation, die diesen Status in Frage stellen würde. Daraus folgt ohne jeden Zweifel, dass die Ukrainer*innen selbst und allein alles Recht und alle Vollmacht haben darüber zu entscheiden, in welche Richtung sie die Geschicke ihres Landes lenken wollen.

2. Vorsicht bei der Frage nach den Minderheiten

Zudem ist die Ukraine auch immer schon ein Gebiet mit einer ethnisch sehr bunten Mischung der Bevölkerung gewesen – neben den Ukrainer*innen, Russ*innen und Weißruss*innen (die Zuordnung zu einer dieser 3 ostslawischen Ethnien lässt sich eigentlich immer nur durch die Selbstzuschreibung der entsprechenden Person begründen, zudem gibt es eine große Anzahl von Menschen, die sich als „homo (post)soviecticus“ definieren und sich eben nicht eindeutig auf eine Ethnie festlegen lassen können und wollen) gab und gibt es in der Ukraine in nennenswerter Größenordnung Krimtatar*innen, Jüd*innen (die Debatte, ob das eine ethnische Zuschreibung ist oder sein darf, sprengt hier den Rahmen; in der Sowjetunion ist das Judentum aber als Ethnie definiert worden, und dieses Erbe wirkt in allen post-sowjetischen Staaten nach), Pol*innen, Griech*innen, Armenier*innen, Ungar*innen, Slowak*innen, Rumän*innen, Bulgar*innen, Deutsche und noch eine ganze Reihe weiterer.

Oberflächlich wird in der Diskussion eigentlich immer nur das Bild gemalt, die Ukraine sei zwischen Ukrainer*innen und Russ*innen gespalten. In etwas differenzierteren Darstellungen wird dann noch auf die Jüd*innen und Krimtatar*innen eingegangen, aber eine wirkliche Würdigung der Ukraine als Vielvölkerstaat ist praktisch nirgendwo präsent. Gerade das Bild von der ethnischen Spaltung ist aber grob verkürzend. Zum einen geht es nicht um „Russ*innen versus Ukrainer*innen“, denn bei den betreffenden Menschen handelt es sich ganz überwiegend eben nicht um Russ*innen, sondern um ukrainische Staatsbürger*innen mit russischer Muttersprache. Die Annahme, dass automatisch alle Russisch sprechenden Menschen in der Ukraine mehr Sympathien für den russischen als für den ukrainischen Staat haben, ist falsch. Anzunehmen ist, dass das für die Mehrheit der Russisch Sprechenden auf der Krim tatsächlich so ist (was wir aber nie herausbekommen werden, da es dafür ein tatsächliches faires und unabhängiges Referendum bräuchte), aber für die anderen mehrheitlich Russisch sprechenden Regionen im Osten und Süden der Ukraine ist diese Annahme durch nichts belegbar. Es ist auch nicht richtig, die Russisch sprechenden Ukrainer*innen automatisch als eine russische Minderheit zu postulieren – sehr viele von den begreifen sich durchaus als Ukrainer*innen; vielleicht als sprachliche, aber nicht als ethnische Minderheit. Die Krim hat den Status einer autonomen Republik wegen der ethnischen Minderheit der Krim-Tatar*innen. Die sind aber mit überwältigender Mehrheit gegen einen Anschluss ihres Landes an Russland.

Die immer wieder postulierte Sorge, wegen der Nationalist*innen in der neuen Regierung in Kiew müssten die nationalen Minderheiten nun um ihre Sicherheit fürchten, ist zunächst einmal „nur“ das: eine Sorge. Es gibt keine Belege für ein Anwachsen ethnisch motivierter Gewalt gegen Minderheiten in der Ukraine. Es gibt sehr wohl sichere Beweise dafür, dass Teile der neuen ukrainischen Regierung stramm nationalistisch bis offen rechtsextremistisch eingestellt sind, und es gibt ebensolche Beweise für starken Antisemitismus in den Reihen der Svoboda Partei, auch von jetzt der Regierung angehörenden Menschen. Das soll damit keineswegs verharmlost werden. Was es aber – glücklicherweise! – (noch) nicht gibt sind konkrete Bedrohungen von ethnischen Minderheiten durch die Svoboda seit dem Majdan-Umsturz.

