UmFairTeilen jetzt!

September 28th, 2012

Mein Redebeitrag auf der Kundgebung der Initiative UmFairTeilen am Freitag, den 28.09.2012, Münster, Servatiiplatz:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Bankenkrise“, „Schuldenkrise“, „Finanzkrise“, „Wirtschaftskrise“, „Eurokrise“ – so viele Krisen, dass niemand mehr wirklich durchblickt. Da hilft es, sich ab und zu zu fragen „Von welcher Krise sprechen wir eigentlich und wer leidet unter ihr?“

Als Grüner fällt mir dazu als erstes ein, dass die Klimakrise offensichtlich viel zu oft vergessen wird. Das ist fatal. Das Klima kann nicht warten, und wenn wir nicht jetzt entschlossen und konsequent umsteuern, ruinieren wir den ganzen Planeten.

Außerdem spricht kaum noch jemand von der globalen Gerechtigkeitskrise. Tagtäglich verhungern hunderte von Menschen aus purer Armut auf dieser Welt. Das ist eine echte Krise, gegen die die Pleite einer Bank geradezu lächerlich anmutet.

  • Krise ist aber auch: 50 % Jugendarbeitslosigkeit in Spanien. Eine ganze Generation geprägt von Perspektivlosigkeit.
  • Krise ist, dass sich in Griechenland Rentnerinnen und Rentner dringend benötigte Medikamente nicht mehr von Krankenkasse bekommen und sich privat nicht leisten können.
  • Und: Krise ist, wenn in Deutschland der menschenunwürdige Hartz IV Regelsatz nach etlichen Jahren zum ersten Mal erhöht wird, und dann nur um mickrige 8 EUR – weit davon entfernt, was nach Berechnungen der Sozialverbände tatsächlich für das Existenzminimum, also die Menschenwürde, notwendig wäre. Und natürlich: als Grüner kann ich nicht von Hartz IV sprechen, ohne klar zu bekennen, dass auch meine Partei in der rot-grünen Regierungszeit unter Kanzler Schröder hier Fehler gemacht hat und zum Teil für diesen menschenunwürdigen Zustand mit verantwortlich ist.

Der Staat hat die Finanz- und Bankenkrise eingedämmt und dabei sehr viel Geld ausgegeben, das er nicht hat. Das war auch richtig so, denn ohne diese Rettungsmaßnahmen wäre es noch viel teurer geworden. Aber spätestens jetzt ist es an der Zeit, sich das Geld von denen zurückzuholen, deren Vermögen gerettet wurden und im Laufe der Krisen sogar noch stark angewachsen sind. Von Rettungsschirmen und Konjunkturpakten haben überdurchschnittlich stark private Vermögen profitiert. Deswegen treten wir Grüne für eine Vermögensabgabe ein.

Gestern hat die grüne Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Vermögensabgabe in den Bundestag eingebracht. Nach unserem Konzept würden demnach die reichsten 330.000 BürgerInnen in Deutschland für 10 Jahre 1,5 % ihres Vermögens als Abgabe zahlen müssen. Damit würden Einnahmen von ungefähr 100 Milliarden EUR generiert, die in den Abbau der Staatsverschuldung – also in die Finanzierung der Rettungspakete – fließen könnten. Das ist eine tatsächlich faire und angemessene Umverteilung, wenn man bedenkt, dass der Staat auch die Vermögen von beispielsweise Herrn Ackermann oder Herrn Winterkorn von VW mit 17 Millionen Euro Jahresgehalt bewahrt hat.

Der Stichtag für diese Vermögensabgabe wäre der 1. Januar 2012, um auszuschließen, dass weitere Vermögende vor dieser Abgabe in krimineller Art und Weise ihr Geld in Steueroasen deponieren würden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die am Anfang erwähnten Krisen führen noch in eine weitere: die globale Ungerechtigkeit wird mehr und mehr zu einer bedrohlichen Krise der Demokratie!

  • Wenn die rechtsradikale Partei der sog. „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland das Vakuum des kollabierenden Staates nutzt, Suppenküchen einrichtet und sich als Bürgerwehr aufspielt und dabei Angst und Schrecken unter Flüchtlingen und MigrantInnen verbreitet;
  • wenn die BILD Zeitung und andere Boulevardmedien eine unerträgliche Neidkampagne über die angebliche faulen Griechen befeuern, und dabei völlig übersehen, dass gerade in Griechenland die sog. „kleinen Leute“ tatsächlich und existenziell von allen EuropäerInnen am meisten unter der Krise leiden;

dann erkennen wir darin das immer gleiche und altbekannte, gefährliche Muster: für populistische Rattenfänger, vor allem von rechts, ist es sehr leicht, Arme gegen noch Ärmere aufzuhetzen und sie zum Sündenbock zu machen. Damit das nicht passiert, damit sich nicht die Schwachen gegen die noch Schwächeren wenden, müssen die Starken und Reichen nun endlich ihren Teil der Verantwortung wahrnehmen und mit einem Teil ihres Vermögens einstehen! Diese Solidarität dürfen und müssen wir von den Vermögenden in unserem Land einfordern, und – liebe Kolleginnen und Kollegen –  diese Solidarität müssen wir auch selbst gegenüber unseren NachbarInnen in Europa wahren.

Die Kampagne UmFairTeilen leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Ich wünsche ihr im Namen der Grünen Münster vollen Erfolg!