Mit diesem Schreiben bewerbe ich mich um das 2. offene Votum des grünen Landesverbands NRW beim Landesparteirat am 1. Dezember 2013 in Köln.
Bewerbung um das 2. offene Votum zur Kandidatur für das Europäische Parlament
Liebe Freundinnen und Freunde,
mit diesem Schreiben bewerbe ich mich um Eure Unterstützung für meine Kandidatur für einen aussichtsreichen Listenplatz bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2014. Bereits bei der vergangenen Wahl habt Ihr mich durch ein Votum unterstützt, und den damaligen Wahlkampf haben wir gemeinsam sehr engagiert geführt. Ich freue mich auf eine Neuauflage im nächsten Jahr!
Um Europa ist es nicht gut bestellt. Die große globale Finanzkrise, die im Kern eine Schuldenkrise der Banken ist, hat viele Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in eine tiefe Wirtschaftskrise gestürzt. Frau Merkel hat den in Not geratenen Europäischen Partnern ein völlig einseitige Sparpolitik als Diktat vorgesetzt und damit die Krise erheblich vertieft – über 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, Griechenland und anderswo sind die dramatische Folge. Deutschland ist bisher durch historisch niedrige Zinssätze ein großer Profiteur der Krise gewesen, gleichwohl ist die Bundesregierung hohe Risiken zu Lasten des Bundeshaushalts eingegangen und schenkt den Bürger*innen keinen reinen Wein ein in Bezug auf die Lasten, die sicher auf uns zukommen werden. So hat Merkel es fertig gebracht, gleich von beiden Seiten die Axt an die Europäische Solidarität anzulegen: Viele Menschen im Süden begreifen die EU mittlerweile als konkrete und von außen aufgezwungene Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Lebensgrundlage; und viele Menschen in Deutschland und den reicheren EU-Staaten fürchten ein Fass ohne Boden als Angriff auf ihren Wohlstand. Das schafft Zulauf für Rechtspopulist*innen und schürt Sehnsucht nach dem vermeintlich starken Nationalstaat.
Wir Grüne sind überzeugte Europäer*innen, und unsere Aufgabe jetzt besteht darin, den Menschen Lösungen für die Schuldenkrise aufzuzeigen, die den Europäischen Zusammenhalt und die Solidarität stärken und nicht gefährden. Wir haben die richtigen Antworten: Ein europäischer Wirtschaftsraum braucht eine Europäischen Steuer- und Sozialunion unter starker demokratischer Kontrolle durch die Bürger*innen selbst und das Europäische Parlament. Die entscheidenden Fragen müssen aus den Hinterzimmern hinaus und hinein in die Parlamente bzw. in die direkte Demokratie. Mit der Europäischen Bankenunion ist das in dieser Legislaturperiode bereits vergleichsweise gut gelungen. In der nächsten Wahlperiode steht die institutionelle Vertiefung an, der Lissaboner Vertrag geht hier nicht weit genug. Wir brauchen europäische Harmonisierung in der Steuerpolitik, wir brauchen europäische Mindestlöhne, wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung. Dazu brauchen wir eine europäische Verfassung oder zumindest einen neuen Grundlagenvertrag und eine europäische Volksabstimmung darüber.
Die kommende Europawahl wird zeitlich mit der Kommunalwahl zusammenfallen. Es wird darauf ankommen, den Wähler*innen europapolitische Konzepte anzubieten, die für die Menschen konkret greifbar sind. Ein gutes Beispiel war die Auseinandersetzung um die kommunale Daseinsvorsorge – Stichwort Wasserprivatisierung. Hier ist es erstmals gelungen, dass über den Weg des Europäischen Bürger*innenbegehrens großer öffentlicher Druck auf die Europäische Kommission aufgebaut wurde, die daraufhin ihre Position deutlich geändert hat und es weiter ermöglicht, dass die Grundversorgung in kommunaler Hand bleiben kann. Auf solche Erfolge müssen wir aufbauen: Nicht Europa oder die EU an sich ist unser Problem, sondern falsche Politik in Europa. Falsche Politik kann geändert werden: durch andere Mehrheiten in den Parlamenten und durch die direkte Mitbestimmung der Bürger*innen. Das ist die Botschaft, die wir als Grüne im Wahlkampf vermitteln müssen: Wir sind für die Europäische Einigung und wir wollen sie besser machen und vertiefen!
Im Europäischen Parlament möchte ich mich im Falle meiner Wahl vor allem um den Bereich der Europäischen Nachbarschafts- und Außenpolitik kümmern. Auch hier ist die EU nicht gut aufgestellt. Als Hohe Repräsentantin wurde mit Lady Ashton absichtlich eine farblose und wenig durchsetzungsstarke Person gewählt. In Libyen, Syrien, Ägypten – aus europäischer Perspektive in unserer unmittelbaren Nachbarschaft – wüten oder drohen schreckliche Kriege, und die EU schaut hilflos und untätig zu. Schlimmer noch: die größte Sorge der EU scheint zu sein, wie sie die Flüchtlinge abhalten kann. Eine Europäische Union wie ich sie mir wünsche, hätte zum Beispiel in der Syrienfrage frühzeitig und entschieden auf Waffenembargos und effektive Wirtschaftssanktionen gegen das Assad-Regime gesetzt, hätte Kriegsflüchtlinge großzügig und unbürokratisch und vor allem ohne Mengenbeschränkung aufgenommen und würde sich an einer Sicherung und Vernichtung der Chemiewaffen mit UN-Mandat beteiligen. Das alles ist möglich, und es liegt am mangelnden politischen Willen und engstirniger nationaler Interessenpolitik in Berlin, Paris, London und Brüssel, dass es nicht geschehen ist.
Wie gesagt: um Europa ist es nicht gut bestellt, die vor uns liegende Zeit wird nicht einfach. Es ist unser Europa, und gerade wir Grüne dürfen nicht zulassen, dass es uns von nationalistischen Kleingeistern kaputtgemacht wird. Europa ist Vielfalt, und Vielfalt ist grün. Lasst uns dafür streiten! Mit Eurer Unterstützung bin ich dazu bereit.
Mit grünen, europäischen Grüßen Euer
Peter Alberts
Zur Person: Peter Alberts, 42 Jahre alt, lebt in Patchworkfamilie in Münster. Studium der Osteuropäischen Geschichte, Slawistik und Politikwissenschaften. Bündnisgrüner seit 1998. Sprecher des KV Münster. Vielfältig engagiert in LAG EFI und den BAGen Europa und Frieden, NRW-Delegierter für die BAG Frieden und für den Länderrat.
Seit 2009 Referent im Europabüro NRW von Sven Giegold MdEP.
Ich freue mich auf Eure Fragen, Kritik, Anregungen und sonstige Kommentare:
www.peter-alberts.eu – info@peter-alberts.eu –  twitter: peteralbeHier findet Ihr meine Bewerbung für den Landesparteirat der NRW-Grünen am 1.12.2013 in Köln.

