Selbstverpflichtung

Mai 25th, 2009

Das Thema der Abgeordnetendiäten im Europaparlament beschäftigt die Öffentlichkeit – zu Recht! – immer wieder. Schön häufiger bin ich von WählerInnen gefragt worden, wie ich dazu stehe.

Mein grüner Mitkandidat Sven Giegold hat dazu eine Selbstverpflichtung entworfen, unterschrieben und veröffentlicht. Das finde ich gut, weil auch ich glaube, dass zu diesem Thema von den Kandidierenden zu recht vor der Wahl eine Stellungnahme erwartet werden kann. Ich mache es Sven also gerne nach und verpflichte mich ebenfalls für den Fall meiner Wahl ins EP auf die im Folgenden aufgeführten Punkte.

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In den letzten Tagen bin ich erfreulich oft zu Podiumsdiskussionen zur Europawahl in Schulen eingeladen worden. Manchmal läuft das eher schleppend und die SchülerInnen sind nicht wirklich interessiert, meistens ist es aber ziemlich gut. Eine ganz besonders gute Veranstaltung gab es am 14.05. an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule in Dortmund. Davon haben die SchülerInnen sogar ein paar Videos ins Netz geladen. Finde ich super, vielen Dank!

Hier sehen (bzw. wohl eher hören, die Bildqualität ist nicht ganz so toll) Sie mich in Aktion zum Thema Internetzensur und dem sog. „Kinderporno-Stoppschild“, und hier versuche ich, den SchülerInnen im Schnelldurchgang den Green New Deal zu erklären.

Für mich ist der jetzige Europawahlkampf nicht der erste, in dem ich mich engagiere, aber der erste, in dem ich selbst kandidiere. Das ist ungeheuer spannend, macht viel Spaß, ist aber auch sehr anstrengend.

Besondere Highlights sind die direkten Kontakte mit den WählerInnen: am Info-Stand, in Veranstaltungen und auch im Netz. Nicht nur die Presse ruft an und stellt so schwierige Fragen wie: „Beschreiben Sie sich selbst mit drei Worten“, viele interessierte Menschen schreiben mir und stellen mir Fragen, direkt per Email oder auch bei Plattformen wie kandidatenwatch.de.

Heute bekam ich eine mail von jemandem, der mich nach meiner Meinung zum gerade diskutierten Paintball-Verbot und zum „Kinderpornographie-Stop-Schild“ und zur Zensur im Internet fragte. Auf meine Antwort hat er mir netterweise wieder zurück geantwortet und gesagt, dass meine Aussage ihn nun dazu bewogen hätte, am 7.6. Grüne zu wählen. Ein dickeres Lob kann ich mir kaum vorstellen, und natürlich befriedigt das auch meine Eitelkeit und macht mich ein bisschen stolz. Aber vor allem finde ich es wirklich sehr nett, dass er mir diese Rückmeldung gegeben hat. Danke!

Natürlich kann mensch nicht aus einer einzelnen Rückmeldung schließen, dass der Dialog zwischen WählerInnen und Kandidierenden funktionert, aber trotzdem ist es doch schön, wenn solche Kontakte mal nicht nur nach dem altbekannten Schema: „Die PolitikerInnen da oben (und zu diesen gehöre ich natürlich [noch?] nicht wirklich) machen doch eh‘, was sie wollen, und interessieren sich nicht für die Sorgen der ‚kleinen Leute‘.“ laufen.

Also das Prinzip „WählerInnen fragen, Kandidierende antworten.“, wie es z.B. auf kandidatenwatch.de praktiziert wird, ist wirklich toll. Es macht viel Mühe, auf alle diese Fragen Antworten zu schreiben, aber genau darum geht es ja schließlich bei der Wahl.  Manchmal weiß ich als Kandidat natürlich auch keine gute Antwort – mensch kann schlechterdings nicht in allen Themen kompetent sein – aber das dann einzugestehen, ist ja auch kein Problem.

Und natürlich soll dieses Prinzip nicht nur im Wahlkampf gelten, für die bereits Gewählten gibt es genau deswegen auch abgeordnetenwatch.de. Sollte ich gewählt werden, werde ich mich selbstverständlich bemühen, weiterhin Rede und Antwort zu stehen. Hans-Christian Ströbele macht das, wie ich finde, vorbildlich. Andere natürlich auch. Und wieder andere weniger, machen Sie sich selbst ein Bild.

Für meine besagte Antwort zum Thema Paintball klicken Sie hier:

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Gerade fiel mir wieder ein, dass ich vor etwas mehr als zwei Jahren mal in einem anderen Blog geschrieben hatte:

Nach der verlorerenen Bundestagswahl hieß es flügelübergreifend bei Grüns: “Wir müssen wieder stärker Verankerung in den ‘Bewegungen’ finden.” Das war damals richtig und ist es immer noch.

Um so mehr freut es mich, dass wir jetzt zumindest mit unserer Europa-Liste Vollzug melden können – für die Verankerung in den „Bewegungen“ stehen mit Sven Giegold, Barbara Lochbihler und Gerald Häfner drei der ersten vierzehn Kandidierenden – eine gute Quote!

Unter www.bewegung-ins-europaparlament.de kann mensch sie kennenlernen und unterstützen. Vorbeischauen und UnterstützerIn werden lohnt sich!

Grün dreht das!

Mai 11th, 2009

Die Bündnisgrünen haben an diesem Wochenende auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) den Neuen Gesellschaftsvertrag, unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl, einstimmig (!) beschlossen. Leider konnte ich nicht zur BDK fahren, der Europawahlkampf in Nordrhein-Westfalen musste ja schließlich auch an diesem Wochenende weitergehen. Wann immer ich konnte, habe ich die BDK im Livestream verfolgt.

Außer über das Programm wurde noch über die Wahlaussage debattiert und beschlossen. Wir schließen nach der Bundestagswahl eine Jamaica-Koalition definitiv aus, kämpfen für Grün Pur (Inhalte vor Macht!) und verfallen nicht in Ausschließeritis. Und so lassen wir ausdrücklich auch rot-grün-rot offen. Ich bin hoch zufrieden!

Am besten auf den Punkt brachte es, wie ich finde, am Wochenende mal wieder Arvid Bell, von dem wir auf allen letzten BDKs schon großartige Reden hören konnten. Diesmal hat er voll ins Schwarze getroffen, im doppelten Sinne. Denn auch wenn wir es nicht aus Prinzip ausschließen, ist doch einigermaßen klar, dass dieses Programm, auf das wir uns so ungewohnt einmütig verständigen konnten, auf gar keinen Fall mit der CDU, wie wir sie gerade erleben müssen (ich sage nur Atomausstieg!), umgesetzt werden kann. Hier ist Arvids Rede auf youtube – ich empfehle sie wärmstens.

PS: Die taz schreibt: „Möglicherweise hätten sich die Grünen eine Menger Ärger ersparen können.“ Ja, möglicherweise hätten wir das.