Armutsfest statt Almosen

Februar 20th, 2011

Sonntag, 20.02.2011 – in Berlin tritt am Nachmittag die Verhandlungsrunde zur Hartz IV-Neuregelung zusammen. In der Diskussion steht ein Vorschlag der drei Ministerpäsidenten Beck, Seehofer und Böhmer, der meiner Meinung nach ein erneuter Verfassungsbruch mit Ansage wäre. Anlass für grüne FreundInnen und mich einen Appell an die Grünen VerhandlerInnen dieser Runde zu schreiben und sie darin zu bestärken, diesen faulen Kompromiss abzulehnen. Der Appell wurde am 20.02.2011 mittags gegen 12:30 an den Bündnisgrünen Bundesvorstand und die bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten aus Fraktionsvorstand und Arbeitskreis 1 verschickt.

Hier dokumentiere ich den Text und die Unterstützerinnen. Wer auch nach der Verschickung des Appells noch weiter unterstützen möchte, möge mir mailen (bitte mit vollem Namen und Angabe des KVs sowie ggf. Ämter oder Mandate, wenn Ihr die genannt haben wollt).

Update 21.02.2011: Danke, liebe grüne Verhandlungsgruppe. Habt Ihr gut gemacht!

Update 2: https://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/hartz-iv-novelle-fuer-gruene-nicht-zustimmungsfaehig.html

Armutsfest statt Almosen

Es geht um die Menschenwürde

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