Meine Bewerbungsrede für das 2. offene Votum auf dem Landesparteirat der NRW-Grünen.

Bewerbung um das 2. offene Votum zur Kandidatur für das Europäische Parlament

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit diesem Schreiben bewerbe ich mich um Eure Unterstützung für meine Kandidatur für einen aussichtsreichen Listenplatz bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2014. Bereits bei der vergangenen Wahl habt Ihr mich durch ein Votum unterstützt, und den damaligen Wahlkampf haben wir gemeinsam sehr engagiert geführt. Ich freue mich auf eine Neuauflage im nächsten Jahr!

Um Europa ist es nicht gut bestellt. Die große globale Finanzkrise, die im Kern eine Schuldenkrise der Banken ist, hat viele Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in eine tiefe Wirtschaftskrise gestürzt. Frau Merkel hat den in Not geratenen Europäischen Partnern ein völlig einseitige Sparpolitik als Diktat vorgesetzt und damit die Krise erheblich vertieft – über 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, Griechenland und anderswo sind die dramatische Folge. Deutschland ist bisher durch historisch niedrige Zinssätze ein großer Profiteur der Krise gewesen, gleichwohl ist die Bundesregierung hohe Risiken zu Lasten des Bundeshaushalts eingegangen und schenkt den Bürger*innen keinen reinen Wein ein in Bezug auf die Lasten, die sicher auf uns zukommen werden. So hat Merkel es fertig gebracht, gleich von beiden Seiten die Axt an die Europäische Solidarität anzulegen: Viele Menschen im Süden begreifen die EU mittlerweile als konkrete und von außen aufgezwungene Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Lebensgrundlage; und viele Menschen in Deutschland und den reicheren EU-Staaten fürchten ein Fass ohne Boden als Angriff auf ihren Wohlstand. Das schafft Zulauf für Rechtspopulist*innen und schürt Sehnsucht nach dem vermeintlich starken Nationalstaat.

Wir Grüne sind überzeugte Europäer*innen, und unsere Aufgabe jetzt besteht darin, den Menschen Lösungen für die Schuldenkrise aufzuzeigen, die den Europäischen Zusammenhalt und die Solidarität stärken und nicht gefährden. Wir haben die richtigen Antworten: Ein europäischer Wirtschaftsraum braucht eine Europäischen Steuer- und Sozialunion unter starker demokratischer Kontrolle durch die Bürger*innen selbst und das Europäische Parlament. Die entscheidenden Fragen müssen aus den Hinterzimmern hinaus und hinein in die Parlamente bzw. in die direkte Demokratie. Mit der Europäischen Bankenunion ist das in dieser Legislaturperiode bereits vergleichsweise gut gelungen. In der nächsten Wahlperiode steht die institutionelle Vertiefung an, der Lissaboner Vertrag geht hier nicht weit genug. Wir brauchen europäische Harmonisierung in der Steuerpolitik, wir brauchen europäische Mindestlöhne, wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung. Dazu brauchen wir eine europäische Verfassung oder zumindest einen neuen Grundlagenvertrag und eine europäische Volksabstimmung darüber.