Zudem muss eindeutig festgehalten werden: Bedrohungen der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine durch die neue Regierung oder die sie tragenden Parteien gibt es gar nicht. Putins Vorwand für seine Intervention, die Sicherheit der Russ*innen in der Ukraine sei bedroht, ist komplett konstruiert und reine Propaganda. Und weiterhin muss festgehalten werden: Dass sich ausgerechnet Vladimir Putin, der gegen ethnische Minderheiten in seinem eigenen Land offenen Krieg führt und dem alltäglichen Rassismus in seinem Land z.B. gegenüber Kaukasier*innen nicht nur nicht Einhalt gebietet, sondern ihn noch weiter befeuert und instrumentalisiert, zum Beschützer von vermeintlichen nationalen Minderheiten im Ausland aufschwingt, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Noch absurder ist nur, ihm das abzukaufen.

3. Vorsicht mit den Quellen

Dass im Krieg zuerst die Wahrheit stirbt, ist eine allgemein bekannte Weisheit. Das gilt nicht nur für den heißen Krieg, auch der kalte, der seit dem Majdan-Umsturz zwischen Russland, der Kiewer Regierung und „dem Westen“ tobt, wir von allen Seiten ebenfalls mit den Mitteln der Desinformation und Propaganda ausgetragen. Bemerkenswert ist, dass viele, die diesem vorherigen Satz vermutlich noch zustimmen würden, sofort aufheulen, sobald man den Begriff „russische Propaganda“ in den Mund nimmt. Dahinter steckt der populistische Reflex, dass „wir“ von „denen da oben“ sowieso immer belogen würden. „Die da oben“, das ist dann aber immer wahlweise die NATO, die USA, die CIA, die EU, bis hin zur Konrad-Adenauer- und Heinrich-Böll-Stiftung. Völlig ausgeblendet wird in dieser simplifizierenden, populistischen und konspirationistischen Attitüde, dass es auch ein russisches „die da oben“ gibt, dass nun wirklich eindeutig und zweifelsfrei lügt. Wer sich nicht zur nützlichen Idiotin Putins machen will, muss also mindestens genauso kritisch mit den russischen Quellen umgehen, wie mit den westlichen „Mainstreammedien“.

4. Vorsicht vor einer einseitigen Bewertung der Übergangsregierung

In der Übergangsregierung, die in Kiew nach der Eskalation auf dem Majdan die Macht übernommen hat, sind ohne jeden Zweifel nationalistische, teils rechtsextreme und antisemitische Kräfte vertreten, auch in zentralen Schlüsselpositionen. Das kann uns nicht gefallen, und das muss sich möglichst schnell wieder ändern. Wir haben uns zu lange zu schwer damit getan, das anzuerkennen und zu problematisieren, u.a. auch deswegen, weil die russische Propaganda die gesamte Kiewer Regierung zu einer faschistischen erklärt hat. Zudem gibt es die weit verbreitete Einschätzung, dass neben den Rechten in der Regierung nur Oligarchen und Kleptokraten vertreten wären.

Richtig ist leider, dass es in der Ukrainischen Zivilgesellschaft wenige politische Kräfte gibt, denen man sich mit reinem Gewissen anschließen könnte. Richtig ist aber auch: die Menschen in der Ukraine haben die alte, eindeutig kleptokratische und oligarchische Regierung zum Teufel gejagt und eine neue zumindest für den Übergang unterstützt. Diese neue Regierung hat bisher wahrlich nicht alles richtig gemacht: natürlich war es eine große Dummheit, mehr oder weniger als erste Amtshandlung an das Sprachengesetz heranzugehen. Aber zum einen ist es wichtig festzuhalten, dass die Ultra-Nationalist*innen nur ein Teil dieser Regierung sind und nicht die gesamte Regierung stellen. Und zum anderen muss doch anerkannt werden, dass die Kiewer Übergangsregierung es bisher vermocht hat, den Provokationen Putins nicht auf den Leim zu gehen und nicht mit militärischer Gewalt auf den direkten Angriff ihres Staatsgebietes zu reagieren. Denn selbstverständlich hätte diese Gefahr gedroht (und droht noch), und es ist keine kleine Leistung dieser Regierung, die Eskalation bisher nicht weitergedreht zu haben. Man muss dieser Regierung zumindest bis jetzt zu Gute halten, dass sie aus dem georgischen Beispiel gelernt hat.

