Ein Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen“ einer Reihe von Prominenten, Elder Statespeople, Künstler*innen, Intellektuellen macht seit ein paar Tagen die Runde und sorgt für heftige Diskussionen.

Ich habe großes Verständnis für die Angst und Besorgnis, die aus diesem Aufruf spricht. In der Tat ist die Europäische Friedensordnung nach Ende des Kalten Krieges zerstört bzw. dabei, zerstört zu werden, und in der Tat ist das sehr bedrohlich und dramatisch. Angst und Sorge sind völlig verständliche Folgen.

Und auch ich glaube erstens, dass „der Westen“, insbesondere die NATO, in seinem Verhältnis zu Russland in den letzten 25 Jahren eine ganze Reihe Fehler begangen hat, die sich jetzt teilweise rächen. Und dass zweitens auch die Regierung in Kiew ebenfalls eine Reihe schwerer Fehler begangen hat. Aber ich finde es völlig falsch, dazu in einen Relativismus zu verfallen, und die Einflussnahme „des Westens“ in Ostmitteleuropa gleichzusetzen mit der Einflussnahme Russlands in seinem „nahen Ausland“. Dieser Relativismus spricht aus diesem Aufruf, und deswegen finde ich ihn falsch und schädlich und werden ihn ganz sicher nicht mit unterzeichnen.

Es ist etwas grundsätzlich Verschiedenes, ob die Einflusssphären mit Soft power oder militärischer, tödlicher Gewalt ausgedehnt werden.

Es ist etwas grundsätzlich Anderes, ob die Heinrich-Böll-Stiftung oder andere politische Stiftungen Organisationen der Zivilgesellschaft auch finanziell fördern, oder ob bewaffnete, kämpfende Milizen mit oder ohne Hoheitszeichen ihr Terrain erkämpfen und abstecken.

Es ist etwas grundsätzlich Anderes, ob wir für das freie und demokratische Recht der Ukrainer*innen eintreten, selbst entscheiden zu dürfen, ob sie eine EU-Perspektive für ihr Land wollen oder Mitgliedschaft in einer Eurasischen Union, oder ob gesteuerte Propaganda eine vermeintliche Bedrohung von ethnischen Russ*innen auf der Krim oder in der Ostukraine herbeiphantasiert, um dann zu deren „Schutz“ erst die Gewalt in das Land zu tragen (und die Gegengewalt heraufzurufen), vor der man angeblich schützen will.

Es steht kein einziger ukrainischer Soldat in Russland, aber reichlich russische in der Ukraine. Dass so ein banaler Satz überhaupt als Argument gesagt werden muss und nicht von allein erkannt wird, ist eigentlich unglaublich.

Es geht hier nicht in erster Linie um einen neuen Kalten Krieg. Es geht darum, den heißen Krieg in der Ostukraine zu beenden.

Wieder Krieg in Europa? Bedauerlicherweise gibt es ihn längst. Schon lange in Tschetschenien. Es gab ihn 2008 in Georgien. Es gibt die frozen conflicts in Transnistrien, Berg-Karabach, Abchasien, Süd-Ossetien und jetzt eben der Ostukraine. So zu tun, als sei das alles kein Krieg gewesen und als müsse man jetzt Russland Zugeständnisse machen, um keinen Krieg zu beginnen, ist gefährlich naiv.

Niemand will Krieg, ich selbstverständlich auch nicht. Deswegen haben alle deutschen Politiker*innen immer wieder vollkommen zu recht gesagt, dass sich eine militärische Einmischung Deutschlands in diesem Krieg verbietet. Das war und ist richtig, und es ist argumentativ unlauter in diesem Aufruf, einen anderen Eindruck zu erwecken.

Die Autor*innen und Unterzeichner*innen des Aufrufs sollen sich bitte ehrlich machen: Wie weit wollen sie Russland entgegen kommen. Reicht die Anerkennung der Krim-Annexion? Oder braucht Putin noch weitere Zugewinne? Wie weit soll das Appeasement gehen? Und wie wollt Ihr das den Ukrainer*innen erklären? Haben die kein Recht, selbst über ihr Land zu bestimmen?

