Platz 14!

Februar 10th, 2014

Die grüne Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Dresden hat mich am vergangenen Wochenende auf Platz 14 der Kandidat*innenliste für das Europäische Parlament gewählt. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Delegierten für das Vertrauen und bei den vielen Unterstützer*innen, die mir Mut zugesprochen und mir Anregungen und guten Tipps geholfen haben! Vielen Dank auch noch einmal meinem Kreisverband Münster und dem Landesverband NRW für die Unterstützung durch ein Votum! Wir haben ein tolles Team gewählt, und ich freue mich auf einen engagierten und leidenschaftlichen Wahlkampf mit den Kolleg*innen!

Angetreten war ich zuerst auf Platz 12 und in dieser Abstimmung dem Kollegen Romeo Franz aus Rheinland-Pfalz unterlegen. Ich gratuliere Romeo ganz herzlich für das gute und verdiente Wahlergebnis und freue mich ganz besonders auf gute Zusammenarbeit mit ihm! Romeo ist deutscher Sinto und seit Jahren in der Arbeit gegen Diskriminierung von Sinti und Roma engagiert. Dieses Thema liegt auch mir besonders am Herzen. Gerade die aktuelle aufgeheizte Situation um die Freizügigkeit von Rumän*innen und Bulgar*innen in der EU setzt viele antiziganistische Ressentiments in der deutschen Gesellschaft frei, und ich finde es ausgesprochen gut, dass wir Grüne mit der Wahl von Romeo auf einen aussichtsreichen Platz unserer Liste deutlich zeigen, wie wichtig uns dieses Thema ist.

Platz 14 bedeutet, dass ich ins Parlament gewählt werden, wenn Bündnis 90 / Die Grünen bei der Europawahl am 25. Mai 2014 14 – 15 % erreichen. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel, und das motiviert mich noch einmal ganz besonders für den Wahlkampf. Aber es geht nicht in erster Linie um mich – es geht um mehr Grün für Europa!

Meine Bewerbungsrede auf der BDK könnt Ihr hier nachhören und nachlesen:

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist 2014, das Jahr der vielen Jahrestage, und der Bundespräsident hat es geschafft, die Debatte um Friedens- und Sicherheitspolitik wieder auf die Frage zu verkürzen: „Macht Deutschland mit?“ Ich zitiere aus seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz:

„Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderungen im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend?“

Liebe Freundinnen und Freunde,

Was für eine Vorstellung von internationaler Sicherheitspolitik ist das eigentlich, sich vor allem darum zu sorgen, ob das internationale Gewicht Deutschlands angemessen repräsentiert wird? Um wen geht es denn? Um unser nationales Renomée oder nicht vielleicht doch um Menschen, die durch Krieg und Gewalt an Leib und Leben bedroht sind und dringend Schutz benötigen?

Warum ist eigentlich so interessant, was Deutschland macht? Warum sprechen wir nicht in erster Linie über die Rolle Europas? Was ist eigentlich gewonnen, wenn wir uns auf nationaler Ebene von einem falschen Einsatz fernhalten, aber dann die Franzosen, Briten oder andere europäische Verbündete die „dreckige“ Arbeit machen? Ist das wirklich so viel besser?

In Zentralafrika eskalieren gerade an mehreren Stellen gleichzeitig blutige Konflikte und drohen, zu einem riesigen Flächenbrand zu werden. Uns Grünen ist klar: Wir Europäer*innen tragen an dieser schrecklichen Situation erhebliche Mitverantwortung: durch unfaire Handelsbeziehungen und Ausbeutung; durch lukrative Waffengeschäfte, durch unsere Klimaemissionen, und, und, und.

Darüber müssten wir eigentlich sprechen, wenn es um unsere Verantwortung geht. Aber worüber wird stattdessen debattiert? Frankreich verlegt Truppen aus Mali in die Zentralafrikanische Republik, um dort den Flughafen zu sichern. Deutschland schickt die Bundeswehr nach Mali, um die französische Armee zu entlasten. Und der Bundespräsident sieht das als Beleg, dass Deutschland – nicht Europa -, dass Deutschland seiner internationalen Verantwortung nachkommt. Verantwortung haben wir nach dieser Logik also vor allem vor unseren Bündnispartnern. Liebe Freundinnen und Freunde, das ist Politik ohne Verantwortung, und damit muss Schluss sein!

Aber auch das andere Extrem, die Außenpolitik der Linkspartei, ist nicht verantwortungsvoll. „Hauptsache Deutschland macht nicht mit“, das ist eben auch viel zu kurz gedacht. An Leib und Leben bedrohte Menschen interessiert nicht die Frage, ob sie Beistand von Deutschland oder Frankreich, von Europa mit oder ohne Deutschland bekommen – sie wollen vor allem, dass jemand sie schützt und ihnen sichere Fluchtwege eröffnet und nicht versperrt.

