Heute findet auf der Krim ein illegitimes Referendum über den Anschluss an Russland statt. Die deutsche Öffentlichkeit hat auf die sich überschlagenden Entwicklungen dort hilflos gestarrt. Man würde sich wünschen, es gäbe einen Wettbewerb um die besten Lösungsmöglichkeiten. Was wir stattdessen erleben, ist ein unproduktives Gerangel um die Deutungshoheit bei der Suche, wer denn der Schuldige an der Eskalation sei.

Die Bundesregierung in Person von Frank-Walter Steinmeier hat nach der schrecklichen Eskalation auf dem Majdan eine positive und produktive Vermittlerrolle eingenommen. Das ausvermittelte Ergebnis hat sich allerdings leider als nicht tragfähig erwiesen. Seitdem ist von der Bundesregierung nicht viel zu hören, außer der wiederholten Ankündigung von Sanktionen gegen Russland und der Zusage von finanzieller Unterstützung für die Regierung in Kiew. Wie genau das ausgestaltet werden soll, sagen uns Merkel und Steinmeier nicht.

Die Opposition – Linkspartei und Bündnisgrüne – hat sich bedauerlicherweise eher ineinander festgebissen. Unabhängig davon, dass das für die Außenwahrnehmung beider Parteien nicht förderlich ist, versagen beide Parteien damit auch leider in ihrer Oppositions-Aufgabe, Alternativen zum Handeln der Regierung aufzuzeigen. Die Linke vertritt, um ihrem bisherigen, unproduktiven Fundamentaloppositionskurs treu zu bleiben und ihre antiamerikanischen Reflexe endlich wieder einmal richtig ausleben zu können, eine geradezu absurde Nachsicht gegenüber Putins offen imperialistischem Bruch des Völkerrechts. Sie legitimiert sogar das Krim-Referendum durch Entsendung von Wahlbeobachter*innen. Sie hat sich bedauerlicherweise damit völlig diskreditiert und kann in dieser Frage als Diskussionspartnerin nicht mehr ernst genommen werden.

Und wir Grüne? Till Westermayer fragt zu recht höchst besorgt, ob uns der politische Kompass verloren gegangen ist. Angesichts der Eseleien, die von Grünen in den letzten Tagen in dieser Frage begangen wurden, eine berechtigte Frage. Noch können wir diese Frage, meine ich, mit Nein beantworten, aber wenn wir nicht aufpassen, verspielen wir unsere friedens- und außenpolitische Glaubwürdigkeit.

Robert Zion bringt es auf Facebook treffend auf den Punkt: „Die Zeitform, in der dogmatische Linke die Welt wahrnehmen, ist die der abgeschlossenen Zukunft: Wir werden schon immer Recht gehabt haben.“ Wir Grüne müssen dringend aufpassen, nicht in die selbe Falle dieser Besserwisserei zweiter Ordnung zu tappen. Diese Falle lauert gerade im Konflikt um und in der Ukraine an fast jeder Ecke, gerade weil die Diskussion um die Deutungshoheit an Präzedenzfällen, historischen Weggabelungen und sehr oft mit Argumentationen aus der hypothetischen Geschichtsschreibung („Was wäre heute, wenn man damals anders entscheiden hätte?“) geführt wird. Deswegen möchte ich hier ein paar Thesen-förmige Denkanstöße geben, wie wir möglichst nicht in diese Falle tappen.

1. Vorsicht bei historischen Begründungen

Die Geschichte der Ukraine zeichnet sich seit Jahrhunderten gerade dadurch aus, dass ihre Grenzen und ihre politische Zugehörigkeit nicht starr definiert ist. „U kraina“ heißt auf ostslawisch „am Rand“, und die Lage am Rand bedingt, dass sie immer von woanders her (also vom Zentrum, wo immer das auch sei) definiert wurde. Die Geschichte der Ukraine ist äußerst reich an zäsurhaften Ereignissen, die das Schicksal des Landes mal in die eine, mal in die andere Richtung lenkten. Praktisch für jede These und Prognose für die zukünftige Ausrichtung des Landes lässt sich ein historisches Muster finden. Die Versuchung ist sehr groß, sich auf eines dieser Muster zu versteifen und gerade den wechselhaften Charakter über die Zeitläufte zu ignorieren. So lässt sich beliebig vermeintliche historische Legitimation für beinahe jede These konstruieren, und keines dieser Legitimationsmuster ist wirklich tauglich, weil jedes nur einen Ausschnitt der historischen Wahrheit abbildet.