Die kommende Europawahl wird zeitlich mit der Kommunalwahl zusammenfallen. Es wird darauf ankommen, den Wähler*innen europapolitische Konzepte anzubieten, die für die Menschen konkret greifbar sind. Ein gutes Beispiel war die Auseinandersetzung um die kommunale Daseinsvorsorge – Stichwort Wasserprivatisierung. Hier ist es erstmals gelungen, dass über den Weg des Europäischen Bürger*innenbegehrens großer öffentlicher Druck auf die Europäische Kommission aufgebaut wurde, die daraufhin ihre Position deutlich geändert hat und es weiter ermöglicht, dass die Grundversorgung in kommunaler Hand bleiben kann. Auf solche Erfolge müssen wir aufbauen: Nicht Europa oder die EU an sich ist unser Problem, sondern falsche Politik in Europa. Falsche Politik kann geändert werden: durch andere Mehrheiten in den Parlamenten und durch die direkte Mitbestimmung der Bürger*innen. Das ist die Botschaft, die wir als Grüne im Wahlkampf vermitteln müssen: Wir sind für die Europäische Einigung und wir wollen sie besser machen und vertiefen!

Im Europäischen Parlament möchte ich mich im Falle meiner Wahl vor allem um den Bereich der Europäischen Nachbarschafts- und Außenpolitik kümmern. Auch hier ist die EU nicht gut aufgestellt. Als Hohe Repräsentantin wurde mit Lady Ashton absichtlich eine farblose und wenig durchsetzungsstarke Person gewählt. In Libyen, Syrien, Ägypten – aus europäischer Perspektive in unserer unmittelbaren Nachbarschaft – wüten oder drohen schreckliche Kriege, und die EU schaut hilflos und untätig zu. Schlimmer noch: die größte Sorge der EU scheint zu sein, wie sie die Flüchtlinge abhalten kann. Eine Europäische Union wie ich sie mir wünsche, hätte zum Beispiel in der Syrienfrage frühzeitig und entschieden auf Waffenembargos und effektive Wirtschaftssanktionen gegen das Assad-Regime gesetzt, hätte Kriegsflüchtlinge großzügig und unbürokratisch und vor allem ohne Mengenbeschränkung aufgenommen und würde sich an einer Sicherung und Vernichtung der Chemiewaffen mit UN-Mandat beteiligen. Das alles ist möglich, und es liegt am mangelnden politischen Willen und engstirniger nationaler Interessenpolitik in Berlin, Paris, London und Brüssel, dass es nicht geschehen ist.

Wie gesagt: um Europa ist es nicht gut bestellt, die vor uns liegende Zeit wird nicht einfach. Es ist unser Europa, und gerade wir Grüne dürfen nicht zulassen, dass es uns von nationalistischen Kleingeistern kaputtgemacht wird. Europa ist Vielfalt, und Vielfalt ist grün. Lasst uns dafür streiten! Mit Eurer Unterstützung bin ich dazu bereit.

Mit grünen, europäischen Grüßen Euer

Peter Alberts

Zur Person: Peter Alberts, 42 Jahre alt, lebt in Patchworkfamilie in Münster. Studium der Osteuropäischen Geschichte, Slawistik und Politikwissenschaften. Bündnisgrüner seit 1998. Sprecher des KV Münster.  Vielfältig engagiert in LAG EFI und den BAGen Europa und Frieden, NRW-Delegierter für die BAG Frieden und für den Länderrat.
Seit 2009 Referent im Europabüro NRW von Sven Giegold MdEP.

Ich freue mich auf Eure Fragen, Kritik, Anregungen und sonstige Kommentare:
www.peter-alberts.eu – info@peter-alberts.eu –  twitter: peteralberts – Tel.: 0163 / 444 38 39

Wo steht die Grüne Linke heute …

… in der Gesellschaft?

Neoliberalismus und Turbokaptalismus sind für alle erkennbar gescheitert. Der Staat musste die Märkte an ihre unsichtbare Hand nehmen, um sie aus dem selbst angerührten Schlamassel zu ziehen. Wenn über „Rettung“ gesprochen wird, sind heutzutage meist Staaten, Banken oder Währungen gemeint – nicht Menschen und ihre ökonomischen und ökologischen Lebensgrundlagen. Dabei haben wir immer noch drei ungelöste und eskalierende Großkrisen –die  weltweite Krise der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die globale Armutskrise und last aber ganz sicher nicht least die ökologische Krise, die das menschliche Überleben auf unserem Planeten insgesamt in Frage stellt.