Wo war und wo ist Europa im Syrienkrieg? Warum kann Europa nicht ein Vielfaches der Flüchtlinge schnell und unkompliziert aufnehmen? Wieso sind nicht viel früher und entschiedener Sanktionen verhängt worden? Was helfen deutsche Patriot Raketen an der türkisch-syrischen Grenze den Menschen im Land und auf der Flucht?

Ohne diese Menschen wirklich zu schützen, verkommt Außen- und Sicherheitspolitik zur reinen Symbolpolitik für das nationale Prestige. 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs erobern wir keine Länder mehr, um uns einen Platz an der Sonne zu sichern. Wir geben stattdessen nur vor, Menschen zu schützen, und machen damit aber nicht ernst.

In den letzten Jahren haben wir uns intensiv in der BAG Frieden und in anderen Gremien über die internationale Schutzverantwortung, die Responsibility to protect, gerungen. Auf der BDK in Hannover vor eineinhalb Jahren haben wir dann einen sehr guten Grundsatz-Beschluss dazu getroffen, der uns, wie ich finde, die richtigen Kriterien an die Hand gibt.

Gerade als europäische Partei der Friedenspolitik fragen wir eben nicht nur: „Macht Deutschland mit?“ Entscheidend ist: „Macht Europa das Richtige?“ Wenn wir ernst machen wollen mit der Zivilmacht Europa, dann müssen wir uns zuallererst unserer umfassenden Verantwortung bewusst werden und die ausbeuterischen Ursachen abstellen, die zu so vielen blutigen Konflikten geführt haben. Faire Handelsbeziehungen schaffen, Flucht- und legale Migrationswege öffnen, neokoloniale Ausbeutung beenden – das heißt für uns „Verantwortung übernehmen“ als Zivilmacht Europa.

Nicht nur keine Waffen mehr an Diktaturen und in Krisengebiete zu liefern, sondern Waffenhandel und -schmuggel zu kontrollieren und zu unterbinden – das ist „Verantwortung übernehmen“. Eine echte Zivilmacht Europa muss sich als Triebfeder für internationale Abrüstung begreifen und bei der Verschrottung der riesigen Waffenarsenale voran gehen.

Dort, wo Konflikte sich abzeichnen oder beginnen, frühzeitig mit den richtigen Mitteln der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung zu reagieren und so zu verhindern, dass sie sich zu blutigen Kriegen ausweiten – das ist übernommene Verantwortung der Zivilmacht Europa.

Und schließlich aber auch: wenn es keine andere Möglichkeit mehr gibt, um Völkermord und schwerstes Elend zu verhindern; wenn es ein Mandat der Vereinten Nationen für eine militärische Intervention gibt, und wenn alle anderen Mittel versagt haben, dann muss eine Zivilmacht Europa auch in der Lage sein, militärischen Schutz zu bieten. Es kommt darauf an, genau das sicherzustellen:– dass ein Einsatz der militärischen ultima ratio im Sinne der Schutzverantwortung wirklich die betroffenen Menschen vor Krieg und Gewalt schützt, und andererseits die Schutzbedürftigkeit dieser Menschen nicht als Vorwand für neokoloniale Interessenspolitik und die Remilitarisierung der Außenpolitik missbraucht wird. Das ist unsere Aufgabe als Grüne, und dafür würde ich mich gerne mit Eurer Unterstützung in Europa stark machen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich bin überzeugt davon, dass die Europäische Einigung der richtige Weg ist, um friedlich mit unseren Nachbar*innen zusammenzuleben. Der Fall des Eisernen Vorhangs hat mich als jungen Menschen tief bewegt, und seitdem habe ich mich immer intensiv mit Osteuropa beschäftigt. Wenn die Demonstrierenden auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem berühmten Majdan Nezaležnosti, buchstäblich die EU-Fahne hochhalten, dann geht es ihnen dabei um so elementare Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Дорогі друзі, ви маєте нашу підтримку! Das heißt auf ukrainisch: „Liebe Freunde, ihr habt unsere Unterstützung!“ Demokratie – das verbinden sie mit Europa, und daraus erwächst ebenfalls eine Verantwortung für uns. Für uns Grüne ist klar, dass die Menschen in der Ukraine, Belarus, in Russland das selbe Anrecht auf demokratische Grundrechte haben wie wir. In der nächsten Fraktion würde ich gerne mit meiner Kompetenz als Osteuropafachmann dabei mithelfen, der östlichen Partnerschaft der EU neue Impulse zu geben. Dabei braucht es vor allem gegenüber Putin eine klare Sprache und klare Ansagen, ohne dabei Gesprächskanäle völlig abreißen zu lassen und in starre Konfrontation zu verfallen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Für eine Zivilmacht Europa, offen und in Frieden und guter Nachbarschaft. Das ist mein Ziel, das ist unser Ziel, und das ist immer noch ein ziemlich gutes und lohnendes Ziel. Dafür möchte und werde ich weiter streiten und bitte um Eure Unterstützung.

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