Selbstverpflichtung

Mai 25th, 2009

Das Thema der Abgeordnetendiäten im Europaparlament beschäftigt die Öffentlichkeit – zu Recht! – immer wieder. Schön häufiger bin ich von WählerInnen gefragt worden, wie ich dazu stehe.

Mein grüner Mitkandidat Sven Giegold hat dazu eine Selbstverpflichtung entworfen, unterschrieben und veröffentlicht. Das finde ich gut, weil auch ich glaube, dass zu diesem Thema von den Kandidierenden zu recht vor der Wahl eine Stellungnahme erwartet werden kann. Ich mache es Sven also gerne nach und verpflichte mich ebenfalls für den Fall meiner Wahl ins EP auf die im Folgenden aufgeführten Punkte.

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In den letzten Tagen bin ich erfreulich oft zu Podiumsdiskussionen zur Europawahl in Schulen eingeladen worden. Manchmal läuft das eher schleppend und die SchülerInnen sind nicht wirklich interessiert, meistens ist es aber ziemlich gut. Eine ganz besonders gute Veranstaltung gab es am 14.05. an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule in Dortmund. Davon haben die SchülerInnen sogar ein paar Videos ins Netz geladen. Finde ich super, vielen Dank!

Hier sehen (bzw. wohl eher hören, die Bildqualität ist nicht ganz so toll) Sie mich in Aktion zum Thema Internetzensur und dem sog. „Kinderporno-Stoppschild“, und hier versuche ich, den SchülerInnen im Schnelldurchgang den Green New Deal zu erklären.

Für mich ist der jetzige Europawahlkampf nicht der erste, in dem ich mich engagiere, aber der erste, in dem ich selbst kandidiere. Das ist ungeheuer spannend, macht viel Spaß, ist aber auch sehr anstrengend.

Besondere Highlights sind die direkten Kontakte mit den WählerInnen: am Info-Stand, in Veranstaltungen und auch im Netz. Nicht nur die Presse ruft an und stellt so schwierige Fragen wie: „Beschreiben Sie sich selbst mit drei Worten“, viele interessierte Menschen schreiben mir und stellen mir Fragen, direkt per Email oder auch bei Plattformen wie kandidatenwatch.de.

Heute bekam ich eine mail von jemandem, der mich nach meiner Meinung zum gerade diskutierten Paintball-Verbot und zum „Kinderpornographie-Stop-Schild“ und zur Zensur im Internet fragte. Auf meine Antwort hat er mir netterweise wieder zurück geantwortet und gesagt, dass meine Aussage ihn nun dazu bewogen hätte, am 7.6. Grüne zu wählen. Ein dickeres Lob kann ich mir kaum vorstellen, und natürlich befriedigt das auch meine Eitelkeit und macht mich ein bisschen stolz. Aber vor allem finde ich es wirklich sehr nett, dass er mir diese Rückmeldung gegeben hat. Danke!

Natürlich kann mensch nicht aus einer einzelnen Rückmeldung schließen, dass der Dialog zwischen WählerInnen und Kandidierenden funktionert, aber trotzdem ist es doch schön, wenn solche Kontakte mal nicht nur nach dem altbekannten Schema: „Die PolitikerInnen da oben (und zu diesen gehöre ich natürlich [noch?] nicht wirklich) machen doch eh‘, was sie wollen, und interessieren sich nicht für die Sorgen der ‚kleinen Leute‘.“ laufen.

Also das Prinzip „WählerInnen fragen, Kandidierende antworten.“, wie es z.B. auf kandidatenwatch.de praktiziert wird, ist wirklich toll. Es macht viel Mühe, auf alle diese Fragen Antworten zu schreiben, aber genau darum geht es ja schließlich bei der Wahl.  Manchmal weiß ich als Kandidat natürlich auch keine gute Antwort – mensch kann schlechterdings nicht in allen Themen kompetent sein – aber das dann einzugestehen, ist ja auch kein Problem.

Und natürlich soll dieses Prinzip nicht nur im Wahlkampf gelten, für die bereits Gewählten gibt es genau deswegen auch abgeordnetenwatch.de. Sollte ich gewählt werden, werde ich mich selbstverständlich bemühen, weiterhin Rede und Antwort zu stehen. Hans-Christian Ströbele macht das, wie ich finde, vorbildlich. Andere natürlich auch. Und wieder andere weniger, machen Sie sich selbst ein Bild.

Für meine besagte Antwort zum Thema Paintball klicken Sie hier:

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Gerade fiel mir wieder ein, dass ich vor etwas mehr als zwei Jahren mal in einem anderen Blog geschrieben hatte:

Nach der verlorerenen Bundestagswahl hieß es flügelübergreifend bei Grüns: “Wir müssen wieder stärker Verankerung in den ‘Bewegungen’ finden.” Das war damals richtig und ist es immer noch.

Um so mehr freut es mich, dass wir jetzt zumindest mit unserer Europa-Liste Vollzug melden können – für die Verankerung in den „Bewegungen“ stehen mit Sven Giegold, Barbara Lochbihler und Gerald Häfner drei der ersten vierzehn Kandidierenden – eine gute Quote!