Als Metakrise hat sich das System der repräsentativen Demokratie mehr und mehr in Richtung Postdemokratie entwickelt. Die Menschen nehmen wahr, dass Entscheidungen von tatsächlicher Bedeutung nicht mehr in Parlamenten debattiert und getroffen werden, sondern stattdessen hinter verschlossenen Türen in den Führungsetagen transnationaler Konzerne und auf intergouvernementalen Gipfeln zwischen RegierungschefInnen. So entwickelt sich die Floskel:. „Die da oben machen doch eh was sie wollen!“ mehr und mehr vom reinen Ressentiment zu einer zwar grob simplifizierenden aber doch nicht völlig unzutreffenden Zustandsbeschreibung. Daraus ergeben sich unterschiedliche, in der Substanz apolitische Absetzbewegungen aus dem demokratischen Diskurs:

  • in die politische Abstinenz und Wahlenthaltung,
  • in den Populismus rechter, linker und amorpher Prägung,
  • in konspirationistisches Denken und polit-esoterische Deutungsmuster,
  • in religiös verbrämte Fundamentalismen,
  • in die Überbetonung von Lifestyle-Fragen, die sich nur noch um das „richtige“ Leben des Individuums drehen.

Eine zunehmende Ausdifferenzierung von spezial-Interessen und monothematischen Engagement auf der gesellschaftlich-politischen Bühne ist vielleicht auch daraus zu erklären, so z. B. die Überbetonung einzelner, unstrittig wichtiger Themen, wie z. B. des Veganismus oder auch „Netzneutralität und Transparenz“, zu den vermeintlich einzig bedeutenden.

Keines der nur kurz aufgeworfenen Probleme ist für linke Grüne neu, wir können vielfach mit Recht für uns in Anspruch nehmen, als erste relevante politische Kraft uns tatsächlich diesen Themen gewidmet zu haben. Vergleichsweise neu ist aber, dass unsere Themen im Zentrum der gesellschaftlichen Debatte stehen. Zeitweise und kurzfristig, wenn eines „unserer“ Themen apokalyptisch eskaliert, wie wir es im letzten Jahr leider in Fukushima erleben mussten, stehen dann auch wir als politische AkteurInnen im Zentrum – aber eben nur zeitweise.

Eine Grüne Linke, die sich dieser Problematik bewusst ist, muss ihr eigenes Denken und Handeln immer auch selbstkritisch reflektieren. Alle oben beschriebenen Absetzbewegungen aus dem demokratischen Diskurs sind auch bei Teilen unserer Klientel und unserer Aktiven zu erkennen. Wir haben zudem keinen Exklusivanspruch darauf „das Gute“ zu wollen und „die Guten“ zu sein, und weil unsere Themen und Analysen mittlerweile vielfach Mainstream sind, können wir auch nicht mehr exklusiv „die Alternative“ sein. Stattdessen müssen wir tatsächliche politisch-gesellschaftliche Alternativen formulieren und im demokratischen Diskurs für sie streiten und sie umsetzen.

… im Parteiensystem?

Auf das Aufkommen und den zumindest kurzfristig großen Erfolg der Piratenpartei reagieren viele Grüne – auch linke  – deshalb vielfach mit einer Mischung aus Faszination, Ratlosigkeit und Beleidigt-Sein. Die Piraten haben uns den alternativen Gestus abgenommen. Unkonventionell gekleidete PolitikerInnen mit unkonventionellem Benehmen, das sind jetzt eben nicht mehr wir, und das werden wir auch nicht mehr werden. Im Vergleich zum piratigen Auftritt wirken wir etabliert und staatstragend – eine Folge davon ist die überproportional hohe Medienaufmerksamkeit für die Piraten bei vergleichsweise deutlicher Ignoranz gegenüber Grünen. Wir müssen uns damit abfinden: Über den Gestus und Äußerlichkeiten werden wir uns nicht mehr interessant machen können. Umgekehrt werden die Piraten natürlich beweisen müssen, dass sie nicht nur alternativ auftreten können, sondern auch wirklich Alternativen anzubieten haben. Sollte ihnen das gelingen (wonach es im Moment nicht unbedingt aussieht), sind sie für uns gleichzeitig strategische Bedrohung und potentielle Bündnispartnerin. Wenn es ihnen nicht gelingt, werden sie mittelfristig auf den Status einer Splitterpartei zurückfallen.

Die Linkspartei ist in einem desolaten Zustand. Zwar steht die neue Ko-Vorsitzende Katja Kipping mit ihrer Programmatik und Themensetzung uns als sozial-ökologische und emanzipatorische Kraft so nahe, wie wohl sonst niemand anderes von politischem Gewicht in dieser Partei. Allerdings ist völlig unklar, ob es ihr gelingen wird, die tiefe innere Spaltung ihrer Partei und den von ex-sozialdemokratischen Machos angerichteten Scherbenhaufen wieder zu kitten. Dass ihr dies vor der Bundestagswahl 2013 gelingen wird, ist leider nicht zu erwarten. Die PDL fällt deswegen – so bitter das ist – mittelfristig als mitgestaltende Partnerin, zumindest auf Bundesebene, für uns aus. Es kann aber nicht im Interesse von linken Grünen sein, dass das so bleibt – vielleicht gelingt Kipping und ihren progressiveren und emanzipatorischen GenossInnen eine programmatische und strategische Erneuerung der Partei weg vom Lafontaine‘schen Fundamentaloppositions-Populismus hin zu einem gestaltenden Politikansatz. Eine solche PDL wäre für uns eine ernst zu nehmende Mitbewerberin, im Idealfall komplementär und nicht konfrontativ zu uns.

