Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht in meiner unmittelbaren Nachbarschaft im schönen Münster hat die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl gekippt. Das ist eine schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Landesregierung – sie hat vom obersten Gericht bestätigt bekommen, dass diese Wahlrechtsmanipulation im parteilichen Interesse zur Steigerung der eigenen Wahlchancen nicht nur problematisch ist, sondern eindeutig gegen die Verfassung verstößt. Innenminister Wolf ist damit höchstrichterlich zum Verfassungsrisiko erklärt worden, selbstverständlich muss er nun sofort zurücktreten. Und am besten nimmt er seine Kabinettskollegin, Justizministerin Müller-Piepenkötter gleich mit in den Ruhestand, die zusätzlich noch die Verantwortung für die skandalösen Zustände in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten trägt.

Für uns EuropäerInnen ist dies aber auch eine gute Entscheidung. Der Wahlkampf zum Europäischen Parlament wird nun auch in NRW eigenständig geführt werden und droht nicht mehr, von der Kommunalwahl überlagert zu werden.  Vor uns liegt jetzt voraussichtlich ein Wahlkampf mehr und damit mehr Arbeit. Aber das Thema Europa ist es definitiv wert,  ich freue mich darauf!

Update vom 18.02. nachmittags: Mittlerweile hat Verfassungsbruchminister Wolf den neuen Termin für die Kommunalwahl bekannt gegeben, sie wird nicht mit der Bundestagswahl zusammengelegt, sondern einen Monat vor dieser stattfinden. Wolf, der heute bereits zum vierten Mal vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen wurde und somit als eindeutiger Wiederholungstäter zu gelten hat, hatte die Vorverlegung der Kommunalwahl auf den Termin der Europawahl ja immer mit dem Kostenargument begründet und damit, möglichst Wahltermine zusammenzulegen. Das gilt jetzt offenbar alles nicht mehr, weil es die Wahlchancen der FDP schädigen würde. Ein Skandal!

Ministerpräsident Rüttgers muss nun handeln. Wenn er den Verfassungsverdreher im Innenministerium nicht entlässt, deckt er diese unwürdige manipulative Trickserei. Die Wählerinnen und Wähler werden das nicht so schnell vergessen. Ganz davon abgeshen, dass es in seiner Landes-CDU nach dem kläglichen Abgang vom Minister für Geschwindkeitsüberschreitungen Wittke genug Gegrummel gibt und ihm der Laden um die Ohren zu fliegen droht. Aber das soll nicht mein Problem sein.

The economic and financial crisis most likely will dominate all political issues in the next year, the European election campaign inclueded. Greens are calling for a „Green New Deal“ – a global one, a European one also. Since economic and financial crisis doesn’t stop at national borders why should our political action?

That’s what the Heerlen-Group, the network for more cross-border cooperation of grassroots members within the European Green Party (EGP), will discuss under the title: „From Crisis to Campaign“ at its 7th annual meeting next weekend in Brussels.

I’m happy to chair Saturday morning’s panel with professor of economics Alfred Kleinknecht and Sven Giegold, my co-candidate for the North-Rhine-Westphalian Greens for the EP.

If you are in Brussels or around just come and join us. Further information can be found on the Heerlen Group’s website.