5. Vorsicht vor dem Maßstab der Bewertungen

Verständlicherweise schlägt die Sorge um einen ausgetragenen Konflikt zwischen Russland und „dem Westen“ sehr hohe Wellen. Von neuem Kalten Krieg ist die Rede und von einem drohendem dritten Weltkrieg. Gerade in diesen Zeiten braucht es eine nüchterne Stimme der Deeskalation. Scharfmacher*innen gibt es auf beiden Seiten genug, es kann nicht Aufgabe einer grünen Friedens- und Außenpolitik sein, weiteres Öl in dieses Feuer zu gießen.

Aber andererseits dürfen wir nicht bei der Abwägung von möglichen katastrophalen Folgen der aktuellen Konfrontation vergessen, auf wessen Rücken der Konflikt ausgetragen wird. Wilhelm Achelpöhler und Uli Cremer haben recht, wenn Sie anmahnen, wir müssten über Geopolitik reden. Ich poche nur dringlich auf die Ergänzung: Lasst uns bitte nicht nur über Geopolitik reden! Lasst uns bitte nicht vergessen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer*innen gerade von Russland mit Füßen getreten wird. Lasst uns nicht vergessen, dass bei aller auch notwendigen Kritik an Fehlern von EU und NATO im Vorfeld dieser Krise die Verantwortung für die dramatische Eskalation bei denen liegt, die Schusswaffengebrauch auf Zivilbevölkerung befohlen haben.

6. Vorsicht vor reiner Appeasement Politik

So richtig die Mahnung vor weiterer Eskalation ist, so ebenfalls nötig ist es gegenüber Putin in klaren Worten und Taten darzulegen, dass sein Vorgehen inakzeptabel ist und von der internationalen Gemeinschaft nicht stillschweigend hingenommen werden darf. Putins Politik ist eindeutig imperialistisch. Aus der Krim wird nun neben der Dnjestr-Republik (Transnistrien), Abchasien und Süd-Ossetien ein weiterer „frozen conflict“, den Russland völkerrechtswidrig zunächst zu seinen Gunsten entschieden hat. Keiner dieser Konflikte ist tatsächlich gelöst, und der Krim-Konflikt ist potentiell der gefährlichste in dieser Reihe, da er mit der Ukraine und somit mit dem zweitgrößten Flächenstaat Europas ausgetragen wird.

Auch wenn man zugestehen muss, dass es keine Möglichkeit gibt, Russland von der Annexion der Krim abzuhalten, kann die internationale Gemeinschaft dieses Vorgehen keineswegs achselzuckend hinnehmen und weiter business as usual betreiben. Ein solches Appeasement müsste Putin geradezu als Aufforderung für weitere Aggression und Annexion von anderen Gebieten der Ukraine und/oder für die Inkorporation von Abchasien und Süd-Ossetien in die Russische Föderation verstehen.

Auch in Hinblick auf die Menschenrechtslage in Russland selbst verbietet sich business as usual. Mit der Missachtung der ukrainischen Souveränität hat Putin eine Grenze überschritten, die Sanktionen zwingend erforderlich machen. Das sind wir auch der russischen Opposition schuldig, die sich unter äußerst schwierigen Verhältnissen und persönlichen Gefahren für Selbstverständlichkeiten einsetzt: Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

7. Vorsicht vor dem Stellvertreterkrieg

Weit verbreitet in der politischen Linken in Deutschland und auch bei linken Grünen ist eine Ablehnung der NATO und eine mehr oder weniger kritische Positionierung gegenüber USA und teilweise auch EU. Zu recht wird angemahnt, dass „der Westen“ bei der Entstehung der jetzigen Krise nicht unschuldig ist und große Fehler gemacht hat. Zu nennen sind dabei aus meiner Sicht auf jeden Fall der NATO-Raketenschirm, der dem von uns angestrebten Ziel einer gemeinsamen, Russland einschließenden, globalen Sicherheitsarchitektur schweren Schaden zugefügt hat. Zu nennen ist eine mangelhafte Abstimmung und Vorbereitung mit Russland bei der Ausgestaltung der Östlichen Partnerschaft der EU. Zu nennen ist das konsequente Vermischen von NATO und EU. Zu nennen ist die (allerdings mindestens ebenso von Russland betriebene) sträfliche Vernachlässigung von OSZE und VN bei Konzentration auf NATO und coalitions of the willing. Und zumindest diskussionswürdig finde ich ebenfalls die These von Achelpöhler/Cremer, das angestrebte Freihandelsabkommen sei EU-Imperialismus, der der Ukraine de facto nur die Wahl Staatsbankrott oder IWF-Betreuung gelassen habe.