Die SPD kann sich zur Zeit nicht entscheiden, ob sie weiter der Koch sein will, der uns großmütig kellnern lässt, oder ob sie zu einer Politik der Einladung auf Augenhöhe findet. Gerade das ist für uns als linke Grüne eine besondere Herausforderung: der Kohle- und Beton-Flügel der Sozialdemokratie steht uns inhaltlich tatsächlich nicht mehr näher, als der liberale Flügel der Union. Die selbst ernannten grünen ReformerInnen leiten daraus den Irrglauben der Äquidistanz ab. Sie verkennen dabei aber Zweierelei: zum einen ist das nur ein Teil der SPD – wo immer rot-grüne Koalitionen regiert haben, hat es neben Schatten durchaus auch ökologisch-soziales und emanzipatorisches Licht gegeben. Darauf gilt es aufzubauen und nicht mit schwarz-grün Debatten zur Unzeit die Sozialdemokratie zu stärken und uns selbst zu schwächen. Zum anderen fehlt der Nachweis der schwarz-grünen Erfolgsgeschichte: wo immer dies versucht wurde, ist es größtenteils sang- und klanglos und ohne sozial-ökologische Impulse gescheitert.
Wahr ist aber auch: die SPD wird offenkundig nur aus Schaden klug. Wenn sich SozialdemokratInnen darauf verlassen können, dass Grüne in einer Koalition fast alles schlucken, was ihnen vorgesetzt wird, haben sie auch keinen Anreiz dazu, ihre „Volkspartei“-Arroganz abzulegen. Dass es in Deutschland gar keine echten Volksparteien mehr gibt, ficht die SPD dabei genau so wenig an wie die Union.

Die Union hat sich unter der Führung Angela Merkels weitgehend entpolitisiert. Sie wird nach Merkels Abgang – wann auch immer der kommen wird – ein riesiges Problem haben, dieses Vakuum wieder zu füllen. Ihr und auch der SPD bricht zudem aus demographischen Gründen mehr und mehr Machtbasis in Form von WählerInnen, (aktiven) Mitgliedern und daraus resultierend auch Finanzen weg. Das Verhalten Norbert Röttgens hat exemplarisch gezeigt, dass auch die heftig in Richtung Grüne blinkenden CDU-VertreterInnen der Pizza-Connection im Wahlkampf in populistischer Manier ihr Herz für die Pendlerpauschale entdecken. Wie Peter Altmaier jetzt die Energiewende endlich wirklich vorantreiben will, bleibt abzuwarten. Vorerst ist für uns jedoch klar: mit diesem desolaten Verein ist keine grüne Politik zu machen.
Schwierig ist für linke Grüne allerdings die Einsicht: wenn wir uns auf Gedeih und Verderb an die SPD ketten und schwarz-grüne Optionen kategorisch (und nicht konkret begründet) ausschließen, liefern wir gerade der Beton- und Kohle-Fraktion der Sozialdemokratie die Ermutigung: „Mit den Grünen kann man’s ja machen.“ Deswegen müssen linke Grüne hier innerparteilich für den Kurs streiten: Keine Äquidistanz, Präferenz für die SPD, aber keine Ausschließeritis in Richtung Union.

Die FDP ist zur Zeit so irrlichternd und so abhängig von den politischen Volten nur einer Handvoll Personen, dass Prognosen fast unmöglich sind. Hoffentlich werden wir nicht in die Lage kommen, über Ampel-Bündnisse diskutieren zu müssen. Aber ausschließen lässt sich das leider nicht. Die Hoffnung, die FDP könnte ganz von der politischen Bildfläche verschwinden, muss allerdings doch wohl zumindest auf absehbare Zeit begraben werden. Christian Lindner hat in NRW gezeigt, wie es der FDP gelingen kann, von der Entpolitisierung der CDU zu profitieren und gleichzeitig sozial-liberal zu blinken. Ob die FDP in der Lage sein wird, eine wirklich liberale Opposition zu gestalten statt der Klientelpolitik der Ära Westerwelle/Rösler, bleibt abzuwarten. Klar ist aber auch: falls es den Piraten gelingen sollte, sich bürgerInnenrechtlich-liberal zu stabilisieren, muss sie die FDP weiter um ihr Überleben kämpfen.