Zielführender ist deswegen, den Blick auf die völkerrechtliche Ebene zu lenken. Die Ukraine ist ein souveräner und unabhängiger Staat, die Krim ist völkerrechtlich als autonome Republik ein Teil der Ukraine. Auch die Russische Föderation hat diesen Status vertraglich anerkannt, und es gibt keine wie auch immer geartete Legitimation, die diesen Status in Frage stellen würde. Daraus folgt ohne jeden Zweifel, dass die Ukrainer*innen selbst und allein alles Recht und alle Vollmacht haben darüber zu entscheiden, in welche Richtung sie die Geschicke ihres Landes lenken wollen.

2. Vorsicht bei der Frage nach den Minderheiten

Zudem ist die Ukraine auch immer schon ein Gebiet mit einer ethnisch sehr bunten Mischung der Bevölkerung gewesen – neben den Ukrainer*innen, Russ*innen und Weißruss*innen (die Zuordnung zu einer dieser 3 ostslawischen Ethnien lässt sich eigentlich immer nur durch die Selbstzuschreibung der entsprechenden Person begründen, zudem gibt es eine große Anzahl von Menschen, die sich als „homo (post)soviecticus“ definieren und sich eben nicht eindeutig auf eine Ethnie festlegen lassen können und wollen) gab und gibt es in der Ukraine in nennenswerter Größenordnung Krimtatar*innen, Jüd*innen (die Debatte, ob das eine ethnische Zuschreibung ist oder sein darf, sprengt hier den Rahmen; in der Sowjetunion ist das Judentum aber als Ethnie definiert worden, und dieses Erbe wirkt in allen post-sowjetischen Staaten nach), Pol*innen, Griech*innen, Armenier*innen, Ungar*innen, Slowak*innen, Rumän*innen, Bulgar*innen, Deutsche und noch eine ganze Reihe weiterer.

Oberflächlich wird in der Diskussion eigentlich immer nur das Bild gemalt, die Ukraine sei zwischen Ukrainer*innen und Russ*innen gespalten. In etwas differenzierteren Darstellungen wird dann noch auf die Jüd*innen und Krimtatar*innen eingegangen, aber eine wirkliche Würdigung der Ukraine als Vielvölkerstaat ist praktisch nirgendwo präsent. Gerade das Bild von der ethnischen Spaltung ist aber grob verkürzend. Zum einen geht es nicht um „Russ*innen versus Ukrainer*innen“, denn bei den betreffenden Menschen handelt es sich ganz überwiegend eben nicht um Russ*innen, sondern um ukrainische Staatsbürger*innen mit russischer Muttersprache. Die Annahme, dass automatisch alle Russisch sprechenden Menschen in der Ukraine mehr Sympathien für den russischen als für den ukrainischen Staat haben, ist falsch. Anzunehmen ist, dass das für die Mehrheit der Russisch Sprechenden auf der Krim tatsächlich so ist (was wir aber nie herausbekommen werden, da es dafür ein tatsächliches faires und unabhängiges Referendum bräuchte), aber für die anderen mehrheitlich Russisch sprechenden Regionen im Osten und Süden der Ukraine ist diese Annahme durch nichts belegbar. Es ist auch nicht richtig, die Russisch sprechenden Ukrainer*innen automatisch als eine russische Minderheit zu postulieren – sehr viele von den begreifen sich durchaus als Ukrainer*innen; vielleicht als sprachliche, aber nicht als ethnische Minderheit. Die Krim hat den Status einer autonomen Republik wegen der ethnischen Minderheit der Krim-Tatar*innen. Die sind aber mit überwältigender Mehrheit gegen einen Anschluss ihres Landes an Russland.

Die immer wieder postulierte Sorge, wegen der Nationalist*innen in der neuen Regierung in Kiew müssten die nationalen Minderheiten nun um ihre Sicherheit fürchten, ist zunächst einmal „nur“ das: eine Sorge. Es gibt keine Belege für ein Anwachsen ethnisch motivierter Gewalt gegen Minderheiten in der Ukraine. Es gibt sehr wohl sichere Beweise dafür, dass Teile der neuen ukrainischen Regierung stramm nationalistisch bis offen rechtsextremistisch eingestellt sind, und es gibt ebensolche Beweise für starken Antisemitismus in den Reihen der Svoboda Partei, auch von jetzt der Regierung angehörenden Menschen. Das soll damit keineswegs verharmlost werden. Was es aber – glücklicherweise! – (noch) nicht gibt sind konkrete Bedrohungen von ethnischen Minderheiten durch die Svoboda seit dem Majdan-Umsturz.

Zudem muss eindeutig festgehalten werden: Bedrohungen der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine durch die neue Regierung oder die sie tragenden Parteien gibt es gar nicht. Putins Vorwand für seine Intervention, die Sicherheit der Russ*innen in der Ukraine sei bedroht, ist komplett konstruiert und reine Propaganda. Und weiterhin muss festgehalten werden: Dass sich ausgerechnet Vladimir Putin, der gegen ethnische Minderheiten in seinem eigenen Land offenen Krieg führt und dem alltäglichen Rassismus in seinem Land z.B. gegenüber Kaukasier*innen nicht nur nicht Einhalt gebietet, sondern ihn noch weiter befeuert und instrumentalisiert, zum Beschützer von vermeintlichen nationalen Minderheiten im Ausland aufschwingt, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Noch absurder ist nur, ihm das abzukaufen.

