Ein Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen“ einer Reihe von Prominenten, Elder Statespeople, Künstler*innen, Intellektuellen macht seit ein paar Tagen die Runde und sorgt für heftige Diskussionen.

Ich habe großes Verständnis für die Angst und Besorgnis, die aus diesem Aufruf spricht. In der Tat ist die Europäische Friedensordnung nach Ende des Kalten Krieges zerstört bzw. dabei, zerstört zu werden, und in der Tat ist das sehr bedrohlich und dramatisch. Angst und Sorge sind völlig verständliche Folgen.

Und auch ich glaube erstens, dass „der Westen“, insbesondere die NATO, in seinem Verhältnis zu Russland in den letzten 25 Jahren eine ganze Reihe Fehler begangen hat, die sich jetzt teilweise rächen. Und dass zweitens auch die Regierung in Kiew ebenfalls eine Reihe schwerer Fehler begangen hat. Aber ich finde es völlig falsch, dazu in einen Relativismus zu verfallen, und die Einflussnahme „des Westens“ in Ostmitteleuropa gleichzusetzen mit der Einflussnahme Russlands in seinem „nahen Ausland“. Dieser Relativismus spricht aus diesem Aufruf, und deswegen finde ich ihn falsch und schädlich und werden ihn ganz sicher nicht mit unterzeichnen.

Es ist etwas grundsätzlich Verschiedenes, ob die Einflusssphären mit Soft power oder militärischer, tödlicher Gewalt ausgedehnt werden.

Es ist etwas grundsätzlich Anderes, ob die Heinrich-Böll-Stiftung oder andere politische Stiftungen Organisationen der Zivilgesellschaft auch finanziell fördern, oder ob bewaffnete, kämpfende Milizen mit oder ohne Hoheitszeichen ihr Terrain erkämpfen und abstecken.

Es ist etwas grundsätzlich Anderes, ob wir für das freie und demokratische Recht der Ukrainer*innen eintreten, selbst entscheiden zu dürfen, ob sie eine EU-Perspektive für ihr Land wollen oder Mitgliedschaft in einer Eurasischen Union, oder ob gesteuerte Propaganda eine vermeintliche Bedrohung von ethnischen Russ*innen auf der Krim oder in der Ostukraine herbeiphantasiert, um dann zu deren „Schutz“ erst die Gewalt in das Land zu tragen (und die Gegengewalt heraufzurufen), vor der man angeblich schützen will.

Es steht kein einziger ukrainischer Soldat in Russland, aber reichlich russische in der Ukraine. Dass so ein banaler Satz überhaupt als Argument gesagt werden muss und nicht von allein erkannt wird, ist eigentlich unglaublich.

Es geht hier nicht in erster Linie um einen neuen Kalten Krieg. Es geht darum, den heißen Krieg in der Ostukraine zu beenden.

Wieder Krieg in Europa? Bedauerlicherweise gibt es ihn längst. Schon lange in Tschetschenien. Es gab ihn 2008 in Georgien. Es gibt die frozen conflicts in Transnistrien, Berg-Karabach, Abchasien, Süd-Ossetien und jetzt eben der Ostukraine. So zu tun, als sei das alles kein Krieg gewesen und als müsse man jetzt Russland Zugeständnisse machen, um keinen Krieg zu beginnen, ist gefährlich naiv.

Niemand will Krieg, ich selbstverständlich auch nicht. Deswegen haben alle deutschen Politiker*innen immer wieder vollkommen zu recht gesagt, dass sich eine militärische Einmischung Deutschlands in diesem Krieg verbietet. Das war und ist richtig, und es ist argumentativ unlauter in diesem Aufruf, einen anderen Eindruck zu erwecken.

Die Autor*innen und Unterzeichner*innen des Aufrufs sollen sich bitte ehrlich machen: Wie weit wollen sie Russland entgegen kommen. Reicht die Anerkennung der Krim-Annexion? Oder braucht Putin noch weitere Zugewinne? Wie weit soll das Appeasement gehen? Und wie wollt Ihr das den Ukrainer*innen erklären? Haben die kein Recht, selbst über ihr Land zu bestimmen?

Und warum um alles in der Welt meint Ihr, dass ausgerechnet Deutsche sich diese unglaubliche Anmaßung gegenüber der Ukraine, dem Land, das mit Belarus‘ und Polen gemeinsam am meisten unter den Verbrechen von Wehrmacht und SS gelitten hat, herausnehmen dürften? Ist Euer Argument dafür Russlands Größe und Macht im Vergleich zur relativen Unwichtigkeit der Ukraine? Dann sagt das bitte ehrlich so. Oder ist es die kulturelle Ignoranz Westeuropas gegenüber den slawischen Völkern, die sich in einem „Das ist doch eh alles das selbe da hinten“ ausdrückt. Dann sagt das. Geht nach Kiew, Lemberg, Odessa und Ivano-Frankivs’k und sagt den Menschen dort entweder „Ihr seid ja gar kein eigenes Volk, Ihr seid doch eigentlich Russen.“ Oder geht dort hin und sagt ihnen „Tut uns leid, aber ihr seid zu unwichtig und nicht mächtig genug.“

Ich kann zu diesem Aufruf und zu dieser Haltung nur sagen: nicht mit mir, nicht in meinem Namen.

Platz 18

Januar 26th, 2009

Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Dortmund bin ich heute auf Platz 18 der grünen Kandidierendenliste für die Europawahl gewählt worden. Damit ich ins nächste Europaparlament komme, brauchen Bündnis 90 / Die GRÜNEN am 07.06.2009 demnach ein Ergebnis von ca. 18 % – also sind wir als WahlkämpferInnen noch einmal besonders angespornt und herausgefordert. Das grüne Projekt 18 kann starten, allerdings bei mir garantiert ohne bemalte Schuhsolen und vor allem ohne antisemitische Flugblätter. Nicht alle Münsteraner Ideen sind es wert, aufgewärmt zu werden.

Zuerst einmal möchte ich mich bei allen meinen UnterstützerInnen bedanken, ganz besonders bei meinen FreundInnen aus der Landesarbeitsgemeinschaft Europa/Frieden/Internationales NRW.

Ich danke den Delegierten, die mich gewählt haben, aber auch denen, die kritisch mit mir diskutiert haben, sich mit meiner Kandidatur auseinandergesetzt haben und dann einer/m anderen KandidatIn den Vorzug gegeben haben.

Ich will nicht verhehlen, dass ich mir einen besseren Platz gewünscht hätte. Das erste Mal angetreten war ich auf Platz 6, dort erhielt ich knapp 20 % gegen den sehr starken Gegenkandidaten Michael Cramer MdEP, dem ich herzlich gratuliere, wie allen anderen gewählten KandidatInnen auf der Liste auch. Insgesamt bin ich mit dem Ergebnis der Listenwahl sehr zufrieden – viele neue und junge Gesichter wie Sven Giegold, Ska Keller und Jan-Philipp Albrecht zum Beispiel, aber auch erfahrene Persönlichkeiten wie Werner Schulz, das ergibt eine spannende Mischung und ein gutes Team.

Nun geht es mit vollem Elan in den Wahlkampf – für starkes Grün für NRW und Europa streiten, will und werde ich selbstverständlich auch auf einem eher hinteren Listenplatz.

Für alle Interessierten – hier findet sich meine Bewerbungsrede von der BDK.

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