Unter www.bewegung-ins-europaparlament.de kann mensch sie kennenlernen und unterstützen. Vorbeischauen und UnterstützerIn werden lohnt sich!

Grün dreht das!

Mai 11th, 2009

Die Bündnisgrünen haben an diesem Wochenende auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) den Neuen Gesellschaftsvertrag, unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl, einstimmig (!) beschlossen. Leider konnte ich nicht zur BDK fahren, der Europawahlkampf in Nordrhein-Westfalen musste ja schließlich auch an diesem Wochenende weitergehen. Wann immer ich konnte, habe ich die BDK im Livestream verfolgt.

Außer über das Programm wurde noch über die Wahlaussage debattiert und beschlossen. Wir schließen nach der Bundestagswahl eine Jamaica-Koalition definitiv aus, kämpfen für Grün Pur (Inhalte vor Macht!) und verfallen nicht in Ausschließeritis. Und so lassen wir ausdrücklich auch rot-grün-rot offen. Ich bin hoch zufrieden!

Am besten auf den Punkt brachte es, wie ich finde, am Wochenende mal wieder Arvid Bell, von dem wir auf allen letzten BDKs schon großartige Reden hören konnten. Diesmal hat er voll ins Schwarze getroffen, im doppelten Sinne. Denn auch wenn wir es nicht aus Prinzip ausschließen, ist doch einigermaßen klar, dass dieses Programm, auf das wir uns so ungewohnt einmütig verständigen konnten, auf gar keinen Fall mit der CDU, wie wir sie gerade erleben müssen (ich sage nur Atomausstieg!), umgesetzt werden kann. Hier ist Arvids Rede auf youtube – ich empfehle sie wärmstens.

PS: Die taz schreibt: „Möglicherweise hätten sich die Grünen eine Menger Ärger ersparen können.“ Ja, möglicherweise hätten wir das.

Die bündnisgrünen Bundesarbeitsgemeinschaften Europa, Frieden und Nord-Süd diskutieren an diesem Wochenende in einem gemeinsamen Plenum über das Modell der Responsibility to protect. Das ist gut so, diese Debatte ist schon lange überfällig, und ich wünsche mir sehr, dass sie in der Partei aufgenommen und auf Bundesebene sorgfältig weitergeführt wird. Ich habe das Vergnügen und die Ehre, in dieser Plenumssitzung als Podiumsteilnehmer meine kritische Sicht auf das R2P-Modell darzulegen, mit mir diskutiert u. a. als Befürworterin der R2P Kerstin Müller MdB. Für diese Sitzung habe ich ein Input-Papier vorbereitet, das ich hier dokumentiere.

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Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht in meiner unmittelbaren Nachbarschaft im schönen Münster hat die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl gekippt. Das ist eine schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Landesregierung – sie hat vom obersten Gericht bestätigt bekommen, dass diese Wahlrechtsmanipulation im parteilichen Interesse zur Steigerung der eigenen Wahlchancen nicht nur problematisch ist, sondern eindeutig gegen die Verfassung verstößt. Innenminister Wolf ist damit höchstrichterlich zum Verfassungsrisiko erklärt worden, selbstverständlich muss er nun sofort zurücktreten. Und am besten nimmt er seine Kabinettskollegin, Justizministerin Müller-Piepenkötter gleich mit in den Ruhestand, die zusätzlich noch die Verantwortung für die skandalösen Zustände in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten trägt.

Für uns EuropäerInnen ist dies aber auch eine gute Entscheidung. Der Wahlkampf zum Europäischen Parlament wird nun auch in NRW eigenständig geführt werden und droht nicht mehr, von der Kommunalwahl überlagert zu werden.  Vor uns liegt jetzt voraussichtlich ein Wahlkampf mehr und damit mehr Arbeit. Aber das Thema Europa ist es definitiv wert,  ich freue mich darauf!

Update vom 18.02. nachmittags: Mittlerweile hat Verfassungsbruchminister Wolf den neuen Termin für die Kommunalwahl bekannt gegeben, sie wird nicht mit der Bundestagswahl zusammengelegt, sondern einen Monat vor dieser stattfinden. Wolf, der heute bereits zum vierten Mal vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen wurde und somit als eindeutiger Wiederholungstäter zu gelten hat, hatte die Vorverlegung der Kommunalwahl auf den Termin der Europawahl ja immer mit dem Kostenargument begründet und damit, möglichst Wahltermine zusammenzulegen. Das gilt jetzt offenbar alles nicht mehr, weil es die Wahlchancen der FDP schädigen würde. Ein Skandal!

Ministerpräsident Rüttgers muss nun handeln. Wenn er den Verfassungsverdreher im Innenministerium nicht entlässt, deckt er diese unwürdige manipulative Trickserei. Die Wählerinnen und Wähler werden das nicht so schnell vergessen. Ganz davon abgeshen, dass es in seiner Landes-CDU nach dem kläglichen Abgang vom Minister für Geschwindkeitsüberschreitungen Wittke genug Gegrummel gibt und ihm der Laden um die Ohren zu fliegen droht. Aber das soll nicht mein Problem sein.