Und warum um alles in der Welt meint Ihr, dass ausgerechnet Deutsche sich diese unglaubliche Anmaßung gegenüber der Ukraine, dem Land, das mit Belarus‘ und Polen gemeinsam am meisten unter den Verbrechen von Wehrmacht und SS gelitten hat, herausnehmen dürften? Ist Euer Argument dafür Russlands Größe und Macht im Vergleich zur relativen Unwichtigkeit der Ukraine? Dann sagt das bitte ehrlich so. Oder ist es die kulturelle Ignoranz Westeuropas gegenüber den slawischen Völkern, die sich in einem „Das ist doch eh alles das selbe da hinten“ ausdrückt. Dann sagt das. Geht nach Kiew, Lemberg, Odessa und Ivano-Frankivs’k und sagt den Menschen dort entweder „Ihr seid ja gar kein eigenes Volk, Ihr seid doch eigentlich Russen.“ Oder geht dort hin und sagt ihnen „Tut uns leid, aber ihr seid zu unwichtig und nicht mächtig genug.“

Ich kann zu diesem Aufruf und zu dieser Haltung nur sagen: nicht mit mir, nicht in meinem Namen.

4 Responses to “Warum ich den „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen“-Aufruf nicht unterzeichnen kann”

  1. Wolfgang G. Wettach Says:

    Auch wer die von Dir, Peter, andernorts aufgebrachten Handlungsvorschläge konstruktiv findet kann den Aufruf unterstützen – weil es darin eben nicht um Relativierung der Rolle Russlands geht, sondern darum, vor weiteren Schritten Richtung Krieg einen Schritt zurück zu machen und zu sehen, was es zu erreichen und was zu vermeiden gilt. Auch im Sinne der zumindest völkerrechtlich souveränen Ukraine und ihrer BürgerInnen.

    Ich habe den Aufruf nicht geschrieben, hätte ich so auch nicht. Wie alle die schonmal eine Antragskomission durchlebt haben weiss ich genügend, wie um solche Texte gerungen wird bis sie sich auf den Weg machen und zerpflückt werden dürfen. Natürlich hätte ich „Änderungsanträge“ wenn dies ein noch nicht in den Medien kommunizierter BDK-Antrag wäre. So wie es ist kann ich sagen: Ich finde den Text insgesamt eher hilfreich als schädlich, auch durch die Debatte, die er anstössst. Darum unterstütze ich ihn.

    Ich sehe da nicht Chamberlain-Appeasement und Gazprom-Interessen, sondern einen breit getragenen, parteiübergreifenden Appell an die Vernunft, nicht aus geostrategischem Interesse und auch nicht aus rechtsphilosophischer Rechthaberei in einen Krieg hineinzusteuern, der an dieser Stelle weder den Georgiern noch den Moldawiern hilft und der Ukraine wenig mehr als Leid bringen könnte. Dabei kann es nicht darum gehen, still zu akzeptieren, dass Russland Machtpolitik mit semi-militärischen Mitteln betreibt oder Nova Russia gerne noch geostrategisch arrondieren würde. Aber, wie der Aufruf sagt: Miteinander reden, dann gerne auch deutlich. So werde ich das auch heute Abend halten, wenn der russische Botschafter zu Besuch kommt.

  2. cyko Says:

    Lieber Peter, ungern und zu allem Überfluß auch noch spät, widerspreche ich Dir. Mache es aber trotzdem.
    Die besagte „kulturelle Ignoranz Westeuropas gegenüber den slawischen Völkern“ finde ich viel eher in jener Haltung wieder, gegen welche sich dieser Aufruf richtet(e), als in diesem Aufruf selber.
    Diese Haltung die so tut als ob es nur „prowestliche“ oder „prorussische“ Ukrainer geben würde, nicht jedoch Ostukrainer oder Westukrainer, nebst ihrer ökonomischen Sorgen/Interessen, ihren kulturellen Bindungen, diese Haltung welche die Härten der IWF Auflagen für insbesondere den ukrainischen Osten völlig ignoriert, gar als errungene Freiheitsrechte verklärt… was soll ich da noch aufzählen?
    Diese Haltung die so tut als wären die Russen alle zu dumm um nur aus dem Zug zu gucken, würden 24/7 Russia Today brainwashed und könnten nicht einmal eine Computermaus richtig rum halten?

    Du bist der Osteuropaexperte, ich habe nicht einmal Abitur. Du weißt vermutlich sehr gut was ich meine wenn ich anführe, dass im Überschwang unserer Illusion von einem Volk, dass angeblich dorthin strebt woran wir selber schon kaum mehr geglaubt haben, möglicherweise die reellen Verhältnisse der Ukraine und ihren Interessens- und Bevölkerungsgruppen, nicht so wirklich zur Geltung kommen.