Über all das kann und soll man kritisch diskutieren. Nur, es bleibt dabei, die Menschen auf dem Majdan wollten und wollen eine EU-Perspektive für ihr Land. Sie verbinden mit der EU nämlich, anders als wohlsituierte westliche Linke, in erster Linie Demokratie, Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und zumindest weitgehendere Freiheit von Korruption als in ihrem status quo. Und in zweiter Linie vielleicht auch Neoliberalismus und Freihandel. Sie dürfen das wollen, und wir haben kein Recht, ihnen das Streben nach diesen Werten und nach der EU-Mitgliedschaft für ihr Land abzusprechen.

Aus der Ablehnung der NATO und des IWF, aus der Ablehnung des Neoliberalismus heraus, den Ukrainer*innen die EU-Perspektive für ihr Land vorzuenthalten, ist nichts anderes als paternalistisch. Wenn wir uns kritisch mit NATO und Neoliberalismus auseinandersetzen wollen, dann lasst uns das tun. Aber lasst es uns nicht auf dem Rücken der Ukrainer*innnen als Stellvertreterkrieg tun. Das haben die nicht verdient.

Platz 14!

Februar 10th, 2014

Die grüne Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Dresden hat mich am vergangenen Wochenende auf Platz 14 der Kandidat*innenliste für das Europäische Parlament gewählt. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Delegierten für das Vertrauen und bei den vielen Unterstützer*innen, die mir Mut zugesprochen und mir Anregungen und guten Tipps geholfen haben! Vielen Dank auch noch einmal meinem Kreisverband Münster und dem Landesverband NRW für die Unterstützung durch ein Votum! Wir haben ein tolles Team gewählt, und ich freue mich auf einen engagierten und leidenschaftlichen Wahlkampf mit den Kolleg*innen!

Angetreten war ich zuerst auf Platz 12 und in dieser Abstimmung dem Kollegen Romeo Franz aus Rheinland-Pfalz unterlegen. Ich gratuliere Romeo ganz herzlich für das gute und verdiente Wahlergebnis und freue mich ganz besonders auf gute Zusammenarbeit mit ihm! Romeo ist deutscher Sinto und seit Jahren in der Arbeit gegen Diskriminierung von Sinti und Roma engagiert. Dieses Thema liegt auch mir besonders am Herzen. Gerade die aktuelle aufgeheizte Situation um die Freizügigkeit von Rumän*innen und Bulgar*innen in der EU setzt viele antiziganistische Ressentiments in der deutschen Gesellschaft frei, und ich finde es ausgesprochen gut, dass wir Grüne mit der Wahl von Romeo auf einen aussichtsreichen Platz unserer Liste deutlich zeigen, wie wichtig uns dieses Thema ist.

Platz 14 bedeutet, dass ich ins Parlament gewählt werden, wenn Bündnis 90 / Die Grünen bei der Europawahl am 25. Mai 2014 14 – 15 % erreichen. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel, und das motiviert mich noch einmal ganz besonders für den Wahlkampf. Aber es geht nicht in erster Linie um mich – es geht um mehr Grün für Europa!

Meine Bewerbungsrede auf der BDK könnt Ihr hier nachhören und nachlesen:

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist 2014, das Jahr der vielen Jahrestage, und der Bundespräsident hat es geschafft, die Debatte um Friedens- und Sicherheitspolitik wieder auf die Frage zu verkürzen: „Macht Deutschland mit?“ Ich zitiere aus seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz:

„Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderungen im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend?“

Liebe Freundinnen und Freunde,

Was für eine Vorstellung von internationaler Sicherheitspolitik ist das eigentlich, sich vor allem darum zu sorgen, ob das internationale Gewicht Deutschlands angemessen repräsentiert wird? Um wen geht es denn? Um unser nationales Renomée oder nicht vielleicht doch um Menschen, die durch Krieg und Gewalt an Leib und Leben bedroht sind und dringend Schutz benötigen?

Warum ist eigentlich so interessant, was Deutschland macht? Warum sprechen wir nicht in erster Linie über die Rolle Europas? Was ist eigentlich gewonnen, wenn wir uns auf nationaler Ebene von einem falschen Einsatz fernhalten, aber dann die Franzosen, Briten oder andere europäische Verbündete die „dreckige“ Arbeit machen? Ist das wirklich so viel besser?