Und wir? Wir sind die Alternative für den notwenden sozial-ökologischen und emanzipatorischen Umbau der Industriegesellschaft. Wir müssen Alternativ-Sein nicht nur behaupten, sondern Alternativen schaffen. Strategisch haben wir den Vorteil, mit allen anderen demokratischen Parteien bündnisfähig zu sein – ob wir bündniswillig sind (und zu welchem Preis), das ist die entscheidende Frage. Darin steckt eine große Chance, aber gleichzeitig auch eine erhebliche Gefahr. Unser Kapital ist unsere inhaltliche Glaubwürdigkeit. Da der Neuen-Bonus und der alternative Gestus weggefallen sind, bleibt diese Glaubwürdigkeit die einzige verlässliche Stärke, auf die wir bauen können. Deswegen müssen wir uns vor allem vor Beliebigkeit in Acht nehmen. Vom anderen Flügel hören wir oft ein „Nicht links, nicht rechts  – sondern vorn.“ Das ist Unsinn, dahinter steckt in letzter Konsequenz ein ähnlich amorpher und inhaltloser Populismus, wie ihn die Piratenpartei mit ihrem behaupteten „Über den Lagern stehend“ praktiziert.[1]

„Alternativ sein“ heute heißt:

–          Anti-populistisch. Der Komplexität der verschiedenen Krisen kennt keine einfachen Lösungen. Europäische Solidarität zu üben, auch mit Griechenland, ist nicht populär, aber notwendig. Die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte werden wir nur durch deutliche Verbesserungen auf der Einnahmeseite lösen können. Dazu müssen wir auch unserer eigenen Klientel weh tun. In der Umweltpolitik werden wir uns mit höheren Verbrauchssteuern vom Magdeburger Trauma befreien müssen.

–          Anti-national – Grüne Linke sind aus Überzeugung international-solidarisch und sollten europäisch-föderalistisch sein: „Die deutsche Linke hat europäisch zu sein oder gar nicht.“ (Arvid Bell). Auch in der aktuellen Krise steht es Grünen Linken gut zu Gesicht, für Griechenland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten an der Peripherie den Begriff „Solidarität“ offen zu verteidigen

–          Emanzipatorisch – Teilhabe für alle zu organisieren, heißt nicht nur Freiheit von Diskriminierung sondern Inklusion. „Inklusion“ wird zur Zeit als bildungspolitischer Begriff zu eng geführt. Es geht auch um Inklusion von bspw. MigrantInnen in unsere Gesellschaft. Dem „post-gender“-Backlash müssen grüne Linke als FeministInnen entschlossen entgegentreten.

–          Basisdemokratisch /Partizipativ –Grüne Linken müssen Teilhabe und Mitbestimmung nicht nur propagieren und simulieren – wie es die Piratenpartei mit Liquid Feedback (noch?) tut – sondern streitbar dafür eintreten und sie aktiv gestalten.

–          Im vollen Sinne nachhaltig. Unabhängig von der moralischen Bedeutung der sozialen Gerechtigkeit, die für uns als Linke der Urimpuls ist, kann der ökologische Umbau der Gesellschaft nur gelingen, wenn er alle Bevölkerungssichten einschließt. Deswegen kann es keine ökologische Nachhaltigkeit ohne soziale Gerechtigkeit geben. Umgekehrt trifft die ökologische Großkrise überproportional stark die Armen. Ökologische Nachhaltigkeit hat deswegen immer auch eine Gerechtigkeitskomponente.

–          Multilateral – bündnisfähig, aber nicht bündnisfixiert. Linke grüne Friedenspolitik ist an einer demokratisch reformierten UN orientiert. So lange wir die nicht haben, sollten wir in unserer Rhetorik nicht so tun, als könnten wir die existieren Bündnisse über Nacht abschaffen oder aus ihnen austreten. Bündnisfähigkeit ist aber kein Grund, Militäreinsätze zu befürworten.

–          Libertär – die Entfaltung des Individuums auch in ihren Schattenseiten (Drogen, ungesunde Lebensweise …) zulassend, solange andere nicht geschädigt werden. Wir haben oftmals einen Hang zu paternalitstischer Volkserziehung, das müssen wir ablegen.

–          Den Wandel in den Staat tragend, statt staatstragend. Das ist alternative Realpolitik.

Wo stehen wir in der Partei?

–          Wir profitieren von der personellen und strategischen Schwäche des anderen Flügels.

–          Durch die grüne Stärke in den Ländern – insbesondere in BaWü – ist eine neuer, erheblicher Machtfaktor hinzugekommen. Die Musik spielt mehr und mehr im Bundesrat, und dort sind wir als linke Grüne schwächer als in Bundestag und Partei. Deswegen müssen wir unsere Leute in den Ländern aufbauen.

–          Bei dem Führungsgerangel um die Spitzenkandidatur machen wir als Linke ein positiveres Bild: Unsere KandidatInnen stellen sich mit offenem Visier einer ehrlichen und demokratischen Auseinandersetzung. Wir sollten das akzentuierter als unsere Stärke verkaufen. Wir „können“ Basisdemokratie, kann der andere Flügel das auch?

–          Wir haben eine Reihe guter, junger Leute in Ämtern und Mandaten in der „2. Reihe“. Das lässt hoffen. Gleichzeitig teilen wir mit dem anderen Flügel das Problem, dass unser Personal ganz oben an der Spitze nicht jung und unverbraucht ist. Die personelle Erneuerung an der Spitze wird absehbar kommen müssen – voraussichtlich in der kommenden Legislaturperiode.