    Und das sicher nicht moralische Entrüstung unser Maßstab dafür sein kann, wie wir dort unseren Beitrag für einen dauerhaften Frieden leisten wollen.
    Appeasement? Reden wir hier vom Dritten Reich? Oder weißt Du (wie gesagt: Osteuropaexperte) möglicherweise durchaus etwas mehr über die Hintergründe der russischen Einmischung in der Ostukraine?

    Ist es denn nicht die Wahrheit, dass alles andere als ein Interessensausgleich die Zustände dort festfährt oder gar zu einer noch größeren Konfrontation führen muss?
    Gehört zu einem Interessensausgleich nicht, dass man die involvierten Interessen auch wahrnimmt, und (wenn auch nicht gutheißt) als vorhanden akzeptiert?

    Also, was sollen dann so Empörungsfragen wie weit man Russland entgegenkommen wolle? Sollten wir uns nicht lieber damit beschäftigen zu erörtern, wie weit man Russen, Ostukrainern, Kiew etc. entgegen kommen muss?

    Das mit den als „Spionen“ wahrgenommenen Tornados leuchtete in Göttingen noch so vielen Menschen ein. Und die Schlußfolgerung war, dass man dies verstehen und ggf. das eigene Handeln dies berücksichtigend ausrichten muss.

    „Die Russen“ sehen, genauso wie damals „Die Afghanen“ die Tatsachen genauso wie wir – und ziehen andere Schlüsse daraus.
    Aus irgendwelchen Gründen wollen aber Viele dies nicht akzeptieren, nicht einmal ernsthaft erörtern. Dir ist das bekannt. Denn unsere, vermeintlich so vernünftige Partei ist in vorderster Front (fast schon im wahrsten Sinne des Wortes) schrillstmöglich mit dabei.

    Eigentlich zähle ich darauf, dass Du mithilfst das zu Ändern.
    In meiner Firma arbeite ich mit Russen, Kasachen und (West)ukrainern. Keiner(!) teilt auch nur im Ansatz jene Haltung, wie sie durch Marieluise Beck, Rebecca Harms oder diversen NATO Funktionären kommuniziert wird.
    Genau genommen betrachten sie das derzeit übliche Russenbashing als genau jene westeuropäische Ignoranz, die Du ganz woanders verortest.

    Weiterhin gutes Gelingen und liebe Grüße
    Dennis

  3. Peter Alberts Says:

    Lieber Dennis,

    es wäre schön, wenn Du recht hättest. Leider sind „die Russen“ in Russland aber durch massive nationalistische Propaganda in der Tat ziemlich „brainwashed“.

    „Appeasement“ nutze ich als Begriff völlig losgelöst vom „Dritten Reich“ oder 2. Weltkrieg.

    Die Empörung über IWF, Weltbank und „den Westen“ ist ja schön und gut, aber mit Panzern einmarschiert, um fremdes Territorium zu erobern sind die nicht. Russland schon.

    Liebe Grüße

    Peter

  4. cyko Says:

    Hey Peter,

    danke für deine Antwort.
    Was das „Brainwashing“ angeht werden wir wohl nicht so ohne weiteres unsere Eindrücke überein bringen können.
    Ich kenne kaum „normale“ Russen aus Russland, nur Wissenschaftler/Techies über Distributed Computing.
    Das wären vor einiger Zeit noch sicher potentielle Oppositionelle gewesen, heute schreiben sie mir von den „dirty tricks“ der USA.
    Ähnliches gilt wohl für die mir bekannten, hier lebenden Migranten.

    Ursächlich dafür sehe ich nicht allein nationalistische Propaganda aus Russland. Vielmehr glaube ich darin u.a. auch eine Reaktion auf die Art und Weise „unserer“ Parteinahme zu erkennen, und wie diese sich auch hierzulande z.T. artikuliert und ausdrückt.

    Das Panzerargument steht natürlich wie eine Eins, und es liegt mir fern militärisch gestützte Interessenspolitik gutzuheißen.
    Es ist aber natürlich auch, in dieser Konfliktdynamik, eine etwas willkürlich gezogene Linie.
    Für sich selbst betrachtet unverrückbar, im Gesamtkontext aber weder der Anfang noch das Ende der Fahnenstange.
    Letzten Endes ist aber auch dies eher eine Frage für den Salon, weil ihre Klärung nicht unbedingt maßgeblich zu einer nachhaltigen Konfliktauflösung beiträgt.

    Wobei ich derzeit allerdings nirgendwo ein wirkliches Interesse zur Konfliktauflösung erkenne.
    Und das gibt mir noch umso einiges mehr zu denken.

    Hau rein!
    Dennis

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