In Zentralafrika eskalieren gerade an mehreren Stellen gleichzeitig blutige Konflikte und drohen, zu einem riesigen Flächenbrand zu werden. Uns Grünen ist klar: Wir Europäer*innen tragen an dieser schrecklichen Situation erhebliche Mitverantwortung: durch unfaire Handelsbeziehungen und Ausbeutung; durch lukrative Waffengeschäfte, durch unsere Klimaemissionen, und, und, und.

Darüber müssten wir eigentlich sprechen, wenn es um unsere Verantwortung geht. Aber worüber wird stattdessen debattiert? Frankreich verlegt Truppen aus Mali in die Zentralafrikanische Republik, um dort den Flughafen zu sichern. Deutschland schickt die Bundeswehr nach Mali, um die französische Armee zu entlasten. Und der Bundespräsident sieht das als Beleg, dass Deutschland – nicht Europa -, dass Deutschland seiner internationalen Verantwortung nachkommt. Verantwortung haben wir nach dieser Logik also vor allem vor unseren Bündnispartnern. Liebe Freundinnen und Freunde, das ist Politik ohne Verantwortung, und damit muss Schluss sein!

Aber auch das andere Extrem, die Außenpolitik der Linkspartei, ist nicht verantwortungsvoll. „Hauptsache Deutschland macht nicht mit“, das ist eben auch viel zu kurz gedacht. An Leib und Leben bedrohte Menschen interessiert nicht die Frage, ob sie Beistand von Deutschland oder Frankreich, von Europa mit oder ohne Deutschland bekommen – sie wollen vor allem, dass jemand sie schützt und ihnen sichere Fluchtwege eröffnet und nicht versperrt.

Wo war und wo ist Europa im Syrienkrieg? Warum kann Europa nicht ein Vielfaches der Flüchtlinge schnell und unkompliziert aufnehmen? Wieso sind nicht viel früher und entschiedener Sanktionen verhängt worden? Was helfen deutsche Patriot Raketen an der türkisch-syrischen Grenze den Menschen im Land und auf der Flucht?

Ohne diese Menschen wirklich zu schützen, verkommt Außen- und Sicherheitspolitik zur reinen Symbolpolitik für das nationale Prestige. 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs erobern wir keine Länder mehr, um uns einen Platz an der Sonne zu sichern. Wir geben stattdessen nur vor, Menschen zu schützen, und machen damit aber nicht ernst.

In den letzten Jahren haben wir uns intensiv in der BAG Frieden und in anderen Gremien über die internationale Schutzverantwortung, die Responsibility to protect, gerungen. Auf der BDK in Hannover vor eineinhalb Jahren haben wir dann einen sehr guten Grundsatz-Beschluss dazu getroffen, der uns, wie ich finde, die richtigen Kriterien an die Hand gibt.

Gerade als europäische Partei der Friedenspolitik fragen wir eben nicht nur: „Macht Deutschland mit?“ Entscheidend ist: „Macht Europa das Richtige?“ Wenn wir ernst machen wollen mit der Zivilmacht Europa, dann müssen wir uns zuallererst unserer umfassenden Verantwortung bewusst werden und die ausbeuterischen Ursachen abstellen, die zu so vielen blutigen Konflikten geführt haben. Faire Handelsbeziehungen schaffen, Flucht- und legale Migrationswege öffnen, neokoloniale Ausbeutung beenden – das heißt für uns „Verantwortung übernehmen“ als Zivilmacht Europa.

Nicht nur keine Waffen mehr an Diktaturen und in Krisengebiete zu liefern, sondern Waffenhandel und -schmuggel zu kontrollieren und zu unterbinden – das ist „Verantwortung übernehmen“. Eine echte Zivilmacht Europa muss sich als Triebfeder für internationale Abrüstung begreifen und bei der Verschrottung der riesigen Waffenarsenale voran gehen.

Dort, wo Konflikte sich abzeichnen oder beginnen, frühzeitig mit den richtigen Mitteln der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung zu reagieren und so zu verhindern, dass sie sich zu blutigen Kriegen ausweiten – das ist übernommene Verantwortung der Zivilmacht Europa.

