Mit diesem Schreiben bewerbe ich mich um das 2. offene Votum des grünen Landesverbands NRW beim Landesparteirat am 1. Dezember 2013 in Köln.
Bewerbung um das 2. offene Votum zur Kandidatur für das Europäische Parlament
Liebe Freundinnen und Freunde,
mit diesem Schreiben bewerbe ich mich um Eure Unterstützung für meine Kandidatur für einen aussichtsreichen Listenplatz bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2014. Bereits bei der vergangenen Wahl habt Ihr mich durch ein Votum unterstützt, und den damaligen Wahlkampf haben wir gemeinsam sehr engagiert geführt. Ich freue mich auf eine Neuauflage im nächsten Jahr!
Um Europa ist es nicht gut bestellt. Die große globale Finanzkrise, die im Kern eine Schuldenkrise der Banken ist, hat viele Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in eine tiefe Wirtschaftskrise gestürzt. Frau Merkel hat den in Not geratenen Europäischen Partnern ein völlig einseitige Sparpolitik als Diktat vorgesetzt und damit die Krise erheblich vertieft – über 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, Griechenland und anderswo sind die dramatische Folge. Deutschland ist bisher durch historisch niedrige Zinssätze ein großer Profiteur der Krise gewesen, gleichwohl ist die Bundesregierung hohe Risiken zu Lasten des Bundeshaushalts eingegangen und schenkt den Bürger*innen keinen reinen Wein ein in Bezug auf die Lasten, die sicher auf uns zukommen werden. So hat Merkel es fertig gebracht, gleich von beiden Seiten die Axt an die Europäische Solidarität anzulegen: Viele Menschen im Süden begreifen die EU mittlerweile als konkrete und von außen aufgezwungene Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Lebensgrundlage; und viele Menschen in Deutschland und den reicheren EU-Staaten fürchten ein Fass ohne Boden als Angriff auf ihren Wohlstand. Das schafft Zulauf für Rechtspopulist*innen und schürt Sehnsucht nach dem vermeintlich starken Nationalstaat.
Wir Grüne sind überzeugte Europäer*innen, und unsere Aufgabe jetzt besteht darin, den Menschen Lösungen für die Schuldenkrise aufzuzeigen, die den Europäischen Zusammenhalt und die Solidarität stärken und nicht gefährden. Wir haben die richtigen Antworten: Ein europäischer Wirtschaftsraum braucht eine Europäischen Steuer- und Sozialunion unter starker demokratischer Kontrolle durch die Bürger*innen selbst und das Europäische Parlament. Die entscheidenden Fragen müssen aus den Hinterzimmern hinaus und hinein in die Parlamente bzw. in die direkte Demokratie. Mit der Europäischen Bankenunion ist das in dieser Legislaturperiode bereits vergleichsweise gut gelungen. In der nächsten Wahlperiode steht die institutionelle Vertiefung an, der Lissaboner Vertrag geht hier nicht weit genug. Wir brauchen europäische Harmonisierung in der Steuerpolitik, wir brauchen europäische Mindestlöhne, wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung. Dazu brauchen wir eine europäische Verfassung oder zumindest einen neuen Grundlagenvertrag und eine europäische Volksabstimmung darüber.
Die kommende Europawahl wird zeitlich mit der Kommunalwahl zusammenfallen. Es wird darauf ankommen, den Wähler*innen europapolitische Konzepte anzubieten, die für die Menschen konkret greifbar sind. Ein gutes Beispiel war die Auseinandersetzung um die kommunale Daseinsvorsorge – Stichwort Wasserprivatisierung. Hier ist es erstmals gelungen, dass über den Weg des Europäischen Bürger*innenbegehrens großer öffentlicher Druck auf die Europäische Kommission aufgebaut wurde, die daraufhin ihre Position deutlich geändert hat und es weiter ermöglicht, dass die Grundversorgung in kommunaler Hand bleiben kann. Auf solche Erfolge müssen wir aufbauen: Nicht Europa oder die EU an sich ist unser Problem, sondern falsche Politik in Europa. Falsche Politik kann geändert werden: durch andere Mehrheiten in den Parlamenten und durch die direkte Mitbestimmung der Bürger*innen. Das ist die Botschaft, die wir als Grüne im Wahlkampf vermitteln müssen: Wir sind für die Europäische Einigung und wir wollen sie besser machen und vertiefen!
Im Europäischen Parlament möchte ich mich im Falle meiner Wahl vor allem um den Bereich der Europäischen Nachbarschafts- und Außenpolitik kümmern. Auch hier ist die EU nicht gut aufgestellt. Als Hohe Repräsentantin wurde mit Lady Ashton absichtlich eine farblose und wenig durchsetzungsstarke Person gewählt. In Libyen, Syrien, Ägypten – aus europäischer Perspektive in unserer unmittelbaren Nachbarschaft – wüten oder drohen schreckliche Kriege, und die EU schaut hilflos und untätig zu. Schlimmer noch: die größte Sorge der EU scheint zu sein, wie sie die Flüchtlinge abhalten kann. Eine Europäische Union wie ich sie mir wünsche, hätte zum Beispiel in der Syrienfrage frühzeitig und entschieden auf Waffenembargos und effektive Wirtschaftssanktionen gegen das Assad-Regime gesetzt, hätte Kriegsflüchtlinge großzügig und unbürokratisch und vor allem ohne Mengenbeschränkung aufgenommen und würde sich an einer Sicherung und Vernichtung der Chemiewaffen mit UN-Mandat beteiligen. Das alles ist möglich, und es liegt am mangelnden politischen Willen und engstirniger nationaler Interessenpolitik in Berlin, Paris, London und Brüssel, dass es nicht geschehen ist.
Wie gesagt: um Europa ist es nicht gut bestellt, die vor uns liegende Zeit wird nicht einfach. Es ist unser Europa, und gerade wir Grüne dürfen nicht zulassen, dass es uns von nationalistischen Kleingeistern kaputtgemacht wird. Europa ist Vielfalt, und Vielfalt ist grün. Lasst uns dafür streiten! Mit Eurer Unterstützung bin ich dazu bereit.
Mit grünen, europäischen Grüßen Euer
Peter Alberts
Zur Person: Peter Alberts, 42 Jahre alt, lebt in Patchworkfamilie in Münster. Studium der Osteuropäischen Geschichte, Slawistik und Politikwissenschaften. Bündnisgrüner seit 1998. Sprecher des KV Münster. Vielfältig engagiert in LAG EFI und den BAGen Europa und Frieden, NRW-Delegierter für die BAG Frieden und für den Länderrat.
Seit 2009 Referent im Europabüro NRW von Sven Giegold MdEP.
Ich freue mich auf Eure Fragen, Kritik, Anregungen und sonstige Kommentare:
www.peter-alberts.eu – info@peter-alberts.eu –  twitter: peteralbeHier findet Ihr meine Bewerbung für den Landesparteirat der NRW-Grünen am 1.12.2013 in Köln.