–          Wenn unsere KandidatInnen die Führungsverantwortung für die gesamte Partei übernehmen, werden sie notwendigerweise (noch) weiter in die Mitte rücken müssen. Das können und sollen wir inhaltlich kritisch begleiten, aber persönlich müssen wir es aushalten können.

–          Als linke Basis werden wir in der Verantwortung stehen, eine konstruktiv-kritische Begleitung von grünem Regierungshandeln zu leisten. Wir können nicht die institutionalisierte innerparteiliche Opposition sein. Wir dürfen aber auch nicht stromlinienförmig und obrigkeitshörig werden. Die Form dazwischen zu finden, wird schwieriger werden, als viele von uns glauben.

–          Unsere inner-linken Auseinandersetzungen in der für linke Grüne vergleichsweise erfolgreichen Zeit der Erneuerung der Partei nach 2005 haben uns manches Mal fast zerrissen. Wir müssen einen Weg zum solidarisch streitenden Miteinander finden.

–          Wir müssen eine grünlinke Willkommenskultur schaffen. Die Strömungen sollen für Neumitglieder und UnterstützerInnen interessanter und attraktiver werden. Das bedeutet weniger Selbstbeschäftigung und (personelle) Grabenkämpfe und mehr inhaltliche – durchaus auch innerparteiliche kontroverse – Auseinandersetzung. Der Flügelstreit dient der innerparteilichen Meinungsbildung, er ist kein Selbstzweck. Beide Flügel neigen dazu, das zu vergessen.


[1] „Über den Lagern stehend“ und „post-Gender“ gehen dabei Hand in Hand: vorhandene gesellschaftliche Probleme werden für irrelevant und überwunden erklärt, statt sie anzugehen.

In den letzten Tagen bin ich erfreulich oft zu Podiumsdiskussionen zur Europawahl in Schulen eingeladen worden. Manchmal läuft das eher schleppend und die SchülerInnen sind nicht wirklich interessiert, meistens ist es aber ziemlich gut. Eine ganz besonders gute Veranstaltung gab es am 14.05. an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule in Dortmund. Davon haben die SchülerInnen sogar ein paar Videos ins Netz geladen. Finde ich super, vielen Dank!

Hier sehen (bzw. wohl eher hören, die Bildqualität ist nicht ganz so toll) Sie mich in Aktion zum Thema Internetzensur und dem sog. „Kinderporno-Stoppschild“, und hier versuche ich, den SchülerInnen im Schnelldurchgang den Green New Deal zu erklären.

Für mich ist der jetzige Europawahlkampf nicht der erste, in dem ich mich engagiere, aber der erste, in dem ich selbst kandidiere. Das ist ungeheuer spannend, macht viel Spaß, ist aber auch sehr anstrengend.

Besondere Highlights sind die direkten Kontakte mit den WählerInnen: am Info-Stand, in Veranstaltungen und auch im Netz. Nicht nur die Presse ruft an und stellt so schwierige Fragen wie: „Beschreiben Sie sich selbst mit drei Worten“, viele interessierte Menschen schreiben mir und stellen mir Fragen, direkt per Email oder auch bei Plattformen wie kandidatenwatch.de.

Heute bekam ich eine mail von jemandem, der mich nach meiner Meinung zum gerade diskutierten Paintball-Verbot und zum „Kinderpornographie-Stop-Schild“ und zur Zensur im Internet fragte. Auf meine Antwort hat er mir netterweise wieder zurück geantwortet und gesagt, dass meine Aussage ihn nun dazu bewogen hätte, am 7.6. Grüne zu wählen. Ein dickeres Lob kann ich mir kaum vorstellen, und natürlich befriedigt das auch meine Eitelkeit und macht mich ein bisschen stolz. Aber vor allem finde ich es wirklich sehr nett, dass er mir diese Rückmeldung gegeben hat. Danke!

Natürlich kann mensch nicht aus einer einzelnen Rückmeldung schließen, dass der Dialog zwischen WählerInnen und Kandidierenden funktionert, aber trotzdem ist es doch schön, wenn solche Kontakte mal nicht nur nach dem altbekannten Schema: „Die PolitikerInnen da oben (und zu diesen gehöre ich natürlich [noch?] nicht wirklich) machen doch eh‘, was sie wollen, und interessieren sich nicht für die Sorgen der ‚kleinen Leute‘.“ laufen.

Also das Prinzip „WählerInnen fragen, Kandidierende antworten.“, wie es z.B. auf kandidatenwatch.de praktiziert wird, ist wirklich toll. Es macht viel Mühe, auf alle diese Fragen Antworten zu schreiben, aber genau darum geht es ja schließlich bei der Wahl.  Manchmal weiß ich als Kandidat natürlich auch keine gute Antwort – mensch kann schlechterdings nicht in allen Themen kompetent sein – aber das dann einzugestehen, ist ja auch kein Problem.