Und schließlich aber auch: wenn es keine andere Möglichkeit mehr gibt, um Völkermord und schwerstes Elend zu verhindern; wenn es ein Mandat der Vereinten Nationen für eine militärische Intervention gibt, und wenn alle anderen Mittel versagt haben, dann muss eine Zivilmacht Europa auch in der Lage sein, militärischen Schutz zu bieten. Es kommt darauf an, genau das sicherzustellen:– dass ein Einsatz der militärischen ultima ratio im Sinne der Schutzverantwortung wirklich die betroffenen Menschen vor Krieg und Gewalt schützt, und andererseits die Schutzbedürftigkeit dieser Menschen nicht als Vorwand für neokoloniale Interessenspolitik und die Remilitarisierung der Außenpolitik missbraucht wird. Das ist unsere Aufgabe als Grüne, und dafür würde ich mich gerne mit Eurer Unterstützung in Europa stark machen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich bin überzeugt davon, dass die Europäische Einigung der richtige Weg ist, um friedlich mit unseren Nachbar*innen zusammenzuleben. Der Fall des Eisernen Vorhangs hat mich als jungen Menschen tief bewegt, und seitdem habe ich mich immer intensiv mit Osteuropa beschäftigt. Wenn die Demonstrierenden auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem berühmten Majdan Nezaležnosti, buchstäblich die EU-Fahne hochhalten, dann geht es ihnen dabei um so elementare Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Дорогі друзі, ви маєте нашу підтримку! Das heißt auf ukrainisch: „Liebe Freunde, ihr habt unsere Unterstützung!“ Demokratie – das verbinden sie mit Europa, und daraus erwächst ebenfalls eine Verantwortung für uns. Für uns Grüne ist klar, dass die Menschen in der Ukraine, Belarus, in Russland das selbe Anrecht auf demokratische Grundrechte haben wie wir. In der nächsten Fraktion würde ich gerne mit meiner Kompetenz als Osteuropafachmann dabei mithelfen, der östlichen Partnerschaft der EU neue Impulse zu geben. Dabei braucht es vor allem gegenüber Putin eine klare Sprache und klare Ansagen, ohne dabei Gesprächskanäle völlig abreißen zu lassen und in starre Konfrontation zu verfallen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Für eine Zivilmacht Europa, offen und in Frieden und guter Nachbarschaft. Das ist mein Ziel, das ist unser Ziel, und das ist immer noch ein ziemlich gutes und lohnendes Ziel. Dafür möchte und werde ich weiter streiten und bitte um Eure Unterstützung.

Auf der Sonder-BDK zum Atomausstieg am 25.06.2011 in Berlin habe ich in einer Rede den Atomappell, den mein Kreisverband als Antrag beschlossen hatte, eingebracht und mich damit gegen eine Zustimmung der grünen Bundestagsfraktion zur Atomgesetz-Novelle ausgesprochen. In der entscheidenden Abstimmung war unsere Position mit ca. 40 : 60 Prozent unterlegen. Das Ergebnis erkenne ich natürlich an und respektiere es, aber warum wir Frau Merkel glauben sollten, konnte mir immer noch keineR erklären.

Wen’s interessiert, hier meine Rede:

Video: CC BY-NC-SA 3.0 von Netzbegrünung, vielen Dank an die KollegInnen, die sie mir freundlicherweise geschnitten und zur Verfügung gestellt haben!

Selbstverpflichtung

Mai 25th, 2009

Das Thema der Abgeordnetendiäten im Europaparlament beschäftigt die Öffentlichkeit – zu Recht! – immer wieder. Schön häufiger bin ich von WählerInnen gefragt worden, wie ich dazu stehe.

Mein grüner Mitkandidat Sven Giegold hat dazu eine Selbstverpflichtung entworfen, unterschrieben und veröffentlicht. Das finde ich gut, weil auch ich glaube, dass zu diesem Thema von den Kandidierenden zu recht vor der Wahl eine Stellungnahme erwartet werden kann. Ich mache es Sven also gerne nach und verpflichte mich ebenfalls für den Fall meiner Wahl ins EP auf die im Folgenden aufgeführten Punkte.

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Gerade fiel mir wieder ein, dass ich vor etwas mehr als zwei Jahren mal in einem anderen Blog geschrieben hatte:

Nach der verlorerenen Bundestagswahl hieß es flügelübergreifend bei Grüns: “Wir müssen wieder stärker Verankerung in den ‘Bewegungen’ finden.” Das war damals richtig und ist es immer noch.

Um so mehr freut es mich, dass wir jetzt zumindest mit unserer Europa-Liste Vollzug melden können – für die Verankerung in den „Bewegungen“ stehen mit Sven Giegold, Barbara Lochbihler und Gerald Häfner drei der ersten vierzehn Kandidierenden – eine gute Quote!