Meine Bewerbungsrede für das 2. offene Votum auf dem Landesparteirat der NRW-Grünen.

Bewerbung um das 2. offene Votum zur Kandidatur für das Europäische Parlament

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit diesem Schreiben bewerbe ich mich um Eure Unterstützung für meine Kandidatur für einen aussichtsreichen Listenplatz bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2014. Bereits bei der vergangenen Wahl habt Ihr mich durch ein Votum unterstützt, und den damaligen Wahlkampf haben wir gemeinsam sehr engagiert geführt. Ich freue mich auf eine Neuauflage im nächsten Jahr!

Um Europa ist es nicht gut bestellt. Die große globale Finanzkrise, die im Kern eine Schuldenkrise der Banken ist, hat viele Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in eine tiefe Wirtschaftskrise gestürzt. Frau Merkel hat den in Not geratenen Europäischen Partnern ein völlig einseitige Sparpolitik als Diktat vorgesetzt und damit die Krise erheblich vertieft – über 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, Griechenland und anderswo sind die dramatische Folge. Deutschland ist bisher durch historisch niedrige Zinssätze ein großer Profiteur der Krise gewesen, gleichwohl ist die Bundesregierung hohe Risiken zu Lasten des Bundeshaushalts eingegangen und schenkt den Bürger*innen keinen reinen Wein ein in Bezug auf die Lasten, die sicher auf uns zukommen werden. So hat Merkel es fertig gebracht, gleich von beiden Seiten die Axt an die Europäische Solidarität anzulegen: Viele Menschen im Süden begreifen die EU mittlerweile als konkrete und von außen aufgezwungene Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Lebensgrundlage; und viele Menschen in Deutschland und den reicheren EU-Staaten fürchten ein Fass ohne Boden als Angriff auf ihren Wohlstand. Das schafft Zulauf für Rechtspopulist*innen und schürt Sehnsucht nach dem vermeintlich starken Nationalstaat.