3. Vorsicht mit den Quellen

Dass im Krieg zuerst die Wahrheit stirbt, ist eine allgemein bekannte Weisheit. Das gilt nicht nur für den heißen Krieg, auch der kalte, der seit dem Majdan-Umsturz zwischen Russland, der Kiewer Regierung und „dem Westen“ tobt, wir von allen Seiten ebenfalls mit den Mitteln der Desinformation und Propaganda ausgetragen. Bemerkenswert ist, dass viele, die diesem vorherigen Satz vermutlich noch zustimmen würden, sofort aufheulen, sobald man den Begriff „russische Propaganda“ in den Mund nimmt. Dahinter steckt der populistische Reflex, dass „wir“ von „denen da oben“ sowieso immer belogen würden. „Die da oben“, das ist dann aber immer wahlweise die NATO, die USA, die CIA, die EU, bis hin zur Konrad-Adenauer- und Heinrich-Böll-Stiftung. Völlig ausgeblendet wird in dieser simplifizierenden, populistischen und konspirationistischen Attitüde, dass es auch ein russisches „die da oben“ gibt, dass nun wirklich eindeutig und zweifelsfrei lügt. Wer sich nicht zur nützlichen Idiotin Putins machen will, muss also mindestens genauso kritisch mit den russischen Quellen umgehen, wie mit den westlichen „Mainstreammedien“.

4. Vorsicht vor einer einseitigen Bewertung der Übergangsregierung

In der Übergangsregierung, die in Kiew nach der Eskalation auf dem Majdan die Macht übernommen hat, sind ohne jeden Zweifel nationalistische, teils rechtsextreme und antisemitische Kräfte vertreten, auch in zentralen Schlüsselpositionen. Das kann uns nicht gefallen, und das muss sich möglichst schnell wieder ändern. Wir haben uns zu lange zu schwer damit getan, das anzuerkennen und zu problematisieren, u.a. auch deswegen, weil die russische Propaganda die gesamte Kiewer Regierung zu einer faschistischen erklärt hat. Zudem gibt es die weit verbreitete Einschätzung, dass neben den Rechten in der Regierung nur Oligarchen und Kleptokraten vertreten wären.

Richtig ist leider, dass es in der Ukrainischen Zivilgesellschaft wenige politische Kräfte gibt, denen man sich mit reinem Gewissen anschließen könnte. Richtig ist aber auch: die Menschen in der Ukraine haben die alte, eindeutig kleptokratische und oligarchische Regierung zum Teufel gejagt und eine neue zumindest für den Übergang unterstützt. Diese neue Regierung hat bisher wahrlich nicht alles richtig gemacht: natürlich war es eine große Dummheit, mehr oder weniger als erste Amtshandlung an das Sprachengesetz heranzugehen. Aber zum einen ist es wichtig festzuhalten, dass die Ultra-Nationalist*innen nur ein Teil dieser Regierung sind und nicht die gesamte Regierung stellen. Und zum anderen muss doch anerkannt werden, dass die Kiewer Übergangsregierung es bisher vermocht hat, den Provokationen Putins nicht auf den Leim zu gehen und nicht mit militärischer Gewalt auf den direkten Angriff ihres Staatsgebietes zu reagieren. Denn selbstverständlich hätte diese Gefahr gedroht (und droht noch), und es ist keine kleine Leistung dieser Regierung, die Eskalation bisher nicht weitergedreht zu haben. Man muss dieser Regierung zumindest bis jetzt zu Gute halten, dass sie aus dem georgischen Beispiel gelernt hat.

5. Vorsicht vor dem Maßstab der Bewertungen

Verständlicherweise schlägt die Sorge um einen ausgetragenen Konflikt zwischen Russland und „dem Westen“ sehr hohe Wellen. Von neuem Kalten Krieg ist die Rede und von einem drohendem dritten Weltkrieg. Gerade in diesen Zeiten braucht es eine nüchterne Stimme der Deeskalation. Scharfmacher*innen gibt es auf beiden Seiten genug, es kann nicht Aufgabe einer grünen Friedens- und Außenpolitik sein, weiteres Öl in dieses Feuer zu gießen.