Unter www.bewegung-ins-europaparlament.de kann mensch sie kennenlernen und unterstützen. Vorbeischauen und UnterstützerIn werden lohnt sich!

Grün dreht das!

Mai 11th, 2009

Die Bündnisgrünen haben an diesem Wochenende auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) den Neuen Gesellschaftsvertrag, unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl, einstimmig (!) beschlossen. Leider konnte ich nicht zur BDK fahren, der Europawahlkampf in Nordrhein-Westfalen musste ja schließlich auch an diesem Wochenende weitergehen. Wann immer ich konnte, habe ich die BDK im Livestream verfolgt.

Außer über das Programm wurde noch über die Wahlaussage debattiert und beschlossen. Wir schließen nach der Bundestagswahl eine Jamaica-Koalition definitiv aus, kämpfen für Grün Pur (Inhalte vor Macht!) und verfallen nicht in Ausschließeritis. Und so lassen wir ausdrücklich auch rot-grün-rot offen. Ich bin hoch zufrieden!

Am besten auf den Punkt brachte es, wie ich finde, am Wochenende mal wieder Arvid Bell, von dem wir auf allen letzten BDKs schon großartige Reden hören konnten. Diesmal hat er voll ins Schwarze getroffen, im doppelten Sinne. Denn auch wenn wir es nicht aus Prinzip ausschließen, ist doch einigermaßen klar, dass dieses Programm, auf das wir uns so ungewohnt einmütig verständigen konnten, auf gar keinen Fall mit der CDU, wie wir sie gerade erleben müssen (ich sage nur Atomausstieg!), umgesetzt werden kann. Hier ist Arvids Rede auf youtube – ich empfehle sie wärmstens.

PS: Die taz schreibt: „Möglicherweise hätten sich die Grünen eine Menger Ärger ersparen können.“ Ja, möglicherweise hätten wir das.

Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht in meiner unmittelbaren Nachbarschaft im schönen Münster hat die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl gekippt. Das ist eine schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Landesregierung – sie hat vom obersten Gericht bestätigt bekommen, dass diese Wahlrechtsmanipulation im parteilichen Interesse zur Steigerung der eigenen Wahlchancen nicht nur problematisch ist, sondern eindeutig gegen die Verfassung verstößt. Innenminister Wolf ist damit höchstrichterlich zum Verfassungsrisiko erklärt worden, selbstverständlich muss er nun sofort zurücktreten. Und am besten nimmt er seine Kabinettskollegin, Justizministerin Müller-Piepenkötter gleich mit in den Ruhestand, die zusätzlich noch die Verantwortung für die skandalösen Zustände in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten trägt.

Für uns EuropäerInnen ist dies aber auch eine gute Entscheidung. Der Wahlkampf zum Europäischen Parlament wird nun auch in NRW eigenständig geführt werden und droht nicht mehr, von der Kommunalwahl überlagert zu werden.  Vor uns liegt jetzt voraussichtlich ein Wahlkampf mehr und damit mehr Arbeit. Aber das Thema Europa ist es definitiv wert,  ich freue mich darauf!

Update vom 18.02. nachmittags: Mittlerweile hat Verfassungsbruchminister Wolf den neuen Termin für die Kommunalwahl bekannt gegeben, sie wird nicht mit der Bundestagswahl zusammengelegt, sondern einen Monat vor dieser stattfinden. Wolf, der heute bereits zum vierten Mal vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen wurde und somit als eindeutiger Wiederholungstäter zu gelten hat, hatte die Vorverlegung der Kommunalwahl auf den Termin der Europawahl ja immer mit dem Kostenargument begründet und damit, möglichst Wahltermine zusammenzulegen. Das gilt jetzt offenbar alles nicht mehr, weil es die Wahlchancen der FDP schädigen würde. Ein Skandal!

Ministerpräsident Rüttgers muss nun handeln. Wenn er den Verfassungsverdreher im Innenministerium nicht entlässt, deckt er diese unwürdige manipulative Trickserei. Die Wählerinnen und Wähler werden das nicht so schnell vergessen. Ganz davon abgeshen, dass es in seiner Landes-CDU nach dem kläglichen Abgang vom Minister für Geschwindkeitsüberschreitungen Wittke genug Gegrummel gibt und ihm der Laden um die Ohren zu fliegen droht. Aber das soll nicht mein Problem sein.

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