Wir Grüne sind überzeugte Europäer*innen, und unsere Aufgabe jetzt besteht darin, den Menschen Lösungen für die Schuldenkrise aufzuzeigen, die den Europäischen Zusammenhalt und die Solidarität stärken und nicht gefährden. Wir haben die richtigen Antworten: Ein europäischer Wirtschaftsraum braucht eine Europäischen Steuer- und Sozialunion unter starker demokratischer Kontrolle durch die Bürger*innen selbst und das Europäische Parlament. Die entscheidenden Fragen müssen aus den Hinterzimmern hinaus und hinein in die Parlamente bzw. in die direkte Demokratie. Mit der Europäischen Bankenunion ist das in dieser Legislaturperiode bereits vergleichsweise gut gelungen. In der nächsten Wahlperiode steht die institutionelle Vertiefung an, der Lissaboner Vertrag geht hier nicht weit genug. Wir brauchen europäische Harmonisierung in der Steuerpolitik, wir brauchen europäische Mindestlöhne, wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung. Dazu brauchen wir eine europäische Verfassung oder zumindest einen neuen Grundlagenvertrag und eine europäische Volksabstimmung darüber.

Die kommende Europawahl wird zeitlich mit der Kommunalwahl zusammenfallen. Es wird darauf ankommen, den Wähler*innen europapolitische Konzepte anzubieten, die für die Menschen konkret greifbar sind. Ein gutes Beispiel war die Auseinandersetzung um die kommunale Daseinsvorsorge – Stichwort Wasserprivatisierung. Hier ist es erstmals gelungen, dass über den Weg des Europäischen Bürger*innenbegehrens großer öffentlicher Druck auf die Europäische Kommission aufgebaut wurde, die daraufhin ihre Position deutlich geändert hat und es weiter ermöglicht, dass die Grundversorgung in kommunaler Hand bleiben kann. Auf solche Erfolge müssen wir aufbauen: Nicht Europa oder die EU an sich ist unser Problem, sondern falsche Politik in Europa. Falsche Politik kann geändert werden: durch andere Mehrheiten in den Parlamenten und durch die direkte Mitbestimmung der Bürger*innen. Das ist die Botschaft, die wir als Grüne im Wahlkampf vermitteln müssen: Wir sind für die Europäische Einigung und wir wollen sie besser machen und vertiefen!

Im Europäischen Parlament möchte ich mich im Falle meiner Wahl vor allem um den Bereich der Europäischen Nachbarschafts- und Außenpolitik kümmern. Auch hier ist die EU nicht gut aufgestellt. Als Hohe Repräsentantin wurde mit Lady Ashton absichtlich eine farblose und wenig durchsetzungsstarke Person gewählt. In Libyen, Syrien, Ägypten – aus europäischer Perspektive in unserer unmittelbaren Nachbarschaft – wüten oder drohen schreckliche Kriege, und die EU schaut hilflos und untätig zu. Schlimmer noch: die größte Sorge der EU scheint zu sein, wie sie die Flüchtlinge abhalten kann. Eine Europäische Union wie ich sie mir wünsche, hätte zum Beispiel in der Syrienfrage frühzeitig und entschieden auf Waffenembargos und effektive Wirtschaftssanktionen gegen das Assad-Regime gesetzt, hätte Kriegsflüchtlinge großzügig und unbürokratisch und vor allem ohne Mengenbeschränkung aufgenommen und würde sich an einer Sicherung und Vernichtung der Chemiewaffen mit UN-Mandat beteiligen. Das alles ist möglich, und es liegt am mangelnden politischen Willen und engstirniger nationaler Interessenpolitik in Berlin, Paris, London und Brüssel, dass es nicht geschehen ist.

Wie gesagt: um Europa ist es nicht gut bestellt, die vor uns liegende Zeit wird nicht einfach. Es ist unser Europa, und gerade wir Grüne dürfen nicht zulassen, dass es uns von nationalistischen Kleingeistern kaputtgemacht wird. Europa ist Vielfalt, und Vielfalt ist grün. Lasst uns dafür streiten! Mit Eurer Unterstützung bin ich dazu bereit.

Mit grünen, europäischen Grüßen Euer

Peter Alberts

Zur Person: Peter Alberts, 42 Jahre alt, lebt in Patchworkfamilie in Münster. Studium der Osteuropäischen Geschichte, Slawistik und Politikwissenschaften. Bündnisgrüner seit 1998. Sprecher des KV Münster.  Vielfältig engagiert in LAG EFI und den BAGen Europa und Frieden, NRW-Delegierter für die BAG Frieden und für den Länderrat.
Seit 2009 Referent im Europabüro NRW von Sven Giegold MdEP.

Ich freue mich auf Eure Fragen, Kritik, Anregungen und sonstige Kommentare:
www.peter-alberts.eu – info@peter-alberts.eu –  twitter: peteralberts – Tel.: 0163 / 444 38 39