Aber andererseits dürfen wir nicht bei der Abwägung von möglichen katastrophalen Folgen der aktuellen Konfrontation vergessen, auf wessen Rücken der Konflikt ausgetragen wird. Wilhelm Achelpöhler und Uli Cremer haben recht, wenn Sie anmahnen, wir müssten über Geopolitik reden. Ich poche nur dringlich auf die Ergänzung: Lasst uns bitte nicht nur über Geopolitik reden! Lasst uns bitte nicht vergessen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer*innen gerade von Russland mit Füßen getreten wird. Lasst uns nicht vergessen, dass bei aller auch notwendigen Kritik an Fehlern von EU und NATO im Vorfeld dieser Krise die Verantwortung für die dramatische Eskalation bei denen liegt, die Schusswaffengebrauch auf Zivilbevölkerung befohlen haben.

6. Vorsicht vor reiner Appeasement Politik

So richtig die Mahnung vor weiterer Eskalation ist, so ebenfalls nötig ist es gegenüber Putin in klaren Worten und Taten darzulegen, dass sein Vorgehen inakzeptabel ist und von der internationalen Gemeinschaft nicht stillschweigend hingenommen werden darf. Putins Politik ist eindeutig imperialistisch. Aus der Krim wird nun neben der Dnjestr-Republik (Transnistrien), Abchasien und Süd-Ossetien ein weiterer „frozen conflict“, den Russland völkerrechtswidrig zunächst zu seinen Gunsten entschieden hat. Keiner dieser Konflikte ist tatsächlich gelöst, und der Krim-Konflikt ist potentiell der gefährlichste in dieser Reihe, da er mit der Ukraine und somit mit dem zweitgrößten Flächenstaat Europas ausgetragen wird.

Auch wenn man zugestehen muss, dass es keine Möglichkeit gibt, Russland von der Annexion der Krim abzuhalten, kann die internationale Gemeinschaft dieses Vorgehen keineswegs achselzuckend hinnehmen und weiter business as usual betreiben. Ein solches Appeasement müsste Putin geradezu als Aufforderung für weitere Aggression und Annexion von anderen Gebieten der Ukraine und/oder für die Inkorporation von Abchasien und Süd-Ossetien in die Russische Föderation verstehen.

Auch in Hinblick auf die Menschenrechtslage in Russland selbst verbietet sich business as usual. Mit der Missachtung der ukrainischen Souveränität hat Putin eine Grenze überschritten, die Sanktionen zwingend erforderlich machen. Das sind wir auch der russischen Opposition schuldig, die sich unter äußerst schwierigen Verhältnissen und persönlichen Gefahren für Selbstverständlichkeiten einsetzt: Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

7. Vorsicht vor dem Stellvertreterkrieg

Weit verbreitet in der politischen Linken in Deutschland und auch bei linken Grünen ist eine Ablehnung der NATO und eine mehr oder weniger kritische Positionierung gegenüber USA und teilweise auch EU. Zu recht wird angemahnt, dass „der Westen“ bei der Entstehung der jetzigen Krise nicht unschuldig ist und große Fehler gemacht hat. Zu nennen sind dabei aus meiner Sicht auf jeden Fall der NATO-Raketenschirm, der dem von uns angestrebten Ziel einer gemeinsamen, Russland einschließenden, globalen Sicherheitsarchitektur schweren Schaden zugefügt hat. Zu nennen ist eine mangelhafte Abstimmung und Vorbereitung mit Russland bei der Ausgestaltung der Östlichen Partnerschaft der EU. Zu nennen ist das konsequente Vermischen von NATO und EU. Zu nennen ist die (allerdings mindestens ebenso von Russland betriebene) sträfliche Vernachlässigung von OSZE und VN bei Konzentration auf NATO und coalitions of the willing. Und zumindest diskussionswürdig finde ich ebenfalls die These von Achelpöhler/Cremer, das angestrebte Freihandelsabkommen sei EU-Imperialismus, der der Ukraine de facto nur die Wahl Staatsbankrott oder IWF-Betreuung gelassen habe.

Über all das kann und soll man kritisch diskutieren. Nur, es bleibt dabei, die Menschen auf dem Majdan wollten und wollen eine EU-Perspektive für ihr Land. Sie verbinden mit der EU nämlich, anders als wohlsituierte westliche Linke, in erster Linie Demokratie, Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und zumindest weitgehendere Freiheit von Korruption als in ihrem status quo. Und in zweiter Linie vielleicht auch Neoliberalismus und Freihandel. Sie dürfen das wollen, und wir haben kein Recht, ihnen das Streben nach diesen Werten und nach der EU-Mitgliedschaft für ihr Land abzusprechen.

Aus der Ablehnung der NATO und des IWF, aus der Ablehnung des Neoliberalismus heraus, den Ukrainer*innen die EU-Perspektive für ihr Land vorzuenthalten, ist nichts anderes als paternalistisch. Wenn wir uns kritisch mit NATO und Neoliberalismus auseinandersetzen wollen, dann lasst uns das tun. Aber lasst es uns nicht auf dem Rücken der Ukrainer*innnen als Stellvertreterkrieg tun. Das haben die nicht verdient.