Und natürlich soll dieses Prinzip nicht nur im Wahlkampf gelten, für die bereits Gewählten gibt es genau deswegen auch abgeordnetenwatch.de. Sollte ich gewählt werden, werde ich mich selbstverständlich bemühen, weiterhin Rede und Antwort zu stehen. Hans-Christian Ströbele macht das, wie ich finde, vorbildlich. Andere natürlich auch. Und wieder andere weniger, machen Sie sich selbst ein Bild.

Für meine besagte Antwort zum Thema Paintball klicken Sie hier:

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Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht in meiner unmittelbaren Nachbarschaft im schönen Münster hat die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl gekippt. Das ist eine schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Landesregierung – sie hat vom obersten Gericht bestätigt bekommen, dass diese Wahlrechtsmanipulation im parteilichen Interesse zur Steigerung der eigenen Wahlchancen nicht nur problematisch ist, sondern eindeutig gegen die Verfassung verstößt. Innenminister Wolf ist damit höchstrichterlich zum Verfassungsrisiko erklärt worden, selbstverständlich muss er nun sofort zurücktreten. Und am besten nimmt er seine Kabinettskollegin, Justizministerin Müller-Piepenkötter gleich mit in den Ruhestand, die zusätzlich noch die Verantwortung für die skandalösen Zustände in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten trägt.

Für uns EuropäerInnen ist dies aber auch eine gute Entscheidung. Der Wahlkampf zum Europäischen Parlament wird nun auch in NRW eigenständig geführt werden und droht nicht mehr, von der Kommunalwahl überlagert zu werden.  Vor uns liegt jetzt voraussichtlich ein Wahlkampf mehr und damit mehr Arbeit. Aber das Thema Europa ist es definitiv wert,  ich freue mich darauf!

Update vom 18.02. nachmittags: Mittlerweile hat Verfassungsbruchminister Wolf den neuen Termin für die Kommunalwahl bekannt gegeben, sie wird nicht mit der Bundestagswahl zusammengelegt, sondern einen Monat vor dieser stattfinden. Wolf, der heute bereits zum vierten Mal vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen wurde und somit als eindeutiger Wiederholungstäter zu gelten hat, hatte die Vorverlegung der Kommunalwahl auf den Termin der Europawahl ja immer mit dem Kostenargument begründet und damit, möglichst Wahltermine zusammenzulegen. Das gilt jetzt offenbar alles nicht mehr, weil es die Wahlchancen der FDP schädigen würde. Ein Skandal!

Ministerpräsident Rüttgers muss nun handeln. Wenn er den Verfassungsverdreher im Innenministerium nicht entlässt, deckt er diese unwürdige manipulative Trickserei. Die Wählerinnen und Wähler werden das nicht so schnell vergessen. Ganz davon abgeshen, dass es in seiner Landes-CDU nach dem kläglichen Abgang vom Minister für Geschwindkeitsüberschreitungen Wittke genug Gegrummel gibt und ihm der Laden um die Ohren zu fliegen droht. Aber das soll nicht mein Problem sein.

Der nächste Kuhhandel

Dezember 11th, 2008

Irische Butter ist lecker, weil irische Kühe gutes irisches Gras fressen, sagt uns zumindest die Werbung. Die irische Regierung hat jetzt bekannt gegeben, wie sie mit dem Problem umzugehen gedenkt, dass ihre BürgerInnen im Referendum über den Lissaboner Vertrag mehrheitlich „No“ gesagt haben. Da hat sie sich ihrer Kühe besonnen und einen Kuhhandel angeboten. Irland will – so wird berichtet – im kommenden Jahr ein neues Referendum abhalten, und um „Lissabon“ den BürgerInnen schmackhafter zu machen etwas mehr Butter aufs irische Brot streichen, nämlich die Zusicherung eines festen Brüsseler KommissarInnensessels für Dublin.

Genau diese Art von Kuhhandel ist dafür verantwortlich, dass die EU bei vielen Menschen das Image eine Basars mit bürokratischem Wasserkopf hat. Ich glaube kaum, dass die Mehrheit in Irland mit Nein gestimmt hat, weil ihr Land vielleicht keineN eigeneN KommisarIn bekäme. Viele Menschen haben vermutlich mit Nein gestimmt, weil sie die Prozesse in der EU einfach nicht verstehen, und genau diese Art von Postengeschacher ist dafür mitverantwortlich.

Wir brauchen stattdessen eine tatsächlich BürgerInnen-nahe EU. Die erreichen wir nur dadurch, dass wir den BürgerInnen echte Mitsprache geben, sicher nicht dadurch, ihnen ein unpassendes Referendumsvotum mit einem Brüsseler Sessel abkaufen zu wollen.

Im Übrigen frage mich, welcheR JournalistIn jetzt als ersteR den Kalauer „Iren irren“ in die Welt setzen wird. Wer’s findet, kann es bitte hier in den Kommentaren hinterlassen.