Platz 18

Januar 26th, 2009

Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Dortmund bin ich heute auf Platz 18 der grünen Kandidierendenliste für die Europawahl gewählt worden. Damit ich ins nächste Europaparlament komme, brauchen Bündnis 90 / Die GRÜNEN am 07.06.2009 demnach ein Ergebnis von ca. 18 % – also sind wir als WahlkämpferInnen noch einmal besonders angespornt und herausgefordert. Das grüne Projekt 18 kann starten, allerdings bei mir garantiert ohne bemalte Schuhsolen und vor allem ohne antisemitische Flugblätter. Nicht alle Münsteraner Ideen sind es wert, aufgewärmt zu werden.

Zuerst einmal möchte ich mich bei allen meinen UnterstützerInnen bedanken, ganz besonders bei meinen FreundInnen aus der Landesarbeitsgemeinschaft Europa/Frieden/Internationales NRW.

Ich danke den Delegierten, die mich gewählt haben, aber auch denen, die kritisch mit mir diskutiert haben, sich mit meiner Kandidatur auseinandergesetzt haben und dann einer/m anderen KandidatIn den Vorzug gegeben haben.

Ich will nicht verhehlen, dass ich mir einen besseren Platz gewünscht hätte. Das erste Mal angetreten war ich auf Platz 6, dort erhielt ich knapp 20 % gegen den sehr starken Gegenkandidaten Michael Cramer MdEP, dem ich herzlich gratuliere, wie allen anderen gewählten KandidatInnen auf der Liste auch. Insgesamt bin ich mit dem Ergebnis der Listenwahl sehr zufrieden – viele neue und junge Gesichter wie Sven Giegold, Ska Keller und Jan-Philipp Albrecht zum Beispiel, aber auch erfahrene Persönlichkeiten wie Werner Schulz, das ergibt eine spannende Mischung und ein gutes Team.

Nun geht es mit vollem Elan in den Wahlkampf – für starkes Grün für NRW und Europa streiten, will und werde ich selbstverständlich auch auf einem eher hinteren Listenplatz.

Für alle Interessierten – hier findet sich meine Bewerbungsrede von der BDK.

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Der nächste Kuhhandel

Dezember 11th, 2008

Irische Butter ist lecker, weil irische Kühe gutes irisches Gras fressen, sagt uns zumindest die Werbung. Die irische Regierung hat jetzt bekannt gegeben, wie sie mit dem Problem umzugehen gedenkt, dass ihre BürgerInnen im Referendum über den Lissaboner Vertrag mehrheitlich „No“ gesagt haben. Da hat sie sich ihrer Kühe besonnen und einen Kuhhandel angeboten. Irland will – so wird berichtet – im kommenden Jahr ein neues Referendum abhalten, und um „Lissabon“ den BürgerInnen schmackhafter zu machen etwas mehr Butter aufs irische Brot streichen, nämlich die Zusicherung eines festen Brüsseler KommissarInnensessels für Dublin.

Genau diese Art von Kuhhandel ist dafür verantwortlich, dass die EU bei vielen Menschen das Image eine Basars mit bürokratischem Wasserkopf hat. Ich glaube kaum, dass die Mehrheit in Irland mit Nein gestimmt hat, weil ihr Land vielleicht keineN eigeneN KommisarIn bekäme. Viele Menschen haben vermutlich mit Nein gestimmt, weil sie die Prozesse in der EU einfach nicht verstehen, und genau diese Art von Postengeschacher ist dafür mitverantwortlich.

Wir brauchen stattdessen eine tatsächlich BürgerInnen-nahe EU. Die erreichen wir nur dadurch, dass wir den BürgerInnen echte Mitsprache geben, sicher nicht dadurch, ihnen ein unpassendes Referendumsvotum mit einem Brüsseler Sessel abkaufen zu wollen.

Im Übrigen frage mich, welcheR JournalistIn jetzt als ersteR den Kalauer „Iren irren“ in die Welt setzen wird. Wer’s findet, kann es bitte hier in den Kommentaren hinterlassen.

The economic and financial crisis most likely will dominate all political issues in the next year, the European election campaign inclueded. Greens are calling for a „Green New Deal“ – a global one, a European one also. Since economic and financial crisis doesn’t stop at national borders why should our political action?

That’s what the Heerlen-Group, the network for more cross-border cooperation of grassroots members within the European Green Party (EGP), will discuss under the title: „From Crisis to Campaign“ at its 7th annual meeting next weekend in Brussels.

I’m happy to chair Saturday morning’s panel with professor of economics Alfred Kleinknecht and Sven Giegold, my co-candidate for the North-Rhine-Westphalian Greens for the EP.

If you are in Brussels or around just come and join us. Further information can be found on the Heerlen Group’s website.